Grundrechte

Team Recht

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Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

Leider werden Grundrechte in der “digitalen Welt” oft nicht mehr so ernst genommen wie in der analogen.  Wenn der Staat Zensoren in ein Postamt setzen würde, die alle Briefe aufreißen und mitlesen, dann hätten wir sofort Demonstrationen. Wenn der Staat das gleiche digital macht, nämlich den gesamten Datenverkehr mitzulesen, dann wird das mit einem Achselzucken beantwortet.

Wo gibt es Probleme mit Grundrechten in der “digitalen Welt”?

  • Staatliche Überwachung
    In den letzten Jahren gibt es immer mehr Eingriffe durch den Staat in die Privatsphäre der Menschen, ohne einen Verdacht. Diese Anlasslose Datensammlung wird unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung und des Schutzes vor Terrorismus betrieben. In rechtsstaatichen Ländern, ist das aber illegal. Bürger_innen dürfen nur dann unter Verdacht gestellt werden, wenn ein Verdacht vorliegt.
  • Meinungsfreiheit / Versammlungsfreiheit
    Durch Überwachungsmaßnahmen wie das geplante “Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz” und andere Maßnahmen wird die Meinungsfreiheit im Netz eingeschränkt. Wenn Menschen Angst haben müssen, ihre Meinung zu äußern, dann erfolgt Selbstzensur. Gleiches gilt bei (Video-)überwachung von Demonstrationen und dem Einsatz von Gesichterkennungssoftware.
  • Reisefreiheit
    Durch massive Überwachungsmaßnahmen wie Kennzeichenerfassung, Datenabgleich bei Fluggastdaten (PNR) sowie geplanter Erfassung bei Bahnreisen wird nicht nur in das Recht auf Privatsphäre eingegriffen, es wird auch in die Reisefreiheit eingegriffen, weil Menschen evt. auf Reisen verzichten, weil sie dabei ständig beobachtet werden.
  • Datenschutz
    Datenschutz ist ein wichtiges Thema, das nicht nur Unternehmen betrifft. Vor allem die Vorfälle um Cambridge Analytika haben gezeigt, dass auch über Social Media Einfluss auf die Politik genommen wird, und teilweise mit illegalen Methoden Wahlen beeinflusst werden.
  • Informationsfreiheit
    Das Recht der Bürger auf Informationen vom Staat wird im Bereich “Politik & Verwaltung” (Moderner Staat) behandelt.
  • Pressefreiheit
    Das Thema Pressefreiheit wird im Bereich “Medien” behandelt.

 

Team Recht

Roland Giersig
Leiter Team Recht

Roland leitet das Team Recht

Roland Giersig ist Physiker, studiert Rechtswissenschaften, ist Sicherheitsexperte und Inhaber der Firma SafeSec. Er ist Experte auf dem Gebiet Safety & Security, sowie im Bereich der Grundrechte und Datenschutz. Seine Anliegen sind besonders die Transparenz der öffentlichen Verwaltung und die Einhaltung der Grundrechte im digitalen Raum.
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