Transparenz – ein hochaktuelles Thema

Denken Sie auch,
  • Ibizagate könnte nur die Spitze des Eisbergs sein?
  • Parteienspenden dienen dazu, die Gesetzgebung zu beeinflussen?
  • Staatsaufträge könnten nicht immer fair vergeben werden?
  • Die Politik kann sich günstige Berichterstattung der Medien erkaufen?

Damit sind Sie nicht allein. Wussten Sie, dass

  • Österreich das einzige Land der EU ist, das noch ein Amtsgeheimnis (aus 1925 !)  statt eines Transparenzgesetzes hat?
  • Österreich seit Jahren bei der Bewertung des Rechts auf Information auf dem letzten Platz von 111 Ländern liegt?

Mit modernen Gesetzen und durch die digitale Transformation des Staates ließe sich daran etwas ändern.

Mehr Transparenz ist längst machbar

Im Zeitalter der Digitalisierung wäre es sehr einfach, Bürger_innen mehr Einblick in Verwaltungs- und Entscheidungsvorgänge des Staates zu gewähren. Viele dieser Informationen liegen bereits seit Jahren und Jahrzehnten in digitaler Form vor. Es wäre leicht, diese der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und damit schrittweise den Staat und seine Vorgänge transparent machen.

Positive Beispiele

In der Slowakei konnte durch volle Transparenz in der Beschaffung  zwischen 10% und 20% der Ausgaben eingespart werden. Die dortigen Gesetze verlangen, dass alle öffentlichen Beschaffungsvorgänge im Internet veröffentlicht werden. Die Verträge treten erst nach Veröffentlichung in Kraft. Durch das Vertrauen in den Beschaffungsprozess beteiligen sich nun wesentlich mehr Unternehmen an den öffentlichen Ausschreibungen. Mehr Mitbewerb senkt die Preise für den Staat.

Tallinn in Estland zeigt, dass durch die Zurverfügungstellung von Open Data über die Stadt vollständig neue Services entstehen, wie die App Trafi, in der alle Transportmöglichkeiten in der Stadt in einer gemeinsamen App zusammengebracht werden. Die App hilft bei der bestmöglichen Planung der Reise von A nach B mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Carsharing, etc.

Ein weiteres positives Beispiel für die Veröffentlichung von Behördendaten in Österreich ist die Stadt Wien. Sie macht bereits einen beträchtlichen Teil ihrer allgemeinen Verwaltungsdaten sichtbar und fordert alle Interessierten zur Mitarbeit auf.

Positive Auswirkungen

Aus unserer Sicht wäre es in der heutigen Zeit einfach, die Vorgänge im Staat transparent zu machen, die wesentlichen Daten, die in vielen Fällen bereits digital verfügbar sind, den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Dies hätte folgende positive Effekte:

  • Mehr Vertrauen in den Staat
    Durch eine Öffnung der Prozesse, Daten und Informationen in der Verwaltung ist das Vertrauen der Bürger_innen in den Staat wieder gestärkt. Wir alle, inklusive der Medien, können nun nachvollziehen, warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden.
  • Weniger Korruption
    Die Öffnung dieser Informationen führt direkt zum Rückgang von Korruption. Korruption ist wesentlich erschwert, weil alle Daten und Informationen öffentlich einsehbar sind.
  • Mehr Partizipation der Bürger_innen
    Open Government betrifft nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Gesetzgebung. Bürger_innen können sich auf Grundlage der veröffentlichten Informationen an politischen Prozessen beteiligen. Transparenz stellt also auch die Grundlage für Partizipation dar. Kein Wissen ohne Daten und keine Partizipation ohne Wissen.

