Verwaltung

Nachlese Digitalk Bürgerbeteiligung (14.11.)

von |15.11.2018

Wir hatten gestern einen großartigen Digitalk zum Thema Bürgerbeteiligung. Diskutiert haben Phillipe Narval (Geschäftsführer Forum Alpbach und Buchautor), Reinhard Todt (Bundesratspräsident a.d.) und Werner Illsinger (Digital Society) – moderiert von Andreas Kovar (Kovar & Partner). Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle Diskutanten am Podium und an alle Teilnehmer für die ausgezeichneten Diskussionsbeiträge.
Bürgerbeteiligung unerwünscht
Aus […]

Informationsfreiheit bei Studien

von |12.08.2018

Informationsfreiheit bei Studien
In den letzten Tagen sind die Ministerien ins Gerede gekommen, weil Studien in Auftrag gegeben wurden, die Ergebnisse dann aber unter Verschluss gehalten werden. Informationsfreiheit bei Studien ist wichtig. Studien die öffentlich finanziert wurden müssen auch der Öffentlichkeit zugänglich sein. Schon zuvor war die Islam Kindergartenstudie von Ednan Aslan ins Gerde gekommen.

Studien […]

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Wie entstehen Gesetze in Österreich?

von |20.09.2016

Wie entstehen in Österreich Gesetze,
und wie kann die Digital Society meine Interessen dabei vertreten?
 

Interessensvertretungen spielen eine wichtige Rolle bei der Entstehung von Gesetzen. Die Digital Society hat sich zum Ziel gesetzt, die digitale Welt zu einem besseren Ort zu machen, parteiunabhängig – für Bürger und Konsumenten aber auch für Unternehmen,

Wie entstehen in Österreich Gesetze? Der Prozess […]

Britische Regierung plant Einschränkung der Informationsfreiheit

von |12.02.2016

Das Informationsfreiheitsgesetz in Großbritannien soll nach Plänen der Regierung geschliffen werden. Der Grund: Es funktioniert zu gut.

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ist kein großer Fan des Freedom of Information Act (FOIA), den er 2005 selbst mit aus der Taufe hob. Ein Berater Blairs ließ sich 2011 mit dem Satz zitieren, der FOIA (und […]

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Sonja Steßl Staatssekretärin für Digitales

von |28.01.2016

Sonja Steßl wird Staatssekretärin für Digitales
Weitgehend unbemerkt haben wir diese Woche eine Staatssekretärin für Digitales bekommen. Am 26.1. wurde Magistra Sonja Steßl zusätzlich zu ihrem Aufgabenbereich als Staatssekreätrin für Verwaltung und öffentlichen Dienst auch zur Staatssekretärin für Digitales ernannt.

Bisher vom Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie wahrgenommene Aufgaben zur Förderung von Projekten und Aktivitäten […]

Journalisten verklagen Europaparlament

von |22.11.2015

29 Journalisten verklagen Europaparlament
Die Journalisten (die sich The MEPs Project nennen), und aus allen EU Mitgliedsstaaten stammen wollten von den Abgeordneten wissen wofür die sogenannte “Allowance” (Spesenpauschale) verwendet wird, die die Abgeordneten für diverse Spesen erhalten. Es geht hier darum Transparenz zu schaffen wofür die Parlamentarier dieses “Handgeld” verwenden. […]

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Parlamentarische Enquete Digitaler Wandel

von |18.11.2015

Enquete Digitaler Wandel
Roland Giersig und ich durften an zwei Arbeitsgruppen zur Erstellung des Grünbuch “Digitaler Wandel und Politik” teilnehmen. Das Grünbuch wurde von Kovar und Partners im Auftrag des Bundesrates erarbeitet. Der aktuelle Präsident des Bundesrates Gottfried Kneifel (ÖVP) hat seine Präsidentschaft unter das Thema des “Digitalen Wandels” gestellt.
Grünbuch Digitaler Wandel
Das Konzept des Grünbuch […]

Grünbuch Besser Entscheiden

von |06.11.2015

Der Entwurf zum Grünbuch “Besser Entscheiden” des Bundesrates ist jetzt verfügbar

https://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/Gruenbuch_Digitaler_Wandel_und_Politik_20151111.pdf

Das Grünbuch soll die von der Politik zu behandelnden Problembereiche darstellen. Die Fragestellung dazu war, welche Themen behandelt werden müssten, um in Österreich von der digitalisierung besser profitieren zu können. Roland Giersig und meine Wenigkeit haben die Digital Society in zwei Arbeitstreffen die zur […]

Clubcomputer & DigiSociety zur Netzpolitik im Bundesrat

von |14.07.2015

Clubcomputer & DigiSociety zur Netzpolitik im Bundesrat
Mit Juli hat der ÖVP Abgeordnete Gottfried Kneifel den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Er möchte seine Präsidentschaft unter das Thema der “digitalen Agenda” stellen und einen Dialog über die Auswirkung der Digitalisierung auf die Gesetzgebung starten. Dazu waren gestern Vertreter verschiedener NGO’s ins Parlament geladen. Ich durfte daher […]

Kontenöffnung und Steuerbetrug

von |26.05.2015

Ich verstehe den Ansatz der Steuerreform mehr Geld durch Bekämpfung des Steuerbetrugs in die Staatskasse zu holen. Die Registrierkassenpflicht ist verständlich. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich – daß gefühlte 3/4 der Wirte keine korrekte Rechnung ausstellen – sondern nur einen “Konsumationsbon” auf dem keine Firma, keine Steuer angeführt ist. Vermutlich ist der Beleg storniert, […]

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