EU

Bitte gehen Sie wählen!

von |22.05.2019

Derzeit gibt es viele Gründe an der Politik und vor allem an Politikern zu zweifeln. Nach den schockierenden Videos aus Ibiza von Vizekanler Strache und Vizebürgermeister von Wien Johann Gudenus wäre es einfach das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie zu verlieren.

Gerade jetzt ist es aber wichtig sich zu engagieren. Es wird […]

Wir gehen heute demonstrieren – Für Künstler und Journalisten!

von |23.03.2019

Kommende Woche wird im Europaparlament über das neue EU Urheberrecht abgestimmt. Das neue Urheberrecht ist notwendig um es an die aktuelle Zeit anzupassen. Das ist unumstritten. Auch unumstritten ist, dass Künstler und andere Werkschaffende eine faire Entlohnung für ihre Arbeit bekommen müssen.

Wir brauchen ein neues Urheberrecht, aber das was hier geplant ist, schadet der […]

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Offener Brief zur EU Copyright Reform

von |29.01.2019

Am 29. Jänner übersendete EDRI gemeinsam mit einer Gruppe von 87 unterzeichnenden Organisationen ein Schreiben an die Arbeitsgruppe des Rates für geistiges Eigentum, den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Andrus Ansip, und den Verhandlungsführer im Trilog des Europäischen Parlamentes. Inhalt des Schreibens ist die Forderung die umstrittenen Artikel 11 und 13 (Upload Filter und Leistungsschutzrecht) […]

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Status EU Urheberrecht

von |30.09.2018

So wie die erste Runde im Urheberrecht überraschend (und knapp) gegen die Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht ausgegangen ist, so ist die zweite Runde Anfang September im Europaparlament für das neue Urheberrechtspaket (inklusive der zwei Maßnahmen) ausgegangen.

Wie geht es hier weiter? Das Europaparlament hat die Position beschlossen, mit der der sogenannte Trilog begonnen wird. Trilog […]

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Status der EU-Urheberrechtsreform

von |21.09.2018

Die EU-Urheberrechtsreform ist auf der Zielgeraden. Die nationalen Regierungen im Rat haben sich im Frühjahr für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Nach massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft hat das Parlament die Pläne zwar vorerst gestoppt, aber am 12. September werden sie erneut zur Abstimmung gestellt. Julia berichtet in ihrem Vortrag brandaktuell, wie es danach weitergeht […]

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Die Internet NGO’s sind alle gekauft!

von |05.08.2018

Wie bereits mehrfach berichtet, wird derzeit in der Europäischen Union um ein neues Urheberrecht gerungen. In einer Abstimmung im Europaparlament im Anfang Juli diesen Jahres wurde ein Verhandlungsmandat zum derzeitigen Entwurf für den JURI Ausschuss abgelehnt. Besonders Umstritten sind die Artikel 11 und 13 – die die Einführung des Leistungsschutzrechtes nach deutschem Vorbild fordern, […]

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Digital Society warnt vor neuer EU Copyright-Richtlinie

von |26.06.2018

Für die Meinungsfreiheit in Europa ist es 5 vor Zwölf – und zusätzlich könnte die neue Copyright-Richtlinie auch das gefährden, was unsere Bundesregierung gerade versucht zu schaffen. In Österreich und ganz Europa zu verhindern, dass digitale Unternehmen gegründet werden und sich ansiedeln. Die Copyright Richtlinie der EU wie sie derzeit geplant ist, ist also […]

US Regierung beschließt CLOUD Act

von |05.04.2018

Die US Regierung hat Ende März 2018 den CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) beschlossen. Dieses Gesetz regelt den Zugriff der US Strafverfolgungsbehörden auf Daten die im Ausland (also auch Europa) gespeichert sind. Anlass dazu waren Weigerungen von US Unternehmen Daten die in Rechenzentren in Europa gespeichert sind, auf basis US Amerikanischer Durchsuchungsbefehle herauszugeben.

[…]

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Netflix im Ausland schauen?

von |03.04.2018

Seit 1.4. hat die EU im Zuge der Digital Single Market Initiative mit der Verordnung 2017/1128 (zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt) das Blockieren von digitalen Inhalten (Geoblocking) innerhalb der EU weitgehend abgeschafft. Es gibt aber leider dazu eine Reihe von Ausnahmen. […]

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Gemeinsame Kritik an geplanter EU Urheberrechts Richtlinie (2016)

von |30.10.2016

Die Digital Society und österreichische Verbände üben Kritik an geplanter EU Urheberrechts Richtlinie:
16 Österreichische Verbände üben Kritik an geplanter EU Urheberrechts Richtlinie: „Wir vertreten geschlossen die Ansicht, dass die Novellierung des Urheberrechts eine große Chance für die Zukunft birgt, um den digitalen europäischen Lebens- und Wirtschaftsraum zu einem globalen Vorreiter zu machen. Daher möchten […]