Privatsphäre

Schutz der Privatsphäre

Stellungnahme AKVorrat zur Einigung zum Staatsschutzgesetz

von |30.11.2015

In einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen haben die Vertreter der Regierungsparteien im kleinen Kreis eine Einigung zum geplanten Staatsschutzgesetz präsentiert. Statt Einbindung von Opposition und Interessensvertretungen, die sich im Zuge des Entstehungsprozesses zu Wort gemeldet haben, wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Anstelle von richterlichem Rechtsschutz und wirksamer parlamentarischer Kontrolle des Staatschutzes haben die Regierungsparteien vor […]

Unsere Gesellschaft

von |15.11.2015

Es ist extrem erschreckend was in Paris passiert ist. Es wurden sehr viele – vollkommen unschuldige Menschen von Terroristen getötet. Ich fühle mit den vielen Angehörigen, die Freunde, Verwandte, Kinder verloren haben.

Was danach passiert ist ebenfalls erschreckend. Es wird von vielen Politikern auf unsere europäischen Werte verwiesen – und darauf, dass wir uns diese […]

Kein Safe Harbour – was nun?

von |22.10.2015

Safe Harbor
Safe Harbor (englisch für „sicherer Hafen) ist der Name einer Entscheidung der Europäischen Kommission auf dem Gebiet des Datenschutzrechts aus dem Jahr 2000, aufgrund derer es Unternehmen ermöglicht werden sollte, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land der Europäischen Union in die USA zu übermitteln.

Das Abkommen wurde am 6.10.2015 […]

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Smart Meter in Deutschland kostet jeden bis zu 100 Euro: Österreich macht alles anders

von |12.08.2015

Zitat Futurezone:
Damit geht Deutschland einen gänzlich anderen Weg als Österreich, wo bis zum Jahr 2019 bereits 95 Prozent der intelligenten Stromzähler (Smart Meter) verpflichtend in allen Haushalten installiert sein sollen – um jeden Preis. Was das für Mehrkosten für Kunden verursachen könnte, wurde in Österreich in keinster Weise transparent offen gelegt. Stattdessen heißt es: […]

Gegen netzpolitik.org wird wegen Landesverrats ermittelt

von |30.07.2015

Bloggen ist gefährlich. Nein nicht nur in Saudi Arabien wo Raiff Badawi – wegen dem Regime nicht genehmen Äußerungen zu 600 Peitschenhieben und einer nicht unbeträchtlichen Geldstrafe verurteilt wurde. Bloggin ist gefährlich – auch in Europa. Vor allem in Deutschland. Dort wurde gegen die Betreiber der Plattform netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren eingeleitet – und zwar wegen Landesverrats.

[…]

Quiz: Welches Land hat welche Überwachungsgesetze?

von |23.07.2015

 

Der Standard berichtet: “Über 10.000 Bürger protestieren gegen Staatsschutzgesetz”

http://derstandard.at/2000019598715/Ueber-10-000-Buerger-protestieren-gegen-Staatsschutzgesetz?ref=article
“Petition des AKVorrat erreicht fünfstellige Anzahl an Unterstützern – mehr Mobilisierung über den Sommer geplant
Die Datenschützer des AKVorrat können nun auf eine fünfstellige Anzahl an Unterstützern zahlen: Am Donnerstag konnte eine Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz die Marke von 10.000 Unterschriften knacken. Das Gesetz war Ende […]

Türkei sperrt Twitter und verhängt Nachrichtensperre

von |23.07.2015

Die türkische Regierung hat Twitter gesperrt. Nach dem Anschlag in Suruç will sie verhindern, dass sich eine Protestbewegung formiert. Auch Medien sind eingeschränkt.

Die Zeit berichtet:
“In der Türkei erhalten Twitter-Nutzer derzeit Fehlermeldungen, wenn sie Kurznachrichten lesen oder schreiben wollen. Die Regierung ließ den Zugang zumindest zeitweise blockieren. Ein Gesetz macht dies möglich, das Richtern erlaubt, […]

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Vorratsdatenspeicherung in den USA

von |03.06.2015

Barack Obama hatte versucht eine Reform der Geheimdienste in den USA durchzubringen. Die Arbeit der Geheimdienste – alen voran der NSA – sollte besser reguliert werden. Dieser Versuch ist gescheitert, da Obama keine Mehrheit mehr im Senat hat.

Nun wäre der Patriot Act der bisher die Datensammlung der Gehemdienste geregelt hat ausgelaufen – und die […]

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Finanz will Fingerabrdücke und IP Adressen

von |28.05.2015

Nach dem Zugriff auf Kontendaten sind jetzt weitere Informationen zum Steuerreform Gesetzt aufgetaucht. Wie die Presse berichtet will die Finanz auch das Recht bekommen bei bedeutenden Finanzdelikten (das sind Delikte die 30.000 EUR, bei Zolldelikten 15.000 EUR) übersteigen Fingerabdrücke zu nehmen und diese zu speichern. Das ist bisher nicht aufgefallen, da in den Papieren […]

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Ö1: Staatsschutzgesetz Petition der AK Vorrat

von |28.05.2015

Amnesty International, Internet Provider und Arbeiterkammer sehen das neue Staatschutzgesetz sehr kritisch. Digital Leben Heute berichtet über die Petition gegen das Staatsschutzgesetz der AK Vorrat.

http://oe1.orf.at/programm/405442

http://www.staatsschutz.at/