Grundrechte

Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

Leider werden Grundrechte in der “digitalen Welt” oft nicht mehr so ernst genommen wie in der analogen.  Wenn der Staat Zensoren in ein Postamt setzen würde, die alle Briefe aufreißen und mitlesen, dann hätten wir sofort Demonstrationen. Wenn der Staat das gleiche digital macht, nämlich den gesamten Datenverkehr mitzulesen, dann wird das mit einem Achselzucken beantwortet.

Welche Grundrechte gibt es?

Grundrechte sind Rechte, die für unsere gesamte Gesellschaft und das Funktionieren unseres demokratischen Rechtsstaates von entscheidender Bedeutung sind.  Wichtige Grundrechte sind:

  • Recht auf Freiheit, Eigentum und Sicherheit der Person
  • Allgemeine, nur durch Gesetz beschränkbare Handlungsfreiheit
  • Freiheit von willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre
    (Unverletzlichkeit der Wohnung, Briefgeheimnis etc.)
  • Meinungsfreiheit
  • Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
  • Reisefreiheit
  • Versammlungsfreiheit
  • Informationsfreiheit
  • Berufsfreiheit

Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass einige dieser Rechte, die in der “analogen” Welt vollkommen selbstverständlich sind, in der digitalen Welt für den Staat (zumindest einige) keine Bedeutung mehr haben.

Man stelle sich einmal vor, dass ein staatlicher Kommissär in jedem Postamt sitzt, dort alle Briefe aufreißt, und dem Staat darüber Bericht erstattet. Genau das ist durch die vollständige Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Geheimdienste wie NSA (USA) und GCHQ (UK) heute aber Realität. Die digitale Kommunikation ist vor Übergriffen des Staates überhaupt nicht mehr geschützt.

Man stelle sich auch vor, dass jeder Bürger einen Polizisten beiseite gestellt bekommt, der ihn auf Schritt und Tritt überwacht, alle seine Bewegungen aufzeichnet und, dass diese Aufzeichnungen dann zentral für viele Jahre gespeichert und im Bedarfsfall abgerufen werden. Genau das hat die Vorratsdatenspeicherung versucht.

Den Vogel abgeschossen hat die Britische Regierung als sie Alan Rusbridger und die Redaktion des Guardians eingeschüchtert und zur Herausgabe der Daten von Edward Snowden gezwungen hat, und den übergebenen Notebook dann mit einem Vorschlaghammer zerstört hat. Soviel zum Thema Pressefreiheit in Europa. Es war ziemlich klar, dass die Regierung nicht zufrieden war, was da publiziert wurde und ein Zeichen setzen wollte – als Warnung für andere Medien.

Seit Beginn 2018 sind nach Zahlen der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) weltweit 77 Journalisten getötet worden. In Europa ist der Mord an der bulgarischen Journalistin Victoria Marinowa, die für einen lokalen Radiosender gearbeitet hat, in diesem Jahr der zweite gewaltsame Tod eines Journalisten. 2017 kamen drei Journalisten in Europa durch gezielte Tötungen, Autobomben und Schüsse ums Leben, weltweit waren es 67. Die Erhaltung der Pressefreiheit muss also auch in Europa ein wichtiges Ziel sein.

Wir reden immer darüber, dass wir unsere westlichen Werte verteidigen müssen. Man muss sich aber bewusst werden, dass – wenn wir Grundrechte einschränken – wir damit auch unsere Freiheit und unsere Demokratie einschränken.

Unser Ziel ist es, die Grundrechte – wie sie aus der “analogen” Welt vollkommen klar sind – auch in der digitalen Welt in Erinnerung zu rufen und wenn notwendig auch wiederherzustellen.

 


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