Verwaltungstransparenz

Team Politik

Bei der Verwaltungstransparenz geht es darum, dass die Bürger Einblick in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungsprozesse des Staates bekommen. Bei der Entwicklung hin zur transparenten Verwaltung unterscheidet man vier Stufen:

  1. Der Staat stellt ausgewählte allgemeine Informationen zur Verfügung
  2. Der Staat gewährt Einblick in die Verwaltungsvorgänge die den jeweiligen Bürger betreffen
  3. Der Staat gewährt Einblick in alle Vorgänge, eine Betroffenheit muss nicht gegeben sein
  4. Der Staat unterstützt den Bürger aktiv bei der Einsicht in Verwaltungsvorgänge und vermittelt auch proaktiv notwendige Hintergrundinformationen und Fähigkeiten

Ziel ist es, das Vertrauen der Bürger in ihre Verwaltung und den Staat zu stärken und auch dem Volk selbst eine Kontrollmöglichkeit zu geben.

Begriffsbestimmung

Open Knowledge steht für die allgemeine freie Nutzung von Inhalten, Informationen oder Daten – ohne rechtliche, technologische oder soziale Restriktionen.

Open Data ist die Veröffentlichung von Datensätzen der Verwaltung. Es werden dabei nicht-personenbezogene und nicht-infrastrukturkritische Datensätze zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt. Reine Daten bedürfen meist der Interpretation um einen Nutzen zu entfalten, bevor sie z.B. in Form neuer Dienstleistungen/Services zur Verfügung gestellt werden.

Open Government bedeutet die Öffnung der Verwaltung als Ganzes. Darunter fällt z.B. die Veröffentlichung von Verwaltungsinformationen, die aus offenen Daten entstanden sind. Open Data und Open Knowledge sind Teilbereiche von Open Government. Open Government beinhaltet aber auch die Beteiligung der Bürger und Firmen und Institutionen.

Partizipation bedeutet, dass Bürger und Firmen/Institutionen in die Vorhaben der öffentlichen Verwaltung (z.B. Bauvorhaben, Änderungen der  Flächenwidmung, Gesetzgebung, usw.) eingebunden werden. Sie können so eigene Ideen und Anregungen einbringen, verstehen aber auch besser die Probleme anderer Beteiligter.

Welchen Nutzen bringt Transparenz?

Beispiele aus anderen Ländern (Estland oder Slowakei) zeigen, wo durch volle Transparenz in der Beschaffung 10-20% der Ausgaben eingespart werden konnten. Dieser Effekt ist auch dadurch entstanden, dass sich mehr Firmen an den öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, weil sie mehr Vertrauen ins System haben.

Open Government beinhaltet nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Gesetzgebung. Bürger können sich auch erst durch das Vorliegen von Informationen an politischen Prozessen beteiligen. Transparenz ist daher die Grundlage für Partizipation. Es gibt kein Wissen ohne Daten und keine Partizipation ohne Wissen.

Welche Probleme sind zu überwinden?

Der größte Faktor ist Angst. Es gibt Angst auf unterschiedlichen Ebenen. Grundsätzlich macht Veränderung Angst. Häufig ist es Angst vor Machtverlust (Wissen ist Macht) und Angst davor, dass man Rechenschaft geben muss oder gar Korruption aufgedeckt wird (oder nicht mehr möglich ist). Den Menschen muss diese Angst genommen werden.

In Österreich gibt es zwei “Transparenzdatenbanken”. Eine Datenbank für EU Agrarförderungen – diese ist tatsächlich transparent. Die andere sogenannte Transparenzdatenbank enthält Förderleistungen des Bundes und der Länder, ist alles andere als transparent. Wer Daten aus der Transparenzdatenbank veröffentlicht soll mit bis zu 50.000 € bestraft werden.

Es gibt aber oft auch zu wenig Ressourcen, um sich mit neuen Dingen zu beschäftigen. In der Verwaltung wird gespart, daher ist zu wenig Geld vorhanden um neue Dienste zu entwickeln. Das betrifft auch in vielen Bereichen fehlendes Personal.

Was kann getan werden?

  • Zusammenarbeit der NGO’s um mehr Druck auf die Politik auszuüben
  • Mehr Aktivität jedes einzelnen für mehr Transparenz
  • Erfolge transparenter machen
  • Kompetenzzentrums für Verwaltungstransparenz einrichten