Überwachung

Staatliche Überwachung durch Polizei oder Geheimdienste oder eindringen in die Privatsphräre durch invasive Technologien.

Warum Whatsapp Überwachung eine ganz schlechte Idee ist …

von |24.02.2018

Die Digital Society veranstaltete am Mittwoch den 21.2.2018 eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Software Industrie, Firmenvertretern sowie der Internet Industrie zum Thema Bundestrojaner. Just an diesem Tage wurde das vor der Wahl von ÖVP und SPÖ geschmiedete Sicherheitspaket nun mit kleinen Adaptionen im Ministerrat beschlossen und ohne weitere Begutachtung ins Parlament geschickt. Im Sicherheitspaket, […]

Nachlese Digitalk: Gefährdet das Sicherheitspaket unsere Demokratie? (13.09.17)

von |23.09.2017

Nachlese Digitalk:
Gefährdet das Sicherheitspaket unsere Demokratie? (13.09.17)
Am Mittwoch den 13.09. fand unser erster Digitalk nach der Sommerpause statt. Der Digitalk beschäftigte sich mit dem heiß diskutierten Thema des Sicherheitspaketes. Die Vortragenden dieser Veranstaltungen waren Mag.a Angelika Adensamer, MsC, Juristin und Kriminologin, die als Policy Advisor für die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works arbeitet, sowie Dipl.Ing. Roland Giersig, […]

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Sicherheit ohne Überwachung?

von |23.09.2017

Derzeit wird noch immer das von der ÖVP (oder muss man Liste Kurz sagen?) geforderte und von Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter vehement verteidigte Sicherheitspaket diskutiert. Vor der Wahl scheint das Paket nun nicht mehr durchsetzbar zu sein.

Dieses Gesetzespaket wird von den Kritikern Überwachungspaket genannt – weil es vor allem Überwachung bringt. Ob es Sicherheit […]

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Präsident der Rechtsanwälte warnt vor Sicherheitspaket

von |31.08.2017

Der Präsident des Rechtsanwaltskammertages Rupert Wolff warnte in einem Interview Ende Juli bereits vor dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Die darin geforderten Maßnahmen kämen jenen in der DDR nahe.

Er sprach sich als Präsident der Standesvertretung der Rechtsanwälte bereits damals dafür aus, das Paket ersatzlos zu streichen.

Grundsätzlich ist eine Überwachung von Whatsapp oder Skype bei schweren […]

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VfGH Präsident Holzinger warnt vor Überwachungsstaat

von |27.08.2017

Der Verfassungsgerichtshof Präsident spricht sich im Zuge eines mit der Presse geführten Interviews für einen Höchstrichter recht deutlich zum geplanten Sicherheitspaket der Bundesregierung aus.

Er sagt voraus, dass die Gesetze zur Prüfung vor dem Verfassungsgerichtshof landen werden, und merkt an, dass der Maßstab für die Zulässigkeit der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Achtung des Privat- […]

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Stellungnahme der Digital Society zum Sicherheitspaket

von |21.08.2017

Stellungnahme der Digital Society zum Sicherheitspaket
Wir, die Digital Society, erlauben uns, im Sinne unserer Ziele im Folgenden zu den o.g. Gesetzesentwürfen wie folgt Stellung zu nehmen.
Allgemeines

In den Gesetzesentwürfen werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

Aufhebung des grundrechtlich garantierten Briefgeheimnisses für Strafverfolgungs-behörden
Ermächtigung zu technisch tiefgreifenden Eingriffen in Kommunikationssysteme zur Überwachung von Datenverkehr
Übermittlung von personenbezogenen Daten […]

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Geplante Überwachungsmaßnahme gefährdet IT-Sicherheit

von |12.08.2017

Geplante Überwachungsmaßnahme gefährdet IT-Sicherheit
Internetwirtschaft äußert in offenem Brief an den Nationalrat schwere Bedenken am Sicherheitspaket und kritisiert vor allem den geplanten Einsatz von Überwachungssoftware scharf.

[…]

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ZIB1 Bericht – Überwachungspaket vom 31.7.

von |31.07.2017

Heute wurde in der ZIB1 über das Sicherheitspaket (vulgo Überwachungspaket) der Bundesregierung berichtet. Der Bericht war jedoch irreführend.

Im Bericht wird erwähnt dass es um die Überwachung von Whatsapp gehe. Das ist so unrichtig, es geht um jegliche Kommunikation auf dem Gerät. Das Problem ist, dass die meisten Kommunikationsdienste End to End Verschlüsselung verwenden. D.h. […]

Warum das alles nicht so harmlos ist …

von |04.12.2016

Warum das alles nicht so harmlos ist …
Ich höre immer wieder von Freunden und bekannten – warum ich mich überhaupt dafür einsetze, dass wir uns gut überlegen müssen was gerade in der digitalen Welt passiert und warum wir uns für die Rechte im digitalen Raum einsetzen.

Es ist deswegen enorm wichtig, weil unser gesamtes Gesellschaftssystem davon abhängt. Was der Brexit und Donald Trump damit zu tun hat wollen wir uns ansehen.

[…]

Stellungnahme zum “Staatstrojaner”

von |14.05.2016

Unser Experte und Vizepräsident Roland Giersig hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (192/ME) soll verfasst. In dem Gesetz geht es um die Einführung einer staatlichen Spionagesoftware (aka Staatstrojaner) mit denen Computer von Verdächtigen überwacht werden können.
Problempunkte
Eine Hausdurchsuchung ist im Normalfall eine für den Verdächtigen offen […]

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