Verwaltung

Kontenöffnung und Steuerbetrug

von |26.05.2015

Ich verstehe den Ansatz der Steuerreform mehr Geld durch Bekämpfung des Steuerbetrugs in die Staatskasse zu holen. Die Registrierkassenpflicht ist verständlich. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich – daß gefühlte 3/4 der Wirte keine korrekte Rechnung ausstellen – sondern nur einen “Konsumationsbon” auf dem keine Firma, keine Steuer angeführt ist. Vermutlich ist der Beleg storniert, […]

Auch LH Pröll gegen Kontoöffnung

von |24.05.2015

Es sieht so aus, dass sich die Sache erledigt hat. Der mächtige Landeshauptmann von Niederösterreich – Erwin Pröll ist ebenfalls gegen die Öffnung von Bankkonten lediglich auf Verdacht eines Steuerbeamten.

Pröll warnt davor alle Österreicher unter Generalverdacht zu stellen. Auch die Innenministerin Mikl Leitner stößt ins gleiche Horn. Verwunderlich normalerweise ist sie ja eher dafür […]

Kommentare deaktiviert für Auch LH Pröll gegen Kontoöffnung

Justizminister skeptisch zu Kontenöffnung

von |23.05.2015

Laut diversen Medienberichten reiht sich nun neben der ein wenig Wankelmütigen ÖVP Steiermark auch der Justizminister Brandstetter in die Reihe der Skeptiker, dass Finanzbeamte einfach so – alle Konten einsehen dürfen.

Er sagt in diesem Zusammenhang dass es ein Unterschied sei, ob ein Weisungsgebundener Finanzbeamter oder ein unabhängiger Richter über die Einsicht in Konten eintscheidet. […]

Kommentare deaktiviert für Justizminister skeptisch zu Kontenöffnung

ÖVP Steiermark gegen Kontenöffnung

von |22.05.2015

ÖVP Steiermark will nicht für die geplante Kontenöffnung stimmen. Damit würde die 2/3 Mehrheit fehlen.

Schützenhöfer: Nein zu Kontenöffnung (Kleine Zeitung)

Rainer Nikowitz über brave Bürger

von |21.05.2015

Sehr Lesenswert: Rainer Nikowitz (Profil) lässt den fiktiven Herrn Hautzenbichler beim Fiktiven Bürgerservice anrufen und erkundigt sich über das geplante Kontenregister. Alles andere ist nicht mehr fiktiv. Kategorie: Lesenswert.

Rainer Nikowitz – Brave Bürger (Profil)

Kommentare deaktiviert für Rainer Nikowitz über brave Bürger

Transparenz und Kontenöffnung

von |16.05.2015

Die Regierung möchte das Bankgeheimnis abschaffen. Es soll ein zentrales Kontenregister geben, bei dem einzusehen ist, wer – wo ein Konto hat. Zusätzlich soll aber auch der Finanzpolizei gestattet werden – wenn sie gerade lustig ist – ein Konto einzusehen. Also zu sehen welche Bewegungen es auf einem Konto gibt. Wenn sie gerade lustig […]

Bürgerkarte gescheitert

von |11.05.2015

Ich kann mich noch sehr gut an unsere Kritik im Jahre 2003 erinnern als die Bürgerkarte in Österreich eingeführt wurde und die elektronische Signatur der händischen Unterschrift gleichgestellt wurde.

Schon bei der Einführung war klar, dass die sichere elektronische Signatur ein Rohrkrepierer werden wird. Nicht etwa weil niemand sie haben möchte – sondern weil das […]