Überwachung

Wussten Sie dass, 

  • in Österreich seit 1.6.2018 alle Kennzeichen/Marke/Farbe von auf Autobahn fahrenden Fahrzeugen erfasst und bis zu 5 Jahre gespeichert werden?
  • Ab 1.4.2020 in Österreich Spionagesoftware (s.g. Bundestrojaner) eingesetzt werden kann um Handys, Spielekonsolen oder PC’s abzuhören. 
  • Seit 1.3.2019 die Polizei auf alle Video- und Tonaufzeichungen von Einrichtungen die ein staatlicher Versorgungsauftrag zukommt haben, und für den Zugriff kein konkreter Tatverdacht notwendig ist. 
Roland Giersig
Roland Giersig

Vizepräsident und Leiter des Teams Recht

Digitalisierung macht Überwachung einfach

Früher wäre es notwendig gewesen einen Polizisten hinter jeden Österreicher zu stellen um das Ausmaß an Überwachung zu erreichen, das wir durch die Digitalisierug erreicht haben. Das wäre unmöglich gewesen. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (STASI) hatte 41 Millionen Karteikarten und 111km Dokumente zusammengetragen. Das ist jedoch wenig im Vergleich zu den Daten die durch digitale Mittel gesammelt werden. Die Begründung dafür ist die Verhinderung von Kriminalität und Terrorismus. Sind die Methoden jedoch effektiv und das gelindeste Mittel wie es das Grundrecht verlangt?

Was wir unternehmen?

  • Wir kooperieren mit anderen Organisationen, die ähnliche Ziele verfolgen
  • Wir recherchieren und tragen Informationen zum Thema zusammen
  • Wir erzeugen ein Bewusstsein für die Probleme – mit Veranstaltungen wie unseren Digitalks
  • Wir erarbeiten Lösungen und zeigen positive Beispiele auf
  • Wir erhöhen mittels verschiedener Aktivitäten den Druck auf die Politik, endlich zu handeln

Wie können Sie helfen?

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