Statuten des Vereins „Digital Society“

Version 3. Beschlossen in der Generalversammlung vom 15.11.2016.

Statuten der Digital Society als PDF Download.

§1. Name, Sitz und Tätigkeit

  • Der Verein führt den Namen
    "Digital Society".
  • Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf Österreich und die Europäische Union.
  • Die Errichtung von Zweigvereinen ist beabsichtigt.

§2. Zweck des Vereins

Der Verein, der gemeinnützig, partei- und Firmenunabhängig und dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, versteht sich als Ansprechpartner und Interessensvertreter seiner Mitglieder in allen Fragen der Digitalisierung. Insbesondere bezweckt die Digital Society:

  • die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in Österreich und in Europa.
  • Österreich und Europa zu einem führenden Standort für die digitale Wirtschaft zu machen, bei der sich Anbieter und Konsumenten als Partner verstehen.
  • Das Schließen der „digitalen Kluft“ und die Förderung der Integration und Teilhabe an der „digitalen Welt“.
  • Der Schutz der Grundrechte in der „digitalen Welt“ die die Basis für unser freies und demokratisches Zusammenleben sind.

§3. Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

  • Zur Verwirklichung seiner Vereinszwecke - unmittelbar oder über Personengesellschaften, Körperschaften sowie Privatstiftungen - stehen dem Verein die unter (2) und (3) angeführten ideellen und materiellen Mittel zur Verfügung.
  • Als ideelle Mittel dienen:
    1. die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen gesetzgebenden Körperschaften und Behörden sowie Interessenvertretungen und Nichtregierungsorganisationen
    2. Schaffung von Räumlichkeiten zur Abhaltung von Veranstaltungen und Treffen, sowie dem Betrieb des Vereins.
    3. Forschung über aktuelle und zukünftige Entwicklungen der Digitalisierung sowie Verbesserungsbedarf auf diesem Gebiet.
    4. Bildung von Arbeitsgruppen zur Erarbeitung von abgestimmten Standpunkten und Lösungsmöglichkeiten.
    5. Organisation von und Beteiligung an Veranstaltungen (wie z.B. Seminare, Tagungen, Vorträge, Versammlungen) im Rahmen des Vereinszwecks sowie Zusammenarbeit mit Schulungseinrichtungen und Schulbehörden.
    6. die Schaffung der technisch-organisatorischen Voraussetzungen für die umfassende Information der Mitglieder sowie Interessenten sowie die Herausgabe und Betrieb von Medien aller Art zur zum Zweck der Information der Mitglieder und der an den Vereinszwecken interessierten Öffentlichkeit
    7. die Verleihung von Vereinsauszeichnungen für besondere Verdienste um die Ziele des Vereins oder den Verein selbst.
  • Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
    1. Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge
    2. Erträgnisse aus Veranstaltungen, Konferenzen, Schulungen bzw. Seminaren und Vertrieb von Publikationen (online/print)
    3. dem Entgelt für besondere Leistungen der Digital Society, auf die die Vereinsmitglieder nicht schon aufgrund ihrer Mitgliedschaft unentgeltlichen Anspruch haben;
    4. Werbeeinnahmen und Sponsoring, Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen wobei die Unabhängigkeit des Vereins und die Verfolgung seiner statutarischen Ziele nicht beeinträchtigt werden darf.
    5. Förderungen
    6. den Erträgnissen der Einrichtungen, Unternehmungen, vereinseigenen Unternehmen und Kapitalanlagen des Vereines.
  • Die Digital Society verfolgt gemeinnützige Zwecke und ist nicht auf Gewinn gerichtet. Allfällige Einnahmen aus seiner Tätigkeit, insbesondere aus etwaigen wirtschaftlichen Betätigungen, dürfen nur seinen gemeinnützigen Zwecken dienen, soweit die wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht ohnedies ausgelagert werden. Er kann wirtschaftliche Geschäftsbetriebe im Rahmen der Gemeinnützigkeit im Sinn der §§ 34 ff BAO selbst oder durch Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit durchführen.
  • Die Digital Society darf sich anderer Körperschaften, Personengesellschaften oder Privatstiftungen für die Durchführung seiner Aufgaben bedienen oder sich dazu an anderen Einrichtungen beteiligen, wenn durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen sichergestellt ist, dass deren Wirken wie das eigene Wirken der Digital Society angesehen werden kann.
  • Um die Abhängigkeit von einer bestimmten Interessensgruppe zu minimieren, sollen
    1. Die Stimmrechte in der Generalversammlung von Firmen und Organisationen, die wirtschaftliche Interessen verfolgen 50% des Jahresbudgets der Digital Society nicht übersteigen.
    2. Die Zuwendungen einer einzelnen solchen Organisation 7,5% des Jahresbudgets der Digital Society nicht übersteigen.
    3. Wenn die Beiträge diese Limits übersteigen, muss dafür im Nachhinein vom Kassier die Genehmigung der Generalversammlung eingeholt werden.

