Privatsphäre

Schutz der Privatsphäre

Phil Zimmermann (Erfinder von PGP) zieht in die Schweiz

von |26.05.2015

Der Erfinder von PGP (Pretty Good Privacy) – dem bekannten Verschlüsselungsprogramm zieht in die Schweiz. Im Interiew mit dem Guardian erläutert er die Gründe dafür. Man sei es gewohnt dass Autoritäre Regime die Bevölkerungen überwachen. In der letzten Zeit tun das aber auch westliche Demokratien. Das muss aufhören. Wir wollen doch nicht Nordkorea werden!

Interview […]

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Polizeistaat? Das neue Staatsschutzgesetz

von |25.05.2015

Mosaik (Angelika Adensamer und Maria Sagmeister) haben die Neuerungen des Staatsschutzgesetzes zusammengefasst. Seit dem NEOS Lab wissen wir ja, dass das Staatschutzgesetz nicht uns (die Bürger) schützen soll, sondern dass das Staatsschutzgestz den Staat vor den Bürgern schützen soll.

In dieser Zusammenfassung kann man lesen, was alles mit dem Staatsschutzgesetz auf uns zukommt. Habt ihr […]

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Justizminister skeptisch zu Kontenöffnung

von |23.05.2015

Laut diversen Medienberichten reiht sich nun neben der ein wenig Wankelmütigen ÖVP Steiermark auch der Justizminister Brandstetter in die Reihe der Skeptiker, dass Finanzbeamte einfach so – alle Konten einsehen dürfen.

Er sagt in diesem Zusammenhang dass es ein Unterschied sei, ob ein Weisungsgebundener Finanzbeamter oder ein unabhängiger Richter über die Einsicht in Konten eintscheidet. […]

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Pilz erstattet Anzeige

von |20.05.2015

Der Nationalratsabgeordnete und Sicherheitssprecher der Grünen Peter Pilz hat gestern Anzeige gegen mehrere Deutsche Staatsangehörige erstattet. Der Verdacht – der auch durch Verträge und Deutsche Telekom interne Mails erhärtet wird ist, dass der Bundesnachrichtendienst auf Ersuchen der NSA Österreich ausspioniert hat.

Es sind insgesamt 11 Leitungen der Telekom Austria betroffen, die von Wien, Linz, Salzburg […]

Staatsschutzgesetz bringt Österreich-“NSA”?

von |13.05.2015

Harald Kapper – der Gründer und Geschäftsführer des österreichischen Internet Providers Kapper.net und Vorstandsmitglieder der ISPA (Internet Service Providers Austria – Vereinigung der Österreichischen Internet Provider) warnt vor dm neuen derzeit in Begutachtung befindlichen Staatsschutzgesetz.

Der Entwurf des Staatschutzgesetzes sieht vor, dass in Zukunft Staatsschützer verdächtige im Internet (Standort, IP Addressen) überwachen können. Wer verdächtig […]

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NSA wollte ungehindert auf Internetknoten zugreifen

von |08.05.2015

“Die Welt” berichtet, dass die NSA 2008 auch Glasfaserkabel in Frankfurt anzapfen wollte, um ungehindert lauschen zu können. Doch das Kanzleramt lehnte ab.

Die Welt:
“Demnach wusste die Bundesregierung spätestens zu diesem Zeitpunkt, dass die Überwachungswünsche des amerikanischen Geheimdiensts über das hinausgehen könnten was durch die deutsche Rechtslage gedeckt ist. Demnach fragte der US-Dienst das Kanzleramt […]

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NSA-Kongress

von |07.05.2015

Am Mittwoch und Donnerstag tagte in Wien ein NSA-Kongress. Geredet wurde auch über den aktuellen BND-NSA-Skandal, zu dem Peter Pilz weitere Enthüllungen ankündigte.

Am Mittwoch und Donnerstag tagte in der Wiener Hofburg das „Vienna Parlamentary Forum on Intelligence Security“, von Journalisten auch kurzerhand als „NSA-Kongress“ bezeichnet. Denn schließlich war unter anderem auch der Vorsitzende des […]

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US Bundesgericht erklärt Datensammelwut der NSA für illegal

von |07.05.2015

Ein New Yorker Berufungsgericht hat die Datensammelwut der NSA für illegal erklärt. Durch den Patriot Act – das US Gesetz das nach den Anschlägen vom 11. September den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse eingeräumt hat, sei der Umfang der Datensammlung der NSA in keiner Weise gedeckt.

Auch zum ersten Mal wurde festgestellt dass durch das Sammeln von […]

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