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    Erich Pekar
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    https://derstandard.at/2000089265966/DSVGOWiener-Wohnen-muss-Namensschilder-entfernen

    ARGE Daten sieht auch Privatvermieter gefordert – Empfiehlt Betroffenen, Schadenersatz von 1.000 Euro zu verlangen

    Nachdem “Wiener Wohnen” angekündigt hat, die Namensschilder aller Gemeindebauten zu tauschen, sehen Datenschützer nicht nur die kommunale Hausverwaltung gefordert. Auch jeder private Vermieter oder jede Genossenschaft betreffe die Pflicht der Geheimhaltung, ließ die ARGE Daten am Freitag wissen. Und sie empfiehlt Betroffenen, Schadenersatz zu fordern.
    Die städtische Gemeindebauverwaltung ersetzt nach einer Beschwerde eines Mieters bis Jahresende alle Namensschilder auf den Klingelbrettern von 220.000 Wohnungen durch anonymisierte Top-Nummern. Damit folge man der Datenschutzgrundverordnung, so die Begründung. Laut ARGE Daten ist diese Lösung die “einzige rechtskonforme Vorgangsweise”. Das Verbot der Kenntlichmachung bestehe aber schon länger. “Diese Verpflichtung zur Anonymität ist nicht neu und gilt seit 1980, seit Mai 2018 sind jedoch die Sanktionsmöglichkeiten verschärft”, hieß es in einer Stellungnahme.

    Denn mit dem Anbringen des Namens in einem öffentlichen Bereich ohne ausreichende Zustimmung erfolge eine Datenschutzverletzung. “Allein aus diesem Titel gebührt ein immaterieller Schadenersatzanspruch, der zwar für Türschilder noch nicht ausjudiziert ist, bei vergleichbaren Fällen aber etwa 1.000 Euro pro Betroffenen betragen hat”, betonte die ARGE Daten.

    Ein Hauptproblem im Bereich Datenschutz bzw. bei der Geltendmachung von möglicherweise verletzten Rechten , dürfte das allerdings nicht sein.
    Letzlich müsste der klagende Mieter auch seinen Namen aus der Beschriftung seines – vielleicht öffentlich zugänglichen bzw. einsehbaren – Hauspostkastens entfernen.
    Üblicherweise (zumindest in meinem Haus- allerdings dort nicht öffentlich zugänglich) ist der Hausbriefkasten mit Türnummer und Name des Mieters beschriftet. Diese Beschriftung liegt aber in der  Verantwortlichkeit des Mieters und ist für Hausverwaltung/Vermieter gar nicht zugänglich.
    Und ob die Entfernung der Namen der Mieter von den Hausbriefkästen zu einer Verbeseserung der Qualität der Zustellung (Fehlzustellungen) von Poststücken führen würde ? Es ist wohl eher das Gegenteil anzunehmen.
    Wenn nun öffentlich einsehbare Hausbriefkästen und Klingeltableau oft nur wenige Meter voneinander entfernt sind, dann ist’s für den Datenschutz vollkommen irrelevant, ob am Klingeltablau auch der Name des Mieters neben der Türnummer steht, wenn wenige Meter daneben am vielleicht öffentlich einsehbaren Hauspostkasten jedenfalls neben der Türnummer auch der Name des Mieters zu finden ist.

    Auch wenn’s formal korrekt aus der DSGVO ableitbar ist : geschützt sind alle personenbezogenen Daten, die “automatisatiosunterstützt verarbeitet” werden, wenn also z.B. in einer Excel-Liste oder einem Word-Dokument – allein schon zum Ausdruck der Schildchen bei den Klingelknöpfen – Namen der Mieter auch nur kurzzeitig gespeichert werden, so dürfte wohl der Zugang zum Recht (insbesondere auch durch hohe Kosten und lange Verfahrensdauern) bei möglicherweise “schwerwiegenden” Verletzungen des Datenschutzes, wohl auch weiterhin eine große Hürde für private Kläger bleiben.
    Denn kaum ein privater Kläger, der nicht durch irgendwelche Organisationen bzw. NGOs z.B. im Rahmen einer Musterklage oder Massenklage unterstützt wird, und der sich zufolge seiner wirtschaftlichen Situation nicht ein “Streitbudget” zur Seite legen kann, um sich damit einen Zivilprozess mit Kosten unbekannter Höhe und mit unbekannter Verfahrenslänge (besonders auch bei erforderlich erscheinender Ausschöpfung des Instanzenzuges) finanziell leisten zu können, wird eine Klage – selbst bei vermuteten schwerwiegenden Verletzungen seiner Datenschutzrechte – ernstlich in Erwägung ziehen.

