Staatliche Überwachung

NSA Headquater Fort Meade Maryland

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Staatliche Überwachung durch die eigene Regierung, aber auch durch fremde Regierungen und Geheimdienste ist für Bürger und die heimische Wirtschaft gleichermaßen problematisch.

Auf der einen Seite werden Grundrechte untergraben. Auf der anderen Seite Wirtschaftsgeheimnisse womöglich ausspioniert.

Die heimische Wirtschaft und die österreichischen Bürger haben hier die gleichen Interessen. Staatliche Überwachung ohne konkreten Anlass ist nicht zu tolerieren.

Sicherheit vs. Überwachung

Die Notwendigkeit der anlasslosen Massenüberwachung wird immer wieder mit Sicherheitsbedürfnissen argumentiert. Vor allem nach Terroranschlägen werden immer neue, immer weitreichendere Befugnisse gefordert.

In allen bisherigen Anschlägen hat sich aber herausgestellt, dass die Täter den Sicherheitsbehörden schon vorher bekannt waren. Es bedurfte also gar keiner Anlasslosen Massenüberwachung. Man hätte blos den Amtsbekannten Tätern besser auf die Finger sehen müssen.

Höchstgerichte

Bisher haben sich die Höchtsgerichte immer als Bastion zum Schutz der Grundrechte herausgestellt. Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das öserreichische Verfassungsgericht haben sich klar für den Schutz der Privatsphäre ausgesprochen.

Ohne ausreichenden Tatverdacht und ohne richterliche Genehmigung seien solch weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre grundsätzlich nicht zulässig

Es ist schade, dass es immer wieder Entscheidungen von Höchstgerichten bedarf, und dass sich die Parlamentarier hier nicht auf die Seite derer stellen die sie vertreten – nämlich dem Volk.