Gerechtigkeit

Team Politik

Gerechtigkeit und Gleichbehandlung

Kleine Unternehmen haben in Österreich oft das Gefühl, dass sie bei einem Fußballspiel mitspielen, bei dem das Spielfeld bergauf geneigt ist. Sie bezahlen in Österreich brav steuern, halten alle Vorgaben ein und bemühen sich trotz aller Rahmenbedingungen ihr Geschäft zu betreiben. Für andere Unternehmen (vor allem große multinationale Konzerne) gelten diese Spielregeln nicht, bzw. sie spielen nach anderen Spielregeln. Uns geht es darum, dass gleiches Recht für alle herrscht.

Steuergerechtigkeit

Der Datenschutzaktivist Max Schrems deckte beispielsweise auf, wie wenig Körperschaftssteuer die Kaffeehauskette Starbucks abführt. 2013 beispielsweise bezahlte das Unternehmen 1.311 Euro Körperschaftssteuer. Aber auch andere Großkonzerne wie Apple, Microsoft, IKEA und andere zahlen in Österreich wenig Steuer. Der Trick ist meistens derselbe. Die Konzernzentralen sitzen in einem Niedrigsteuerland (z.B. Irland, Luxemburg, Niederlande, …) innerhalb der EU.

Die Konzerne fakturieren bei digitalen Waren (z.B. Software Lizenzen oder Web Services) entweder direkt aus diesem Land oder sie verschieben ihre Gewinne durch Lizenzzahlungen der österreichischen Niederlassung an ihre Mutter ins Ausland (die Lizenz für die Nutzung der Marke kostet zufällig so viel, wie der Gewinn in einem Land ausmacht. Oft kommen dann nochmals Steuertricks zur Anwendung und es wird dann nicht einmal die niedrige Steuer in diesem Land mehr bezahlt.

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