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  • Erich Pekar
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    #20301 |

    EU gibt Entwarnung: Namen an Klingeln und Postkästen dürfen bleiben

    https://derstandard.at/2000089629785/EU-gibt-Entwarnung-Namen-an-Klingeln-und-Postkaesten-duerfen-bleiben

    Die Datenschutzgrundverordnung enthalte kein solches Verbot, so die Kommission. Wiener Wohnen will trotzdem Schilder von 220.000 Wohnungen austauschen

    Die EU-Kommission hat Medienberichte dementiert, wonach die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namensschilder an Klingeln und Postkästen verbietet. Die EU-Verordnung reguliere diesen Bereich nicht, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag. Sie verlange auch nicht, dass Namen von Klingeln und Postkästen entfernt werden. Anderslautende Behauptungen seien “einfach falsch”.

    Zuständig für die Auslegung der DSGVO seien die nationalen Datenschutzbehörden. In Wien war die Debatte durch die Beschwerde eines Gemeindebaumieters über seinen Namen an der Gegensprechanlage entstanden.

    Wiener Wohnen setzt trotz Entwarnung der EU-Kommission den Austausch der Namensschilder durch Top-Nummern auf den Klingelbrettern der Gemeindebauten fort. “Es stimmt, es ist nicht explizit verboten, aber wir brauchen trotzdem die Zustimmung der Mieter, dass wir die Daten verarbeiten dürfen, und die haben wir nicht”, begründete ein Sprecher das Vorgehen am Donnerstag.

    dazu einige Meinungen aus dem Forum im derstandard.at :

    Ein wunderbarer Beweis ….
    …. für die Tatsache, dass diese EU-Verordnung einfach so schlecht abgefasst ist, dass solche und millionfach andere Blödheiten passieren – und Google und Co lacht sich ins Fäustchen.

    oder

    Genau das ist das Problem an der DSGVO. Sie wird hauptsächlich und exzessiv dort angewendet wo es gar kein Problem gab, obwohl das nie im Sinne der Erfinder war. Eigentlich ging es um Firmen, welche mit Daten handeln und um den verantwortungsvollen Schutz von Massendaten. Daraus geworden ist ein völlig überflüssiger Bürokratismus, wo die Menschen seitenlange Erklärungen akzeptieren müssen, die sie nie lessen und allen die mit Daten arbeiten das Leben schwer gemacht wird, ohne dass irgendetwas besser wird.
    Typisch juristisch, wird die DSGVO auch exzessiv ausgelegt und alle wollen sich absichern um nicht als Datensünder dazustehen.

    Wenn es zufolge angeblich zugestandener nationaler  Auslegung der DSGVO zu vollkommen unterschiedlichen ( und vielleicht sogar in verschiedenen Staaten der EU vollkommen gegensätzlichen  ) Auslegungen der DSGVO kommen sollte, dann wird die DSGVO  wohl ihre Zwecke nicht erfüllen können und von immer mehr Staaten bzw. deren Bürgern als pure “Drangsalierung” und zu weiteren  – ohnehin  schon immer mehr um sich greifenden – “Stimmungsmache” gegen die EU verwendet werden.

    Wenn das Dementi  der  EU-Kommission tatsächlich so erfolgt sein sollte, dann bleibt aber die Frage, zufolge welcher Rechtsgrundlage die Namensbezeichnungen von Klingeltableaus ( und Postkästen ? ) dann zu entfernen wären.

    Auch stellt sich – zumindest mir – dann die Frage, ob nicht alle öffentlich  aufgelegten ( bzw. angebotenen ) Telefonverzeichnisse, in die Anschlussinhaber (im Festnetz und/oder Mobilnetz) ohne ihre explizite Zustimmung – und  bei Festnetzanschlüssen auch mit ihrer Adresse – eingetragen werden, mittlerweile vielleicht auch nicht mehr rechtskonform wären, zumal diese Datenbestände oft tatsächlich auch für ganz andere Zwecke, als zur Sicherstellung der Erreichbarkeit des jeweiligen Anschlussinhabers,  gehandelt wurden/werden.

     

     

     

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