digital-livingGrundrechte

Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

Leider werden Grundrechte in der "digitalen Welt" oft nicht mehr so ernst genommen wie in der analogen.  Wenn der Staat Zensoren in ein Postamt setzen würde, der alle Briefe aufreißt und mitliest, dann hätten wir sofort Demonstrationen. Wenn der Staat das gleiche digital macht, nämlich den gesamten Datenverkehr mitliest, dann wird das mit einem Achselzucken beantwortet.

Welche Grundrechte gibt es?

Grundrechte sind Rechte, die für unsere gesamte Gesellschaft und das Funktionieren unseres demokratischen Rechtsstaates von entscheidender Bedeutung sind.  Wichtige Grundrechte sind:

  • Recht auf Freiheit, Eigentum und Sicherheit der Person
  • Allgemeine, nur durch Gesetz beschränkbare Handlungsfreiheit
  • Freiheit von willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre
    (Unverletzlichkeit der Wohnung, Briefgeheimnis etc.)
  • Meinungsfreiheit
  • Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
  • Reisefreiheit
  • Versammlungsfreiheit
  • Informationsfreiheit
  • Berufsfreiheit

Aufgrund spätestens der Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass einige dieser Rechte, die in der "analogen" Welt vollkommen selbstverständlich sind, in der digitalen Welt keine Bedeutung für den Staat mehr haben.

Man stelle sich einmal vor, dass ein staatlicher Kommissär in jedem Postamt sitzen würde, dort alle Briefe aufreißen würde, und dem Staat darüber Bericht erstatten würde. Genau das ist durch die vollständige Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Geheimdienste wie NSA und GCHQ in UK heute aber Realität. Unsere digitale Kommunikation ist vor Übergriffen des Staates überhaupt nicht mehr geschützt.

Man stelle sich auch vor, dass jeder Bürger einen Polizisten beiseite gestellt bekommt, der in auf Schritt und Tritt überwacht, alle seine Bewegungen aufzeichnet und diese Aufzeichnungen dann zentral für viele Jahre gespeichert werden - und im Bedarfsfall zugegriffen werden können. Genau das hat die Vorratsdatenspeicherung versucht.

Den Vogel abgeschossen hat die Britische Regierung als sie Alan Rusbridger und die Redaktion des Guardians eingeschüchtert und zur Herausgabe der Daten von Edward Snowden gewzungen hatte, und den übergebenen Notebook dann mit einem Vorschlaghammer zerstört hat. Soviel zum Thema Pressefreiheit in Europa. Es war ziemlich klar, dass die Regierung hier nicht zufrieden war, was die Medien hier publizieren und ein Zeichen setzen wollte - als Warnung für andere Medien.

Wir reden immer darüber, dass wir unsere westlichen Werte verteidigen müssen. Man muss sich aber bewusst werden, dass - wenn wir diese Rechte einschränken - wir auch unsere Freiheit und unsere Demokratie insgesamt einschränken.

Unser Ziel ist es, die Grundrechte - wie sie aus der "analogen" Welt vollkommen klar sind - auch in der digitalen Welt in Erinnerung zu rufen und wiederherzustellen.

Aktuelle Artikel

  • easter-eggs-2145667_1920

Frohe Ostern - und etwas zum Nachdenken!

Ostern ist das Fest der Auferstehung Christi. Jesus Christus hat den Tod überwunden, Die Wahrheit ist stärker als die Lüge, die Gerechtigkeit siegt über das Unrecht, die Liebe triumphiert über den Hass.

Auch wenn man nicht tief Gläubig ist, einer ganz anderen Religion angehört, können wir aus diesem Fest etwas mitnehmen. Auch wir für unsere Idee der "Digital Society".

[...]

  • camera-712122_1920

Das Sicherheitspaket

|1 Comments

Sicherheitspaket und Arbeitsprogramm der Bundesregierung
Die österreichische Bundesregierung hat sich also ein neues Arbeitsprogramm gegeben. [...]