Politik & Verwaltung

Die Digitalisierung hat auch in der öffentlichen Verwaltung Einzug  gehalten. Dass nun viele Prozesse im Staat elektronisch abgewickelt werden, bedeutet nicht nur eine Vereinfachung für den Staat und die Bürger, sondern auch die Möglichkeit für den Staat transparenter für seine Bürger zu werden – und diese auch Aktiver in Entscheidungsprozesse einzubinden. Transparenz schafft mehr Vertrauen – und eine aktive Einbindung in die Prozesse schafft auch ein Gemeinschaftsgefühl.

Im Artikel 1 des Österreichischen Bundesverfassungsgesetzes heißt es:

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

Um es anders auszudrücken: Wir sind der Staat. Die Bürger des Staates zahlen Steuern. Mit diesem Geld wird der Staat aufrechterhalten. Verwaltet wird der Staat von den drei Staatsgewalten – der Exekutive (ausführende Gewalt), der Legislative (Gesetzgebung) und der Judikatur (Rechtsprechung).

Da es in früherer Zeit vollkommen unmöglich war, das Volk gesamtheitlich zu befragen gibt es Intermediäre – wie politische Parteien, Interessensvertretungen und Verbände sowie Medien – als Bindeglied zwischen dem Volk und der Verwaltung des Staates.

Verwaltungstransparenz

Bei der Verwaltungstransparenz geht es darum, dass die Bürger Einblick in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungsprozesse des Staates bekommen. Bei der Entwicklung hin zur transparenten Verwaltung unterscheidet man vier Stufen:

  1. Der Staat stellt ausgewählte allgemeine Informationen zur Verfügung
  2. Der Staat gewährt Einblick in die Verwaltungsvorgänge die den jeweiligen Bürger betreffen
  3. Der Staat gewährt Einblick in alle Vorgänge, eine Betroffenheit muss nicht gegeben sein
  4. Der Staat unterstützt den Bürger aktiv bei der Einsicht in Verwaltungsvorgänge und vermittelt auch proaktiv notwendige Hintergrundinformationen und Fähigkeiten

Ziel ist es, das Vertrauen der Bürger in ihre Verwaltung und den Staat zu stärken und auch dem Volk selbst eine Kontrollmöglichkeit zu geben.

Digitale Demokratie / E-Democracy

Früher war es unabdingbar, Volksvertreter damit zu beauftragen an einen Ort zu reisen und dort ihre Wähler zu repräsentieren. Wir sprechen darum auch von einer repräsentativen Demokratie. Heute wäre auch eine vollständig direkte Demokratie möglich – Abstimmungen können elektronisch unterstützt durchgeführt werden. Ein Umbruch von einer repräsentativen Demokratie direkt in eine digitale Demokratie – oder E-Democracy – ist nicht wahrscheinlich, dennoch sind hybride Formen mit einer stärkeren Bürgerbeteiligung durchaus denkbar und wünschenswert. Damit das Volk aber direkter in demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden kann, muss der Staat zuerst transparenter werden und das Volk dann auch aktiv mit den notwendigen Informationen versorgt werden.

Eine solche hybride Form ist die Liquid Democracy:

Bürgerpartizipation

Die Mitbestimmung der Bürger kann helfen die Kluft zwischen Politik und Bürger wieder zu schließen. Es geht dabei darum, dass die Bürger bei der Entscheidungsfindung für Gesetze oder Regelungen eingebunden werden. Bürgerpartizipation ist ein komplexes Thema. Die Einbindung der Bürger benötigt Zeit. Es dauert daher länger Lösungen zu erarbeiten und eventuell kommt es auch zu Ergebnissen, die von der Politik und den Parteien nicht beabsichtigt waren.

Auf der anderen Seite ist auch die Motivation der Bürger nicht extrem hoch sich an derartigen Verfahren zu beteiligen. Es ist nicht klar, was und ob überhaupt etwas damit bewirkt werden kann. Außerdem ist es viel bequemer zu Hause zu sitzen und auf “die Politik” zu schimpfen.

E-Government

Unter E-Government versteht man die Nutzung digitaler Technologien für die Verwaltung des Staates. Behördenwege sollen für den Bürger vereinfacht und das Leben erleichtert/komfortabler werden. Beispiele dafür sind Finanz Online und die Elektronische Gesundheitsakte ELGA.

Open Data

Open Data bedeutet die freie Nutzbarkeit von Daten, die vom Staat erhoben werden. Da das Volk die Erhebung solcher Daten finanziert, scheint es auch nur logisch zu sein, dass diese Daten wiederum allen zur Verfügung stehen sollten. Open Data ist auch eng verbunden mit Verwaltungstransparenz, denn wenn die entsprechenden Daten zur Verfügung gestellt werden, dann ist das ein erster Schritt für eine vollständig transparente öffentliche Verwaltung.

Diskussionsgruppe

Um Themenbereiche der transparenten öffentlichen Verwaltung zu diskutieren steht unsere Gruppe zum Thema zur Verfügung.

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