§4. Arten der Mitgliedschaft

  • Die Mitgliedschaft kann von physischen und juristischen Personen erworben werden. Wir unterscheiden folgende Mitgliedsarten:
    1. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen und ihre Arbeitsleistung in den Verein einbringen.
    2. Fördernde Mitglieder sind Mitglieder die den Verein vor allem durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrages fördern. Mitglieder von Institutionellen Mitgliedern/Vereinen sind gleichzeitig auch fördernde Mitglieder der Digital Society.
    3. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

§5. Erwerb der Mitgliedschaft

  • Mitglieder des Vereines können alle physische Personen, juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften und Gebietskörperschaften werden.
  • Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme von Mitgliedern kann ohne Nennung von Gründen verweigert werden.
  • Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme von Mitgliedern bis dahin durch die Gründer des Vereins.
  • Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

§6. Beendigung der Mitgliedschaft

  • Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluss.
    Der Austritt kann zum Ablauf der Jahresmitgliedschaft erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 2 Monate vor Ablauf schriftlich mitgeteilt werden. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Poststempels oder das Datum der Bestätigung des Empfangs einer E-Mail maßgeblich.
  • Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
  • Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. (Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.)
  • Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. (3) genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

§7. Rechte und Pflichten der Mitglieder

  • Jedes Mitglied ist zur Teilnahme an den Versammlungen, Veranstaltungen etc. des Vereines sowie zur Benützung des Eigentums und der Einrichtungen des Vereins aufgrund der vom Vorstand zu erlassenden Bestimmungen berechtigt.
  • Das Stimmrecht in der Generalversammlung steht nur ordentlichen Mitgliedern zu.
  • Das passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu (Bei juristischen Personen, deren nominierten Vertretern).
  • Die Anzahl der Stimmen in der Generalversammlung wird vom Vorstand je Mitgliedskategoire festgelegt. Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden durch einen Bevollmächtigten vertreten.
  • Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
  • Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
  • Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren.
  • Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
  • Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
  • Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der vom Vorstand beschlossenen Höhe verpflichtet. Der Mitgliedsbeitrag wird immer für 12 Monate ab Eintrittsdatum („Beitragsperiode“) im Voraus in Rechnung gestellt (Gleitendes Mitgliedschaftsjahr). Leistungen des Vereins können erst in Anspruch genommen werden, wenn der Mitgliedsbeitrag vollständig bezahlt wurde.
  • Für welche besonderen Einrichtungen der Digital Society von den Mitgliedern Entgelt einzuheben ist und deren Ausmaß bestimmt der Vorstand.
  • Für Verbindlichkeiten des Vereines haftet der Verein mit seinem Vermögen. Organe und Mitglieder haften persönlich nur dann, wenn sich dies aus gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund persönlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtung ergibt.
  • Mitglieder haben auf die Rückerstattung von Beiträgen oder auf Teile des Vermögens des Vereins keinen Anspruch.

§8. Vereinsorgane

Organe des Vereines sind:

  • die Generalversammlung (§9. und §10. )
  • der Vorstand (§11. und §12. )
  • Direktoren (§15. )
  • der Generalsekretär (§17. )
  • die Rechnungsprüfung (§18. )
  • Der Beirat (§16. )
  • das Schiedsgericht (§19. )

