Grundrechte

UN-Sicherheitsrat verlangt weltweit Abgleich von Fluggastdaten und Fingerabdrücken

von |10.01.2018

Wie Heise in einem Artikel vom 8.1. berichtet hat der UN Sicherheitsrat am 21. Dezember in einer Resolution gefordert, dass die 193 Mitgliedsländer weitreichende Sammlung und Auswertung von Passagiergastdaten (PNR) sowie Advanced Passenger Information (API) einführen. Ziel sei die Terrorismusbekämpfung

Bericht auf Heise

Nachlese Digitalk: Gefährdet das Sicherheitspaket unsere Demokratie? (13.09.17)

von |23.09.2017

Nachlese Digitalk:
Gefährdet das Sicherheitspaket unsere Demokratie? (13.09.17)
Am Mittwoch den 13.09. fand unser erster Digitalk nach der Sommerpause statt. Der Digitalk beschäftigte sich mit dem heiß diskutierten Thema des Sicherheitspaketes. Die Vortragenden dieser Veranstaltungen waren Mag.a Angelika Adensamer, MsC, Juristin und Kriminologin, die als Policy Advisor für die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works arbeitet, sowie Dipl.Ing. Roland Giersig, […]

Sicherheit ohne Überwachung?

von |23.09.2017

Derzeit wird noch immer das von der ÖVP (oder muss man Liste Kurz sagen?) geforderte und von Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter vehement verteidigte Sicherheitspaket diskutiert. Vor der Wahl scheint das Paket nun nicht mehr durchsetzbar zu sein.

Dieses Gesetzespaket wird von den Kritikern Überwachungspaket genannt – weil es vor allem Überwachung bringt. Ob es Sicherheit […]

Präsident der Rechtsanwälte warnt vor Sicherheitspaket

von |31.08.2017

Der Präsident des Rechtsanwaltskammertages Rupert Wolff warnte in einem Interview Ende Juli bereits vor dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Die darin geforderten Maßnahmen kämen jenen in der DDR nahe.

Er sprach sich als Präsident der Standesvertretung der Rechtsanwälte bereits damals dafür aus, das Paket ersatzlos zu streichen.

Grundsätzlich ist eine Überwachung von Whatsapp oder Skype bei schweren […]

VfGH Präsident Holzinger warnt vor Überwachungsstaat

von |27.08.2017

Der Verfassungsgerichtshof Präsident spricht sich im Zuge eines mit der Presse geführten Interviews für einen Höchstrichter recht deutlich zum geplanten Sicherheitspaket der Bundesregierung aus.

Er sagt voraus, dass die Gesetze zur Prüfung vor dem Verfassungsgerichtshof landen werden, und merkt an, dass der Maßstab für die Zulässigkeit der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Achtung des Privat- […]

Digital Society Team Grundrechte

von |13.08.2017

Digital Society Team Grundrechte
Die Digital Society möchte nicht mehr als die Welt verbessern. Unser Motto ist “changing the digital world together!”. Dazu brauchen wir aber Eure Unterstützung.

Die Welt steht durch die Digitalisierung vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung macht vieles einfacher. Die digitalen Errungenschaften helfen uns in unterschiedlichsten Lebensbereichen. Es werden aber auch Dinge möglich, […]

Das Sicherheitspaket

von |03.02.2017

Sicherheitspaket und Arbeitsprogramm der Bundesregierung
Die österreichische Bundesregierung hat sich also ein neues Arbeitsprogramm gegeben. Das ist gut. Die Bevölkerung möchte, dass etwas weitergeht im Lande.

In dem neuen Arbeitsprogramm ist auch ein sogenanntes “Sicherheitspaket” enthalten. Begründet wird die Notwendigkeit des Sicherheitspaketes mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl in Österreich. Die Bevölkerung fühle sich unsicher, daher müsse die […]

EU Parlamentspräsident fordert mehr Datenschutz

von |27.11.2015

EU Parlamentspräsident fordert mehr Datenschutz
In einem Artikel in “Die Zeit” fordert EU Parlamentspräsident Martin Schulz neue Grundrechte im digitalen Zeitalter. Es geht um nicht weniger als wie wir in Zukunft leben wollen – und ein digitaler Totalitarismus müsse verhindert werden. Herr Schulz ist einer der wenigen Politiker die das Problem verstanden haben und derzeit nicht nach Aufweichung von Datenschutz rufen.
[…]

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