Der Weg zur Transparenz

Aus unserer Sicht – und den Beispielen, die es bislang schon gibt – könnte diese Entwicklung in vier Stufen erfolgen:

  • Der Staat stellt ausgewählte allgemeine Informationen zur Verfügung
    (Beispiel: help.gv.at)
  • Der Staat gewährt Einblick in die Verwaltungsvorgänge, welche die jeweiligen Bürger_innen betreffen.
    (Beispiel: Finanz Online)
  • Der Staat gewährt Einblick in alle Vorgänge, eine Betroffenheit muss nicht gegeben sein.
    Die Privatsphäre bleibt natürlich gewahrt und personenbezogene Daten geschützt.
  • Der Staat unterstützt die Bürger_innen aktiv bei der Einsicht in Verwaltungsvorgänge und vermittelt auch proaktiv notwendige Hintergrundinformationen und Fähigkeiten
    (z.B. Akt online einsehen, dafür notwendige Bürgerkarte/Handysignatur verwenden, etc.)

In Österreich stehen wir aktuell bei der 2. Stufe. Die Stufen 3 und 4 sind unerreichbar, weil in Österreich das Amtsgeheimnis Einblick in Behördendaten und Informationen verbietet.

Zu überwindende Hürden

Es gibt eine Reihe von Widerständen die zu überwinden sind, um das Ziel von mehr Transparenz zu erreichen:

  • Angst vor Machtverlust
    Wissen ist Macht. Wenn das Wissen Allgemeingut wird, sinkt der mögliche Einfluss.
    Hier ist es wichtig, Visionen für die Menschen zu entwickeln. Nur wer ein Bild von der Zukunft hat, hat keine Angst davor.
  • Angst vor Strafe
    Wenn durch Transparenz vergangene Korruption aufgedeckt wird, kann das zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Auch darin ist Angst begründet.
    Hier wäre dies eine Möglichkeit: den Blick nur nach vorne richten und die Transparenz nur für die Zukunft implementieren.
  • Ressourcenmangel
    Transparenz erfordert in vielen Bereichen neue Prozesse, neue IT Systeme. Dazu werden, auch wenn sich später Kosteneinsparungen dadurch ergeben, zusätzliche Ressourcen (Geld, Personal) benötigt.
    Die digitale Transformation muss im öffentlichen Bereich aber ohnehin angegangen werden. Diese Transformation bringt mehr Bürgernähe, zufriedenere Bürger_innen und Unternehmen, Einsparungen und – als Abfallprodukt – mehr Transparenz.

Forderungen der Digital Society

Abschaffung des Amtsgeheimnisses
Österreich liegt seit Jahren in einer internationalen Bewertung der nationalen Rechtslage zum Recht auf Information unter 111 Ländern an letzter Stelle und hat damit die schwächsten gesetzlichen Vorgaben für den Zugang zu staatlicher Information. Wir fordern daher die Politik auf, endlich Informationsfreiheitsgesetze nach internationalen Standards zu beschließen.

 

Transparenz der Parteienfinanzierung
Das Gesetz zur Parteienfinanzierung in Österreich ist Zahnlos. Spenden können gestückelt werden, damit sie nicht gemeldet werden müssen, der Rechnungshof hat keine Kontrolmöglichkeiten. Es gibt keine konsequenzen bei Verstößen. Parteinahe Vereine sind ohnehin von jeder Meldepflicht ausgeschlossen. Wir fordern ein Parteienfinanzierungsgesetz, dass seinem Namen gerecht wird, und uns Bürgern volle Transparenz über die Finanzierung der Parteien gibt.

Was wir unternehmen?

  • Wir kooperieren mit anderen Organisationen, die ähnliche Ziele verfolgen
  • Wir recherchieren und tragen Informationen zum Thema zusammen
  • Wir erzeugen ein Bewusstsein für die Probleme – mit Veranstaltungen wie unseren Digitalks
  • Wir erarbeiten Lösungen und zeigen positive Beispiele auf
  • Wir erhöhen mittels verschiedener Aktivitäten den Druck auf die Politik, endlich zu handeln

Was kannst Du persönlich tun?

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