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    Erich Pekar
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    https://derstandard.at/2000080583421/EU-Kommission-nimmt-oesterreichische-Datenschutzregeln-ins-Visier

    Die Kabinettschefin von Justizkommissarin Věra Jourová berichtet von einer Beschwerde an die Regierung

    Die EU-Kommission hat sich offenbar bereits bei der österreichischen Regierung wegen ihrer nationalen Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschwert. Auslöser der Kritik ist eine Passage im Gesetzestext, die der Datenschutzbehörde vorgibt, bei erstmaligen Verstößen Firmen zu beraten, statt sie zu bestrafen. Das sei allerdings nicht im Sinne der EU, betonte Renate Nikolay, die Kabinettschefin von Justizkommissarin Věra Jourová, am Wochenende bei einer Veranstaltung in Berlin.
    “Die möglichen Sanktionen sollen von vornherein schon eine abschreckende Wirkung haben”, kritisierte Nikolay laut dem Technologieportal “Heise”. Nikolay sagte weiters, das Signal aus Österreich sei “schwierig”, vor allem mit Blick auf den EU-Ratsvorsitz, den das Land ab Juli übernimmt. Die EU-Kommission soll sich in Wien bereits über die Verwässerung der DSGVO beschwert haben, zur Not könnte eine “Intervention” folgen, sagte Nikolay.

    Aber auch heimische Kritiker sehen das anders. Die Datenschutzorganisation Epicenter Works kritisierte den Gesetzestext bereits kurz nach seinem Beschluss. “Die Aufweichung der DSGVO-Strafen, die Österreich beschlossen hat, ist klar rechtswidrig. Im Konfliktfall zwischen nationalem und Unionsrecht geht in diesem Fall das EU-Recht eindeutig vor. Die Datenschutzbehörde wird die österreichischen Gesetze also zum Teil ignorieren müssen”, sagt die Juristin Angelika Adensamer.

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