fingerprint-979598_1280Datenschutz

Datenschutz ist ein Begriff der nicht ganz einheitlich definiert ist. Er bedeutet Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der Datenverarbeitung oder Schutz der Privatsphäre. Diese Dinge hängen eng miteinander zusammen haben aber unterschiedliche Bedeutungen. In jeder Bedeutung kommt dem Datenschutz eine wichtige Rolle zu.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Dieses Recht bedeutet, dass der Einzelne das Recht hat über die Verwendung seiner Daten selbst zu bestimmen.

Schutz Personenbezogener Daten

Der Schutz von personenbezogenen Daten ist nach Art. 8 der EU-Grundrechtecharta geschützt:

(1)   Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

(2)   Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.

(3)   Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.

In Österreich ist der Datenschutz im Datenschutzgesetz (DSG) 2000 geregelt.

Anwendung des Datenschutzes

In Österreich und in der EU sind die Datenschutzregeln grundsätzlich recht gut. Das Problem, das jedoch besteht, ist, dass sich große Konzerne oft nicht an diese in der EU geltenden Regeln halten. Ein gutes Beispiel dafür ist der Kampf von Max Schrems in Europe vs. Facebook. Max hat nachgewiesen, dass sich Facebook in unterschiedlichsten Bereichen nicht an die geltenden Gesetze hält. Die für die Causa zuständige Datenschutzbehörde ist Irland, da Facebook dort seinen europäischen Hauptsitz hat (wie viele IT Unternehmen aus steuerlichen Gründen). Die Datenschutzbehörde in Irland ist so klein, dass sie personell nicht einmal in der Lage ist Gesetzesverletzungen nachzugehen.

Safe Harbour

Das Safe Harbour Agreement war eine Vereinbarung zwischen Europäischer Union und den USA - bei der die Grundlage dafür geschaffen werden sollte, Daten von europäischen Bürgern in Datenverarbeitungseinrichtungen in den USA verarbeiten und speichern zu können - unter Einhaltung Europäischer Datenschutzregeln. Dieses Abkommen wurde am 6.10.2015 vom EuGH für ungültig erklärt, da aufgrund der Massenüberwachung in den USA nicht davon ausgegangen werden konnte, dass die Daten europäischer Bürger ausreichend geschützt seien.

Passenger Name Record (PNR)

Ein ebenfalls in diesen Bereich - aber auch in den Bereich der Grundrechte  - einzuordnendes Thema ist der Schutz von Passagierdaten. Dabei geht es darum, wie weitreichende Ermächtigungen die einzelnen Staaten bekommen sollen, auf Passagierdaten zuzugreifen, und welche Informationen von den Fluglinien erhoben werden - und letztendlich dann auch an die Behörden weitergegeben werden müssen. Alexander Sander von der Plattform NoPNR.org beschäftigt sich intensiv mit diesem Thema.

ELGA

Auch ELGA (die elektronische Gesundheitsakte) in Österreich ist ein spezieller Fall im Bereich des Datenschutzes. Gesundheitsdaten sind die heikelsten persönlichen Daten überhaupt. In unseren Diskussionen mit den zuständigen Stellen konnten wir bisher nicht überzeugt werden, dass die Gesundheitsdaten, die im ELGA System gespeichert werden, ausreichend vor unzulässigem Zugriff geschützt sind.

E-Call

Auch das neue Auto-Notrufsystem E-Call, das ab März 2018 verpflichtend in alle Neuwagen verbaut werden muss, ist ein Thema. Zum einen wird E-Call angepriesen, dass es in Zukunft Leben retten wird, wenn ein Auto automatisch die Notdienste verständigt, wenn ein Unfall passiert ist; zum anderen macht es ein Auto aber auch zum perfekten Datensammler, wenn nicht ausreichend geregelt wird, wer wie auf die Daten des E-Call Systems zugreifen darf.

Smartmeter

Auch die neuen "intelligenten" Stromzähler fallen unter die Kategorie des Datenschutzes und sind heftig umstritten. Derzeit beginnen die Stromversorger in Österreich die Zähler durch elektronisch ablesbare und steuerbare Geräte auszutauschen. Die neuen Stromzähler verraten durchaus einiges über die Bewohner von Wohnungen und Häusern. Es gibt Bedenken, dass die Informationen missbraucht werden können, genauso wie es massive Sicherheitsbedenken gegen den Einsatz solcher Geräte gibt. Für den Konsumenten ergeben sich durch dieses neue System jedoch keine Vorteile.

Diskussionsgruppe

Wir freuen uns über Diskussion und Beiträge zum Thema in unserer Diskussionsgruppe Datenschutz.

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