Stellungnahme

Ausweispflicht nutzlos gegen “Hass im Netz”

von |23.05.2019

Die Digital Society kritisiert das von der Regierung geplante “Bundesgesetz für Sorgfalt im Netz” scharf. Die Maßnahmen im Gesetzesentwurf sind überschießend und verfehlen das selbst gesteckte Ziel der Gleichbehandlung von “digitaler Welt” und “real gelebter Welt” – im Gegenteil, es führt neue Ungleichheiten ein. Die geplanten Maßnahmen werden zu keiner Verminderung von “Hass im Netz” führen. Sie sind überschießend, unverhältnismäßig und desaströs für Meinungsfreiheit und Demokratie in Österreich.

[…]

Digital Society kritisiert das geplante Digitalsteuergesetz

von |10.05.2019

Wir haben im Zuge der Begutachtung des Ministerialentwurfs betreffend Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 erlassen und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird eine Stellungnahme abgegeben.

Die Digital Society begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Regierung bestehende Ungleichbehandlungen zu beseitigen.

Durch die Einführung der Digitalsteuer soll die Ungleichbehandlung von Werbung behoben werden. Derzeit wird auf konventionelle Werbung eine […]

Stellungnahme der Digital Society zum Sicherheitspaket

von |21.08.2017

Stellungnahme der Digital Society zum Sicherheitspaket
Wir, die Digital Society, erlauben uns, im Sinne unserer Ziele im Folgenden zu den o.g. Gesetzesentwürfen wie folgt Stellung zu nehmen.
Allgemeines

In den Gesetzesentwürfen werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

Aufhebung des grundrechtlich garantierten Briefgeheimnisses für Strafverfolgungs-behörden
Ermächtigung zu technisch tiefgreifenden Eingriffen in Kommunikationssysteme zur Überwachung von Datenverkehr
Übermittlung von personenbezogenen Daten […]

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Offener Brief Datenschutz Anpassungsgesetz 2018

von |12.07.2017

Die Digital Society hat, da die Österreichische Bundesregierung das Datenschutzanpassungsgesetz 2018 ohne Abwarten der begutachtungsfrist ins Parlament geschickt und dort mit erheblichen Mängeln beschlossen wurde, folgenden Brief an den Bundespräsidenten mit unterzeichnet:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

die unterzeichnenden Verbände, Institutionen und Einzelpersonen wenden sich an Sie, um ihre Bedenken hinsichtlich der zuletzt zu beobachtenden Defizite im […]

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Gemeinsame Kritik an geplanter EU Urheberrechts Richtlinie (2016)

von |30.10.2016

Die Digital Society und österreichische Verbände üben Kritik an geplanter EU Urheberrechts Richtlinie:
16 Österreichische Verbände üben Kritik an geplanter EU Urheberrechts Richtlinie: „Wir vertreten geschlossen die Ansicht, dass die Novellierung des Urheberrechts eine große Chance für die Zukunft birgt, um den digitalen europäischen Lebens- und Wirtschaftsraum zu einem globalen Vorreiter zu machen. Daher möchten […]

Stellungnahme zum Funkanlagen Marktüberwachungs Gesetz (FMAG)

von |17.08.2016

https://digisociety.at/wp-content/uploads/sites/9/2016/08/DigiSociety-Stellungnahme-Funkanlagen-Marktueberwachungsgesetz_FMAG_2016.pdf
Stellungnahme zum Funkanlagen Marktüberwachungs Gesetz – FMAG

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie führte bis 16.08. eine öffentliche Konsultation zum Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz – FMAG) durch.
Das FMAG dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/53/EU der Europäischen Union über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt. Das FMAG wird das […]

Stellungnahme zum “Staatstrojaner”

von |14.05.2016

Unser Experte und Vizepräsident Roland Giersig hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (192/ME) soll verfasst. In dem Gesetz geht es um die Einführung einer staatlichen Spionagesoftware (aka Staatstrojaner) mit denen Computer von Verdächtigen überwacht werden können.
Problempunkte
Eine Hausdurchsuchung ist im Normalfall eine für den Verdächtigen offen […]

Stellungnahme zur Urheberrechtsnovelle 2015

von |12.06.2015

Stellungnahme zur Urheberrechtsnovelle 2015
Die Digital Society hat heute Ihre Stellungnahme zur Urheberrechtsnovelle abgegeben. Die Begutachtungsfrist war mit 10 Tagen recht knapp bemessen (vor allem da in den 10 Tagen auch ein Feiertag, ein Fenstertag und ein Wochenende lag. Man könnte hier eventuell auch Absicht unterstellen, wenn man böse gesinnt wäre. Wir haben uns trotzdem die […]

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