§9. Generalversammlung

  • Die ordentliche Generalversammlung (=Mitgliederversammlung) findet alle vier Jahre statt.
  • Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf
    1. Beschluss des Vorstandes oder der Generalversammlung
    2. Schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder
    3. Verlangen der Rechnungsprüfer
    4. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§11. (5) dieser Statuten).
  • binnen 4 Wochen stattzufinden
  • Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder vor dem Termin schriftlich, bzw. per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen.
  • Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
  • Tagesordnungspunkte zur Generalversammlung sind mindestens 14 Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
  • Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
  • Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die in §7 Abs. (2) genannten Mitglieder.
  • Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
  • Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, welche eine Statutenänderung herbeiführen bzw. eine freiwillige Auflösung nach sich ziehen, benötigen jedoch eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  • Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Präsident(in), in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch diese verhindert sind, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§10. Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  • Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer
  • Beschlussfassung über den Voranschlag
  • Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
  • Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
  • Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft
  • Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines
  • Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehenden Fragen
  • Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein
  • Entlastung des Vorstandes

§11. Der Vorstand

  • Der Vorstand besteht mindestens aus fünf Personen:
    1. Präsident(in)
    2. Erster Vizepräsident(in)
      gleichzeitig stellvertretender Kassier
    3. Zweiter Vizepräsident(in)
      gleichzeitig stv. Schriftführer
    4. Dritter Vizepräsident(in)
      gleichzeitig Kassier
    5. Vierter Vizepräsident
      gleichzeitig Schriftführer
    6. Sowie bei Bedarf weitere Vizepräsidenten für weitere Funktionen / Themenbereiche.
  • Der Vorstand kann zur Erfüllung bestimmter Aufgaben mit Zweidrittelmehrheit zusätzlich bis zu vier weitere Vorstandsmitglieder bestellen und abberufen.
  • Dem Vorstand sollten möglichst Vertreter aller im Verein mitarbeitenden Interessengruppen angehören.
  • Die Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit auf vier Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren.
  • Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zwecke der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
  • Der Vorstand wird vom Präsidenten/in, in dessen Verhinderung von dessen Stellvertreter(in), schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese(r) auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
  • Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens drei Vorstandsmitglieder an der Sitzung teilnehmen. Die Teilnahme ist auch per Telefon- oder Videokonferenz zulässig.
  • Geschäftsführer von Unternehmen an denen die Digital Society die Mehrheit der Anteile hält, haben Sitz, aber keine Stimme im Vorstand (wenn sie nicht gleichzeitig gewählte Vorstandsmitglieder sind)
  • Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren mittels elektronischer Post eingeholt werden.
  • Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
  • Den Vorsitz führt der/die Präsident(in), bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
  • Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsdauer erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung und Rücktritt.
  • Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
  • Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

§12. Aufgaben des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Er ist das Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  • Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
  • Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses (=Rechnungslegung)
  • Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung
  • Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss.
  • Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und fördernde Mitglieder
  • Verwaltung des Vereinsvermögens
  • Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern
  • Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines
  • Ernennung und Abberufung von Direktoren
  • Ernennung und Abberufung von Beiräten
  • Beschlüsse über den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen sowie die Gründung, der Erwerb, die Veräußerung und die Stilllegung von Unternehmen und Betrieben;

§13. Besondere Obliegenheit einzelner Vorstandsmitglieder

  • Der/die Präsident(in) führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Vertretung des Vereines nach außen. Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
  • Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines werden vom Präsidenten(in) alleine gezeichnet.
  • Sollte der Präsident verhindert sein, so vertritt ein(e) Vizepräsident/in, und zwar in absteigender Reihenfolge. Normalerweise also der erste Vizepräsident, ist dieser verhindert, der/die zweite Vizepräsident/in usw. gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
  • Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können nur vom/von der Präsidenten/in erteilt werden.
  • Bei Gefahr im Verzug ist der/die Präsident(in) berechtigt, auch in Angelegenheiten die in den Wirkungsbereich der Generalsversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung der zuständigen Vereinsorgane
  • Der/die Vizepräsident(in) unterstützt den Präsident bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
  • Dem Schriftführer obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.
  • Der/die Kassier(in) ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.
  • Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Präsidenten(in), des/der Schrftführer(s)in und des/der Kassier(in)in ihre Stellvertreter/innen.
  • Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds

