Bevor ein Bundesminister einen Gesetzentwurf in der Bundesregierung einbringt, damit er als Regierungsvorlage an den Nationalrat beschlossen wird, holt er im Zuge des sogenannten Begutachtungsverfahrens Stellungnahmen aller anderen Bundesminister, aller Landesregierungen sowie der gesetzlichen und anderer Interessenvertretungen ein.

Der Entwurf wird dabei auf der Website des Parlaments veröffentlicht. So wird den Interessensvertretungen Möglichkeit zur Stellungnahme vor den parlamentarischen Beratungen gegeben. Dies entspricht langjähriger Praxis, ist jedoch nicht verpflichtend.

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