EU

Status EU Urheberrecht

von |30.09.2018

So wie die erste Runde im Urheberrecht überraschend (und knapp) gegen die Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht ausgegangen ist, so ist die zweite Runde Anfang September im Europaparlament für das neue Urheberrechtspaket (inklusive der zwei Maßnahmen) ausgegangen.

Wie geht es hier weiter? Das Europaparlament hat die Position beschlossen, mit der der sogenannte Trilog begonnen wird. Trilog […]

Status der EU-Urheberrechtsreform

von |21.09.2018

Die EU-Urheberrechtsreform ist auf der Zielgeraden. Die nationalen Regierungen im Rat haben sich im Frühjahr für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Nach massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft hat das Parlament die Pläne zwar vorerst gestoppt, aber am 12. September werden sie erneut zur Abstimmung gestellt. Julia berichtet in ihrem Vortrag brandaktuell, wie es danach weitergeht […]

Die Internet NGO’s sind alle gekauft!

von |05.08.2018

Wie bereits mehrfach berichtet, wird derzeit in der Europäischen Union um ein neues Urheberrecht gerungen. In einer Abstimmung im Europaparlament im Anfang Juli diesen Jahres wurde ein Verhandlungsmandat zum derzeitigen Entwurf für den JURI Ausschuss abgelehnt. Besonders Umstritten sind die Artikel 11 und 13 – die die Einführung des Leistungsschutzrechtes nach deutschem Vorbild fordern, […]

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Digital Society warnt vor neuer EU Copyright-Richtlinie

von |26.06.2018

Für die Meinungsfreiheit in Europa ist es 5 vor Zwölf – und zusätzlich könnte die neue Copyright-Richtlinie auch das gefährden, was unsere Bundesregierung gerade versucht zu schaffen. In Österreich und ganz Europa zu verhindern, dass digitale Unternehmen gegründet werden und sich ansiedeln. Die Copyright Richtlinie der EU wie sie derzeit geplant ist, ist also […]

US Regierung beschließt CLOUD Act

von |05.04.2018

Die US Regierung hat Ende März 2018 den CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) beschlossen. Dieses Gesetz regelt den Zugriff der US Strafverfolgungsbehörden auf Daten die im Ausland (also auch Europa) gespeichert sind. Anlass dazu waren Weigerungen von US Unternehmen Daten die in Rechenzentren in Europa gespeichert sind, auf basis US Amerikanischer Durchsuchungsbefehle herauszugeben.

[…]

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Netflix im Ausland schauen?

von |03.04.2018

Seit 1.4. hat die EU im Zuge der Digital Single Market Initiative mit der Verordnung 2017/1128 (zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt) das Blockieren von digitalen Inhalten (Geoblocking) innerhalb der EU weitgehend abgeschafft. Es gibt aber leider dazu eine Reihe von Ausnahmen. […]

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Stellungnahme zum Funkanlagen Marktüberwachungs Gesetz (FMAG)

von |17.08.2016

https://digisociety.at/wp-content/uploads/sites/9/2016/08/DigiSociety-Stellungnahme-Funkanlagen-Marktueberwachungsgesetz_FMAG_2016.pdf
Stellungnahme zum Funkanlagen Marktüberwachungs Gesetz – FMAG

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie führte bis 16.08. eine öffentliche Konsultation zum Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz – FMAG) durch.
Das FMAG dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/53/EU der Europäischen Union über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt. Das FMAG wird das […]

Privacy Shield: Einigung auf Safe Harbour Nachfolger

von |03.02.2016

Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die EU und USA auf eine Nachfolgeregelung Privacy Shield für die vom EuGH Safe Harbour Regelung geeinigt. Safe Harbour war eine Vereinbarung zwischen EU und USA wonach Unternehmen die sich verpflichten die Safe Harbour Regeln einzuhalten erlaubt wird personenbezogene Daten von EU Bürgern in den USA zu verarbeiten.
Safe Harbour
Die […]

Steuergesetzgebung und Digitale Gesellschaft

von |31.01.2016

Steuergesetzgebung und Digitale Gesellschaft
Die Steuergesetzgebung in Europa ist ein wichtiges Thema. Derzeit gibt es innerhalb Europas keine einheitliche Steuergesetzgebung. Die Mitgliedsstaaten legen die Steuern selbst fest.

Steuern sind auch ein Mittel um Anreize von Unternehmen zu setzen sich in einem Land niederzulassen. Wenn man Also im Land A weniger Steuer bezahlt, dann wird ein Unternehmen […]

EU einigt sich auf NIS Cybersecurity Directive

von |08.12.2015

Vertreter des EU Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich auf eine EU Verordnung (NIS Cybersecurity Directive) geeinigt. Bei dieser Verordnung geht es darum die kritische Infrastruktur (Stromversorgung, Internet , Gesundheitswesen, Wasserversorgung, Finanzwesen, Online Märkte, Cloud Datacenter, Suchmaschinen…) vor Unfällen aber auch vor elektronischen Angriffen zu schützen.
Stärkung der Nationalen Cybersecurity Fähigkeiten
Die Mitgliedstaaten werden […]

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