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    Erich Pekar
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    https://derstandard.at/2000079619284/Max-Schrems-Oesterreichs-Regierung-schuetzt-Google-und-Facebook

    Schrems kritisiert, dass Verbandsklagen aus der neuen Datenschutz-Grundverordnung herausgestrichen wurden

    Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Nein zu Datenschutz-Verbandsklagen US-Internetriesen wie Google und Facebook zu schützen. In Österreich gebe es nämlich nur wenige Firmen, die personenbezogene Daten gezielt nutzen und vermarkten, sagte Schrems der Tageszeitung “Die Presse”. Österreich sei diesbezüglich “ein Land der Opfer und kein Land der Täter”.

    “Wir haben jetzt ein Problem, wenn wir gegen internationale Konzerne vorgehen wollen, weil man mit Verbandsklagen gut aus Österreich ‘rausklagen’ könnte.” Dabei gebe es die Sammelklage innerhalb Österreichs schon längst. “Indem die Regierung die Verbandsklage verhindert hat, schützt sie also nicht österreichische Unternehmen. Sie schützt stattdessen Google und Facebook, die Konkurrenz heimischer Firmen.”
    Die Verbandsklage hätte es nach dem Willen von SPÖ und NEOS nicht-gewinnorientierten Datenschutzorganisationen ermöglichen sollen, Datenschutzrechte bei großen internationalen Konzernen wie Facebook oder Google durchzusetzen. Die Koalition lehnte dies ab, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erkannte darin ein Beispiel für “Gold Plating” (unnötige Übererfüllung von EU-Vorgaben), das Schwarz-Blau tunlichst verhindern will, wenn es keinen Zweck hat.

    Schrems äußerte auch Sympathie für die ursprüngliche Überlegung, kleinere Unternehmen auszunehmen. Allerdings wäre dann auch eine Firma wie WhatsApp mit nur zehn Mitarbeitern daruntergefallen. “Gescheit wäre die Alternative gewesen: Die Regeln gelten für Firmen, die regelmäßig Datensätze von mehr als 100.000 Betroffenen verarbeiten. Das haben Wirtschaftslobbyisten erfolgreich blockiert.”

    “Extrem verunsichert” habe man die Menschen auch mit der Ausnahme für Daten zu Forschungszwecken, sagte Schrems mit Blick auf die ELGA-Daten, die nun womöglich bei einem Pharmakonzern wie Pfizer landen könnten.

    https://noyb.eu

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