Transparenz

Denken Sie auch,

  • Ibizagate könnte nur die Spitze des Eisbergs sein?
  • Parteienspenden dienten dazu, die Gesetzgebung zu beeinflussen?
  • Große Staatsaufträge könnten nicht immer fair vergeben werden?
  • Die Politik würde sich günstige Berichterstattung der Medien erkaufen?

Damit sind Sie nicht allein. Wussten Sie, dass

  • Österreich das einzige Land der EU ist, das noch ein Amtsgeheimnis (aus 1925 !)  statt eines Transparenzgesetzes hat?
  • Österreich seit Jahren bei der Bewertung des Rechts auf Information auf dem letzten Platz von 111 Ländern liegt?

Mit modernen Gesetzen und durch die digitale Transformation des Staates ließe sich daran etwas ändern.

Werner Illsinger
Werner Illsinger

Präsident und gleichzeitig Teamleiter Politik ist für das Thema bei uns verantwortlich.

Digitalisierung als Chance für Transparenz

Im Zeitalter der Digitalisierung wäre es sehr einfach, Bürger_innen mehr Einblick in Verwaltungs- und Entscheidungsvorgänge des Staates zu gewähren. Viele dieser Informationen liegen bereits seit Jahren und Jahrzehnten in digitaler Form vor. Es wäre leicht, diese der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und damit schrittweise den Staat und seine Vorgänge transparent machen.

Positive Beispiele

In der Slowakei konnten 10% und 20% der Ausgaben durch Transparenz eingespart werden: Dort werden alle öffentlichen Beschaffungsvorgänge im Internet veröffentlicht. Dadurch beteiligen sich wesentlich mehr Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen und senken so die Kosten für den Staat.

Tallinn in Estland stellt Open Data über die Stadt zur Verfügung: So entstand die App Trafi, die alle Transportmöglichkeiten der Stadt kombiniert. Die App hilft bei der optimalen Planung der Reise von A nach B mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Carsharing etc.

Ein weiteres positives Beispiel für die Veröffentlichung von Behördendaten in Österreich ist die Stadt Wien. Sie macht bereits einen beträchtlichen Teil ihrer allgemeinen Verwaltungsdaten sichtbar und fordert alle Interessierten zur Mitarbeit auf

 

Positive Auswirkungen

Die Vorgänge im Staat transparent zu machen und wesentliche, digital verfügbare Daten zu veröffentlichen hätte aus unserer Sicht folgende Effekte:

  • Mehr Vertrauen in den Staat
    Durch eine Öffnung der Prozesse, Daten und Informationen in der Verwaltung würde das Vertrauen der Bürger_innen in den Staat gestärkt. Wir alle, inklusive der Medien, könnten nun nachvollziehen, warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden.
  • Weniger Korruption
    Die Öffnung dieser Informationen würde direkt zum Rückgang von Korruption führen. Korruption wäre wesentlich erschwert, wenn alle Daten und Informationen öffentlich einsehbar wären.
  • Mehr Partizipation für Bürger_innen
    Open Government betrifft nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Gesetzgebung. Bürger_innen könnten sich auf Grundlage veröffentlichter Informationen an politischen Prozessen beteiligen. Transparenz stellt also auch die Grundlage für Partizipation dar. Kein Wissen ohne Daten und keine Partizipation ohne Wissen.

    Der Weg zur Transparenz

    Aus unserer Sicht – und den Beispielen, die es bislang schon gibt – könnte diese Entwicklung in vier Stufen erfolgen:

    1. Der Staat stellt ausgewählte allgemeine Informationen zur Verfügung
      (Beispiel: help.gv.at)
    2. Der Staat gewährt Einblick in die Verwaltungsvorgänge, welche die jeweiligen Bürger_innen betreffen.
      (Beispiel: FinanzOnline)
    3. Der Staat gewährt Einblick in alle Vorgänge, eine Betroffenheit muss nicht gegeben sein.
      Die Privatsphäre bleibt gewahrt und personenbezogene Daten geschützt.
    4. Der Staat unterstützt die Bürger_innen aktiv bei der Einsicht in Verwaltungsvorgänge und vermittelt auch proaktiv notwendige Hintergrundinformationen und Fähigkeiten
      (z.B. Akten online einsehen, dafür notwendige Bürgerkarte/Handysignatur verwenden etc.)

    In Österreich stehen wir aktuell bei der 2. Stufe. Die Stufen 3 und 4 sind unerreichbar, weil das Amtsgeheimnis Einblick in Behördendaten und Informationen verbietet.

    Die Forderungen der Digital Society

    Amtsgeheimnisses abschaffen!

    Österreich liegt seit Jahren im Global Right to Information Rating (www.rti-rating.org) unter 111 Ländern an letzter Stelle und hat damit die schwächsten gesetzlichen Vorgaben für den Zugang zu staatlicher Information. 

    Wir fordern die Politik daher auf Informationsfreiheitsgesetze nach internationalen Standards zu beschließen!

    Transparenz der Parteienfinanzierung

    Trotz eines neuen Gesetzes zur Parteienfinanzierung bestehen weiterhin Schlupflöcher: Statt Spenden gibt es fördernde Mitglieder, der Rechnungshof hat keine Kontrollmöglichkeit. Bei Verstößen drohen keine Strafen. Parteinahe Vereine sind von jeder Spenden-Meldepflicht ausgeschlossen.

    Wir fordern ein Gesetz, das Bürgern und Medien die Finanzierung der Parteien transparent macht und Verstöße ahndet!

    Was wir unternehmen?

    • Wir kooperieren mit anderen Organisationen, die ähnliche Ziele verfolgen
    • Wir recherchieren und tragen Informationen zum Thema zusammen
    • Wir erzeugen ein Bewusstsein für die Probleme – mit Veranstaltungen wie unseren Digitalks
    • Wir erarbeiten Lösungen und zeigen positive Beispiele auf
    • Wir erhöhen mittels verschiedener Aktivitäten den Druck auf die Politik, endlich zu handeln

    Wie können Sie helfen?

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    Forum Informationsfreiheit

    Stärkung der Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie der Öffentlichkeit gegenüber staatlichen Institutionen

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    Open3 steht für Open Society, Open Government und Open Data

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