Bürgerbeteiligung / Partizipation

Team Politik

Die Mitbestimmung der Bürger kann helfen die Kluft zwischen Politik und Bürger wieder zu schließen. Es geht dabei darum, dass die Bürger bei der Entscheidungsfindung für Gesetze oder Regelungen eingebunden werden. Bürgerpartizipation ist ein komplexes Thema. Die Einbindung der Bürger benötigt Zeit. Es dauert daher länger Lösungen zu erarbeiten und eventuell kommt es auch zu Ergebnissen, die von der Politik und den Parteien nicht beabsichtigt waren.

Auf der anderen Seite ist auch die Motivation der Bürger nicht extrem hoch sich an derartigen Verfahren zu beteiligen. Es ist nicht klar, was und ob überhaupt etwas damit bewirkt werden kann. Außerdem ist es viel bequemer zu Hause zu sitzen und auf “die Politik” zu schimpfen.

Problemstellung – Beteiligung unerwünscht

Es gibt vor allem zwei Punkte, die derzeit dagegen sprechen, die Bürger stärker zu beteiligen:

  1. Angst vor Kontrollverlust
    Wenn andere eingebunden werden und eine breite Diskussion zugelassen wird, hat die Politik Angst, die Kontrolle darüber zu verlieren, was passiert. Man kann die Agenda nicht mehr kontrollieren. Das ist aus meiner Sicht sehr vergleichbar mit der Angst von Managern in Unternehmen vor Kontrollverlust. Auch dort verlangt die digitale Transformation eine andere Art der Führung und auch dort tun sich Manager schwer damit.
  2. Geschwindigkeit
    Auseinandersetzung mit anderen Meinungen und Ideen braucht Zeit. Bürgerpartizipation verlangsamt also den Prozess der Entscheidungsfindung. Auch aus diesem Grund ist Bürgerbeteiligung nicht gewünscht.

Diese Angst trifft nicht nur für den Einsatz neuer Technologien zu, sondern ist schon derzeit zu bemerken. Beispielsweise gibt es für neue Gesetze eine Begutachtung. Empfohlen wird eine Frist von 6 Wochen, bei der verschiedenste Interessenvertretungen (aber auch normale Bürger) neue Gesetzesvorschläge kommentieren können. Diese Frist wurde schon in der Vergangenheit selten eingehalten. Unter der neuen Regierung sind die Begutachtungszeiträume nochmals gesunken. Teilweise gab es nur ein paar Tage die Möglichkeit, diese Vorschläge zu kommentieren. Es ist also hier zu erkennen, dass Feedback erst gar nicht gewünscht ist.

Diese Diagnose wird auch vom Demokratiebarometer bestätigt: http://www.democracybarometer.org/

Lösungsansätze

  • Auf lokaler Ebene beginnen
    Initiativen auf lokaler Ebene (Gemeinden, Länder) haben offensichtlich mehr Chancen auf Erfolg. Wenn Erfolge geschaffen und aufgezeigt werden können, wächst damit auch der Druck auf den Bund.
  • Best Practice Sharing
    Positive Beispiele aufzeigen und verbreiten. Es ist wichtig, Erfolge breit bekanntzumachen. Misserfolge und Bedrohungen verbreiten sich in Windeseile, bei der Verbreitung von positiven Beispielen ist daher mehr Energie notwendig.
  • Schulung / Unterstützung
    Das Zukunftsbüro in Vorarlberg zeigt, dass Unterstützung und die Vermittlung von Wissen im Bereich der Digitalisierung als Keimzelle beiträgt, derartige Projekte zu fördern. Es zeigt sich aus diesem Beispiel klar, dass – wenn es Schulung / Aufklärung und konkrete Unterstützung und Vernetzung gibt – daraus etwas wachsen kann.
  • Fanclub für Demokratie
    Hier müssen sich NGO’s und Bürger stärker engagieren, um stärkeren Druck auf die Politik auszuüben und Bürgerbeteiligung einzufordern.