Staatsschutzgesetz

Der Entwurf zum österreichischen Staatsschutzgesetz sieht die Gründung von 10 neuen Geheimdiensten in Österreich vor.

Brandstetter will Skype abhören

von |01.02.2016

Justizminister Brandstetter will Skype abhören

Justizminister Brandstetter (ÖVP) lässt in einem Interview mit der Presse aufhorchen. Die Abhörbefugnisse der Polizei und die neuen Befugnisse des Staatsschutzgesetzes das letzte Woche im Parlament mit Stimmen der ÖVP und SPÖ unter heftigem Protest aller Oppositionsparteien beschlossen wurde – und das jetzt schon den Behörden erlaubt Telefongespräche ohne Richterliche […]

Beschluss Staatsschutzgesetz

von |27.01.2016

Beschluss Staatsschutzgesetz
Heute wurde im Parlament das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Das Staatschutzgesetz soll wie der Name schon sagt Staatliche Institutionen schützen. Es ist daher nicht mit einem Verfassungsschutz zu verwechseln, der die Bürger schützen würde.

Das Gesetz räumt umfangreiche Befugnisse ein, um präventiv gegen Gesetzesverletzungen vorgehen zu können. […]

Unsere Gesellschaft

von |15.11.2015

Es ist extrem erschreckend was in Paris passiert ist. Es wurden sehr viele – vollkommen unschuldige Menschen von Terroristen getötet. Ich fühle mit den vielen Angehörigen, die Freunde, Verwandte, Kinder verloren haben.

Was danach passiert ist ebenfalls erschreckend. Es wird von vielen Politikern auf unsere europäischen Werte verwiesen – und darauf, dass wir uns diese […]

Quiz: Welches Land hat welche Überwachungsgesetze?

von |23.07.2015

 

Der Standard berichtet: “Über 10.000 Bürger protestieren gegen Staatsschutzgesetz”

http://derstandard.at/2000019598715/Ueber-10-000-Buerger-protestieren-gegen-Staatsschutzgesetz?ref=article
“Petition des AKVorrat erreicht fünfstellige Anzahl an Unterstützern – mehr Mobilisierung über den Sommer geplant
Die Datenschützer des AKVorrat können nun auf eine fünfstellige Anzahl an Unterstützern zahlen: Am Donnerstag konnte eine Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz die Marke von 10.000 Unterschriften knacken. Das Gesetz war Ende […]

Ö1: Staatsschutzgesetz Petition der AK Vorrat

von |28.05.2015

Amnesty International, Internet Provider und Arbeiterkammer sehen das neue Staatschutzgesetz sehr kritisch. Digital Leben Heute berichtet über die Petition gegen das Staatsschutzgesetz der AK Vorrat.

http://oe1.orf.at/programm/405442

http://www.staatsschutz.at/

Polizeistaat? Das neue Staatsschutzgesetz

von |25.05.2015

Mosaik (Angelika Adensamer und Maria Sagmeister) haben die Neuerungen des Staatsschutzgesetzes zusammengefasst. Seit dem NEOS Lab wissen wir ja, dass das Staatschutzgesetz nicht uns (die Bürger) schützen soll, sondern dass das Staatsschutzgestz den Staat vor den Bürgern schützen soll.

In dieser Zusammenfassung kann man lesen, was alles mit dem Staatsschutzgesetz auf uns zukommt. Habt ihr […]

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Staatsschutzgesetz bringt Österreich-“NSA”?

von |13.05.2015

Harald Kapper – der Gründer und Geschäftsführer des österreichischen Internet Providers Kapper.net und Vorstandsmitglieder der ISPA (Internet Service Providers Austria – Vereinigung der Österreichischen Internet Provider) warnt vor dm neuen derzeit in Begutachtung befindlichen Staatsschutzgesetz.

Der Entwurf des Staatschutzgesetzes sieht vor, dass in Zukunft Staatsschützer verdächtige im Internet (Standort, IP Addressen) überwachen können. Wer verdächtig […]

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