§14. Arbeitsgruppen

  • Arbeitsgruppen können thematisch oder geografisch vom Vorstand eingerichtet werden.
  • Der Vorschlag zur Gründung von Arbeitsgruppen kann von jedem ordentlichen Mitglied an den Vorstand gerichtet werden.
  • Bei der Einrichtung einer Arbeitsgruppe wird ein Ziel, Zeitrahmen sowie ggf. ein Budget für die Arbeitsgruppe definiert.
  • An Arbeitsgruppen können alle ordentlichen Mitglieder, Ehrenmitglieder sowie Beiräte teilnehmen. Die Teilnehmeranzahl an einer Arbeitsgruppe soll 15 Personen nicht übersteigen. Der Vorstand beruft die Arbeitsgruppenmitglieder in die Arbeitsgruppe.
  • Die Meinungsfindung in einer Arbeitsgruppe hat faktenbasiert zu erfolgen. Kann innerhalb der Arbeitsgruppe keine Einstimmigkeit hergestellt werden, so ist der Dissens zu dokumentieren und zu begründen.
  • Ist keine Einstimmigkeit in der Meinungsbildung möglich – so ist von der Arbeitsgruppe diejenige Position zu wählen die den größten Nutzen für die Gesellschaft und das geringste Übel für die anderen Stakeholder beinhaltet. Positionen sind von der Arbeitsgruppe mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen und vom Vorstand zu bestätigen. Diese beschlossenen Positionen werden dann von der Digital Society vertreten.

§15. Direktor/in

  • Der Leiter einer Arbeitsgruppe (Direktor/in) sowie ein(e) Stellvertreter/in wird von der Arbeitsgruppe für eine Periode von 1 Jahr mit der Möglichkeit der Wiederwahl von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe gewählt, und muss vom Vorstand bestätigt werden.
  • Der/Die Direktor/in ist für die Einberufung der Sitzungen, Protokollierung der Sitzungen, Berichterstattung an den Vorstand sowie der Vorbereitung von Vorstandsbeschlüssen verantwortlich.
  • Der/Die Direktor/in vertritt gemeinsam mit dem Präsident(en)/-in die Interessen der Arbeitsgruppe nach außen. Er ist für Budget, Finanzen und Kontoführung der Arbeitsgruppe verantwortlich, sowie dem Kassier und Vorstand berichtspflichtig
  • Zu Direktoren können ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder ernannt werden.
  • Direktoren können vom Vorstand zu Vorstandssitzungen beratend beigezogen werden, haben jedoch keine Stimme im Vorstand.
  • Die Jahresplanung und der Voranschlag der Arbeitsgruppe sind vom Direktor zu Beginn des Geschäftsjahres dem Kassier vorzulegen. Alle Aktivitäten von Arbeitsgruppen müssen vom Vorstand genehmigt werden.
  • Der Vorstand kann für einzelne oder alle Arbeitsgruppen eine Geschäftsordnung beschließen, die das Procedere der Arbeitsgruppen genauer regelt.

§16. Beiräte

  • Dem Vorstand steht ein Beirat beratend, d.h. ohne Stimmrecht im Vorstand, zur Seite. Der Beirat setzt sich aus den Leitern der Arbeitsgruppen (Direktoren) und aus Experten, die vom Vorstand für bestimmte Aufgaben berufen werden, zusammen.
  • Experten können, müssen aber keine Mitglieder der Digital Society sein.
  • Der Vorstand kann bestimmte Fragen dem Beirat zur Bearbeitung und Berichterstattung übergeben. Jedes Beiratsmitglied ist auch berechtigt, Angelegenheiten von sich aus dem Vorstand zu unterbreiten.
  • Beiratsmitglieder können zu Sitzungen des Vorstandes in beratender Funktion hinzugezogen werden.
  • Die Amtsdauer der vom Vorstand berufenen Beiratsmitglieder endet mit der Amtsdauer des Vorstandes.

§17. Der/Die Generalsekretär(in)

  • Dem/der Generalsekretär/in (falls vom Vorstand bestellt) obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins im Rahmen der vom Vorstand zugewiesenen Aufgabenbereiche. Er unterstützt dabei den/die Präsident(en)/-in.
  • Der/Die Generalsekretär/-in wird vom Vorstand berufen.
  • Der/DIe Generalsekretär/-in hat Sitz aber keine Stimme im Vorstand.

§18. Die Rechnungsprüfung

  • Zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
  • Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereines in Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
  • Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. (11-13) sinngemäß.

§19. Das Schiedsgericht

  • Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach §§ 577 ff ZPO.
  • Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
  • Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§20. Auflösung des Vereines

  • Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen ordentlichen oder außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  • Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst einer sozialen Einrichtung zugesprochen werden.