Privatsphäre

Schutz der Privatsphäre

Stellungnahme zum “Staatstrojaner”

von |14.05.2016

Unser Experte und Vizepräsident Roland Giersig hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (192/ME) soll verfasst. In dem Gesetz geht es um die Einführung einer staatlichen Spionagesoftware (aka Staatstrojaner) mit denen Computer von Verdächtigen überwacht werden können.
Problempunkte
Eine Hausdurchsuchung ist im Normalfall eine für den Verdächtigen offen […]

Merck verliert Patientendaten

von |26.04.2016

Die österreichische Niederlassung des Pharmakonzerns Merck hat eine Daten DVD mit ca. 2000 Datensätzen an Multipler Sklerose erkrankten Patienten verloren. Der Datenträger sei beim Wechsel eines Call Center Anbieters verloren gegangen. Die Daten enthalten Name, Adresse, sowie Kontaktdaten der Patienten und aus den Daten lässt sich eindeutig ein Rückschluss auf die Erkrankung herstellen. Merck […]

Lücken in Justizplan für Onlineschnüffelei (Staatstrojaner)

von |11.04.2016

ORF.at berichtet — ziemlich blamabel für das Justizministerium:

Datenschutz: Lücken in Justizplan für Onlineschnüffelei

Das Justizministerium hat der harschen Kritik von Datenschützern an der in Österreich geplanten Onlineüberwachung wenig entgegenzuhalten. Zentrale Versprechen zum Schutz der Privatsphäre finden sich im Gesetzesentwurf nicht wieder, musste das Ministerium nun zugeben.

Ebenso wurde eingeräumt, dass man bei der Begründung, warum die […]

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Bargeld ist ineffizent und teuer …

von |02.04.2016

In den letzten Wochen wurde viel über die Abschaffung der 500 EUR Scheine – und damit auch gleich über die Abschaffung des Bargeldes diskutiert. Die ÖVP und auch FPÖ wollen gar das Bargeld in die Verfassung schreiben.Bargeld ist aber nur eine Bezahltechnologie – und zwar eine recht alte.

Es ist abzusehen, dass sich das Bezahlverhalten […]

Last Week Tonight with John Oliver: Encryption (HBO)

von |14.03.2016

Viele können sich vielleicht noch an das geniale Video erinnern, wo der US Comedian John Oliver in seiner Last Week Tonight show die Netzneutralität erklärt hat. Das Video war so genial, dass viele vermuten dass es einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidung hatte, die Netzneutralität in den USA in den Regulatorien festzuschreiben.

Jetzt gibt es […]

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Privacy Shield: Einigung auf Safe Harbour Nachfolger

von |03.02.2016

Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die EU und USA auf eine Nachfolgeregelung Privacy Shield für die vom EuGH Safe Harbour Regelung geeinigt. Safe Harbour war eine Vereinbarung zwischen EU und USA wonach Unternehmen die sich verpflichten die Safe Harbour Regeln einzuhalten erlaubt wird personenbezogene Daten von EU Bürgern in den USA zu verarbeiten.
Safe Harbour
Die […]

Brandstetter will Skype abhören

von |01.02.2016

Justizminister Brandstetter will Skype abhören

Justizminister Brandstetter (ÖVP) lässt in einem Interview mit der Presse aufhorchen. Die Abhörbefugnisse der Polizei und die neuen Befugnisse des Staatsschutzgesetzes das letzte Woche im Parlament mit Stimmen der ÖVP und SPÖ unter heftigem Protest aller Oppositionsparteien beschlossen wurde – und das jetzt schon den Behörden erlaubt Telefongespräche ohne Richterliche […]

Europäischer Datenschutztag 28.1.

von |28.01.2016

Europäischer Datenschutztag
Heute – dem 28. 1. 2016 wird bereits zu zehnten mal ein Europäischer Datenschutztag ausgerichtet, der am 26.4.2006 vom Europarat eingerichtet wurde.

Der Europarat ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete und heute 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern umfassende europäische internationale Organisation, die die Zusammenarbeit in Europa zwischen […]

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Beschluss Staatsschutzgesetz

von |27.01.2016

Beschluss Staatsschutzgesetz
Heute wurde im Parlament das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Das Staatschutzgesetz soll wie der Name schon sagt Staatliche Institutionen schützen. Es ist daher nicht mit einem Verfassungsschutz zu verwechseln, der die Bürger schützen würde.

Das Gesetz räumt umfangreiche Befugnisse ein, um präventiv gegen Gesetzesverletzungen vorgehen zu können. […]

Deutschland: Überwachung per “stiller SMS” nimmt zu

von |21.01.2016

“Stille SMS” sind SMS, die der Besitzer eines (Smart-) Phones nicht bemerkt, das Handy aber aktiviert, sodass es geortet werden kann. Das Maß an Überwachung nimmt zu.
“Laut einer parlamentarischen Anfrage im deutschen Bundestag versandte das Bundeskriminalamt allein im zweiten Halbjahr 2015 rund 117.000 Stille SMS, was eine fünffache Steigerung im Vergleich zu den vorhergegangenen […]