Überwachung

Nachlese Digitalk: Gefährdet das Sicherheitspaket unsere Demokratie? (13.09.17)

von |23.09.2017

Nachlese Digitalk:
Gefährdet das Sicherheitspaket unsere Demokratie? (13.09.17)
Am Mittwoch den 13.09. fand unser erster Digitalk nach der Sommerpause statt. Der Digitalk beschäftigte sich mit dem heiß diskutierten Thema des Sicherheitspaketes. Die Vortragenden dieser Veranstaltungen waren Mag.a Angelika Adensamer, MsC, Juristin und Kriminologin, die als Policy Advisor für die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works arbeitet, sowie Dipl.Ing. Roland Giersig, […]

Präsident der Rechtsanwälte warnt vor Sicherheitspaket

von |31.08.2017

Der Präsident des Rechtsanwaltskammertages Rupert Wolff warnte in einem Interview Ende Juli bereits vor dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Die darin geforderten Maßnahmen kämen jenen in der DDR nahe.

Er sprach sich als Präsident der Standesvertretung der Rechtsanwälte bereits damals dafür aus, das Paket ersatzlos zu streichen.

Grundsätzlich ist eine Überwachung von Whatsapp oder Skype bei schweren […]

Stellungnahme der Digital Society zum Sicherheitspaket

von |21.08.2017

Stellungnahme der Digital Society zum Sicherheitspaket
Wir, die Digital Society, erlauben uns, im Sinne unserer Ziele im Folgenden zu den o.g. Gesetzesentwürfen wie folgt Stellung zu nehmen.
Allgemeines

In den Gesetzesentwürfen werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

Aufhebung des grundrechtlich garantierten Briefgeheimnisses für Strafverfolgungs-behörden
Ermächtigung zu technisch tiefgreifenden Eingriffen in Kommunikationssysteme zur Überwachung von Datenverkehr
Übermittlung von personenbezogenen Daten […]

ZIB1 Bericht – Überwachungspaket vom 31.7.

von |31.07.2017

Heute wurde in der ZIB1 über das Sicherheitspaket (vulgo Überwachungspaket) der Bundesregierung berichtet. Der Bericht war jedoch irreführend.

Im Bericht wird erwähnt dass es um die Überwachung von Whatsapp gehe. Das ist so unrichtig, es geht um jegliche Kommunikation auf dem Gerät. Das Problem ist, dass die meisten Kommunikationsdienste End to End Verschlüsselung verwenden. D.h. […]

Frohe Ostern – und etwas zum Nachdenken!

von |16.04.2017

Ostern ist das Fest der Auferstehung Christi. Jesus Christus hat den Tod überwunden, Die Wahrheit ist stärker als die Lüge, die Gerechtigkeit siegt über das Unrecht, die Liebe triumphiert über den Hass.

Auch wenn man nicht tief Gläubig ist, einer ganz anderen Religion angehört, können wir aus diesem Fest etwas mitnehmen. Auch wir für unsere Idee der “Digital Society”.

[…]

Das Sicherheitspaket

von |03.02.2017

Sicherheitspaket und Arbeitsprogramm der Bundesregierung
Die österreichische Bundesregierung hat sich also ein neues Arbeitsprogramm gegeben. Das ist gut. Die Bevölkerung möchte, dass etwas weitergeht im Lande.

In dem neuen Arbeitsprogramm ist auch ein sogenanntes “Sicherheitspaket” enthalten. Begründet wird die Notwendigkeit des Sicherheitspaketes mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl in Österreich. Die Bevölkerung fühle sich unsicher, daher müsse die […]

Stellungnahme zum “Staatstrojaner”

von |14.05.2016

Unser Experte und Vizepräsident Roland Giersig hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (192/ME) soll verfasst. In dem Gesetz geht es um die Einführung einer staatlichen Spionagesoftware (aka Staatstrojaner) mit denen Computer von Verdächtigen überwacht werden können.
Problempunkte
Eine Hausdurchsuchung ist im Normalfall eine für den Verdächtigen offen […]

Brandstetter will Skype abhören

von |01.02.2016

Justizminister Brandstetter will Skype abhören

Justizminister Brandstetter (ÖVP) lässt in einem Interview mit der Presse aufhorchen. Die Abhörbefugnisse der Polizei und die neuen Befugnisse des Staatsschutzgesetzes das letzte Woche im Parlament mit Stimmen der ÖVP und SPÖ unter heftigem Protest aller Oppositionsparteien beschlossen wurde – und das jetzt schon den Behörden erlaubt Telefongespräche ohne Richterliche […]

Beschluss Staatsschutzgesetz

von |27.01.2016

Beschluss Staatsschutzgesetz
Heute wurde im Parlament das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Das Staatschutzgesetz soll wie der Name schon sagt Staatliche Institutionen schützen. Es ist daher nicht mit einem Verfassungsschutz zu verwechseln, der die Bürger schützen würde.

Das Gesetz räumt umfangreiche Befugnisse ein, um präventiv gegen Gesetzesverletzungen vorgehen zu können. […]

Kein Safe Harbour – was nun?

von |22.10.2015

Safe Harbor
Safe Harbor (englisch für „sicherer Hafen) ist der Name einer Entscheidung der Europäischen Kommission auf dem Gebiet des Datenschutzrechts aus dem Jahr 2000, aufgrund derer es Unternehmen ermöglicht werden sollte, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land der Europäischen Union in die USA zu übermitteln.

Das Abkommen wurde am 6.10.2015 […]