Bürgerbeteiligung / Partizipation

Team Politik

Die Mitbestimmung der Bürger in politischen Fragen sowie bei geplanten Projekten kann helfen die Kluft zwischen Politik und Bürger wieder zu schließen. Dabei werden die Bürger in die Entscheidungsfindung für Gesetze oder Regelungen eingebunden werden. Bürgerpartizipation ist aber ein komplexes Thema, denn die Einbindung der Bürger benötigt Zeit. Es dauert daher länger, Lösungen zu erarbeiten und eventuell könnten Ergebnisse erzielt werden, die von der Politik und den Parteien nicht erwünscht sind. 

Auf der anderen Seite ist die Motivation der Bevölkerung nicht besonders hoch, sich an derartigen Verfahren zu beteiligen. Es ist nicht klar, was und ob überhaupt etwas damit bewirkt werden kann. Außerdem ist es für die Mehrheit der Bevölkerung bequemer und „gelerntes Verhalten“, pauschal auf „die Politik“ zu schimpfen. Sie empfinden sich selbst als machtlos und die Politik als übermächtig. Hier könnte ein schrittweises Einbinden in Prozesse, ein Umdenken einleiten.

Hürden und Probleme

Es gibt vor allem zwei Aspekte, die einer stärkeren Bürgerbeteiligung derzeit im Wege stehen:

  • Angst vor Kontrollverlust
    Wenn Bürger eingebunden werden und eine breite Diskussion zugelassen wird, hat die Politik Angst, die Kontrolle darüber zu verlieren, was passiert. Man kann die Agenda nicht mehr kontrollieren. Das ist aus unserer Sicht vergleichbar mit der Angst von Managern in Unternehmen vor Kontrollverlust. Auch dort verlangt die digitale Transformation eine andere Art der Führung und auch dort tun sich Manager schwer damit.
  • Langsameres Tempo
    Auseinandersetzung mit anderen Meinungen und Ideen braucht Zeit. Bürgerpartizipation verlangsamt also den Prozess der Entscheidungsfindung. Auch aus diesem Grund ist Bürgerbeteiligung nicht gewünscht.

Diese Angst vor Veränderung in Richtung Partizipation trifft nicht nur auf den Einsatz neuer Technologien zu, sondern auch auf die Gesetzgebung. Beispielsweise gibt es für neue Gesetze eine Begutachtungsfrist. Empfohlen wird eine Frist von sechs Wochen, bei der verschiedenste Interessenvertretungen (aber auch einfache Staatsbürger!) neue Gesetzesvorschläge kommentieren können. Diese Frist wurde schon in der Vergangenheit selten eingehalten. Unter der ÖVP/FPÖ-Regierung (bis Mitte 2019) sind die Begutachtungszeiträume nochmals gesunken. Teilweise gab es nur ein paar Tage lang die Möglichkeit, die Gesetzesvorschläge zu kommentieren. Dies zeigt, dass Feedback seitens der Politik nicht erwünscht ist.

Diese Diagnose wird auch vom Demokratiebarometer bestätigt.

Positive Beispiele

Es zeigt sich, dass Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene wesentlich besser funktioniert, als auf Bundesebene. Wir wollen hier positive Beispiele sammeln und bekannter machen. Wenn Sie positive Beispiele für Bürgerpartizipation kennen, tragen wir sie hier gerne ein.

  • Bürgercockpit
    In der kleinen Gemeinde Michaelnbach in Oberösterreich werden mittels einer App die Jugendlichen in die Entscheidungsprozesse der Gemeinde miteinbezogen.
  • DuBistGemeinde.at
    Bürgerbeteiligungs-App die in Klagenfurt und Villach im Einsatz ist und neben Mängelmeldungen auch Ideen der Bürger sammelt und Beteiligung erlaubt.
  • DigitalesWien.at
    Digitales Wien sammelt das digitale Angebot der Stadt Wien. Hier können Bürger Anfragen stellen (WienBot), Mängel melden (Sag’s Wien) und weitere digitale Partizipationsservices nutzen.

In den Projekten des Bundesrates, bei denen wir mitgearbeitet haben, wurde eine digitale Diskussionslösung aus Österreich eingesetzt:

  • e|Committee
    Die Lösung e|Commitee erlaubt es Beiträge moderiert online zu diskutieren und einen Meinungsfindungsprozess online durchzuführen. Bessere Lösungen entstehen zumeist, wenn Menschen gemeinsam kreativ nachdenken. Um voneinander zu lernen, müssen wir Ideen austauschen. Mit konstruktiven digitalen Debatten schafft e|Comitee eine neue Qualität der Beteiligung: Partizipation für jedes eingeladene Mitglied, ohne Begrenzung von Ort und Zeit.

Als weiteres positives Beispiel kann hier auch die Website des österreichischen Parlaments genannt werden, wo alle Stellungnahmen zu den Begutachtungsverfahren online einzusehen und auch von Bürgern zu bewerten sind.

Aktivitäten der Digital Society

Veranstaltungen

Im November 2018 fand ein Digitalk zum Thema Bürgerbeteiligung unter Teilnahme des Bundesratspräsidenten Reinhard Todt, des Geschäftsführers des europäischen Forum Alpbach Philiippe Narval, sowie des Geschäftsführers der Politikberatung Kovar & Partner Andreas Kovar statt.

Bundesrat “Digitale Zukunft sozial gerecht gestalten.”

Werner Illsinger Präsident Digital Society
© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Das erste Halbjahr des Bundesrates des österreichischen Parlaments stand unter dem Arbeitsschwerpunkt “digitale Zukunft sozial gerecht gestalten“.

Die Digital Society hat sich an diesem Projekt beteiligt. Unser Präsident Werner Illsinger hat ein World Cafe zum Thema Sicherheit moderiert und beim Symposium eine Keynote zum Thema Sicherheit gehalten.

Als Ergebnis dieses Prozesses ist das “Grünbuch digitale Zukunft sozial gerecht gestalten” entstanden, das die Herausforderungen und Ideen, die im Zuge des Prozesses erarbeitet wurden, festgehalten hat.

Wir begrüßen die Initiative des Bundesrates ausdrücklich, fordern aber, dass die politischen Parteien die Ergebnisse solcher Prozesse ernst nehmen und auch verwenden. Es ist zum einen schade um die Energie, die in derartige Prozesse läuft, zum anderen werden auch die Teilnehmer desillusioniert, wenn Ergebnisse dann einfach in der Schublade verschwinden.

Digital Society Teams (Arbeitsgruppen)

Unser “Team Politik” beschäftigt sich damit Experten zu vernetzen und aus dem gewonnenen Wissen Problemstellungen aufzulisten, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten und Best Practices (positive Beispiele) zu sammeln. Daraus entstehen “White Papers” zum Thema, die wir Nutzen um unseren Forderungen in der Politik Gehör zu verschaffen.

Forderungen der Digital Society

Stärkung des Parlamentarismus
In Österreich ist der Parlamentarismus relativ schwach ausgeprägt. Wir fordern eine Stärkung des Parlamentarismus damit das österreichische Parlament nicht zu einer reinen Abstimmungsmaschine für die Regierungsparteien verkommt. Als positives Vorbild kann hier das Europaparlament genannt werden.

 

Bürgerbeteiligung auf Bundesebene
Auf Kommunalebene gibt es bereits sehr gute Beispiele der Bürgerbeteiligung. Wir fordern die Politik auf, auch mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zu schaffen. Die Stärkung des Parlamentarismus soll mit engerer Bürgerbeteiligung (vor allem über digitale Kanäle) einhergehen.