Geheimdienste

Verletzung der Privatsphäre durch Geheimdienste, wie etwa die anlasslose Massenüberwachung durch die NSA in den USA oder durch das GCHQ in UK.

Warum Whatsapp Überwachung eine ganz schlechte Idee ist …

von |24.02.2018

Die Digital Society veranstaltete am Mittwoch den 21.2.2018 eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Software Industrie, Firmenvertretern sowie der Internet Industrie zum Thema Bundestrojaner. Just an diesem Tage wurde das vor der Wahl von ÖVP und SPÖ geschmiedete Sicherheitspaket nun mit kleinen Adaptionen im Ministerrat beschlossen und ohne weitere Begutachtung ins Parlament geschickt. Im Sicherheitspaket, […]

Sicherheit ohne Überwachung?

von |23.09.2017

Derzeit wird noch immer das von der ÖVP (oder muss man Liste Kurz sagen?) geforderte und von Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter vehement verteidigte Sicherheitspaket diskutiert. Vor der Wahl scheint das Paket nun nicht mehr durchsetzbar zu sein.

Dieses Gesetzespaket wird von den Kritikern Überwachungspaket genannt – weil es vor allem Überwachung bringt. Ob es Sicherheit […]

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Stellungnahme der Digital Society zum Sicherheitspaket

von |21.08.2017

Stellungnahme der Digital Society zum Sicherheitspaket
Wir, die Digital Society, erlauben uns, im Sinne unserer Ziele im Folgenden zu den o.g. Gesetzesentwürfen wie folgt Stellung zu nehmen.
Allgemeines

In den Gesetzesentwürfen werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

Aufhebung des grundrechtlich garantierten Briefgeheimnisses für Strafverfolgungs-behörden
Ermächtigung zu technisch tiefgreifenden Eingriffen in Kommunikationssysteme zur Überwachung von Datenverkehr
Übermittlung von personenbezogenen Daten […]

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Lücken in Justizplan für Onlineschnüffelei (Staatstrojaner)

von |11.04.2016

ORF.at berichtet — ziemlich blamabel für das Justizministerium:

Datenschutz: Lücken in Justizplan für Onlineschnüffelei

Das Justizministerium hat der harschen Kritik von Datenschützern an der in Österreich geplanten Onlineüberwachung wenig entgegenzuhalten. Zentrale Versprechen zum Schutz der Privatsphäre finden sich im Gesetzesentwurf nicht wieder, musste das Ministerium nun zugeben.

Ebenso wurde eingeräumt, dass man bei der Begründung, warum die […]

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Last Week Tonight with John Oliver: Encryption (HBO)

von |14.03.2016

Viele können sich vielleicht noch an das geniale Video erinnern, wo der US Comedian John Oliver in seiner Last Week Tonight show die Netzneutralität erklärt hat. Das Video war so genial, dass viele vermuten dass es einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidung hatte, die Netzneutralität in den USA in den Regulatorien festzuschreiben.

Jetzt gibt es […]

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Privacy Shield: Einigung auf Safe Harbour Nachfolger

von |03.02.2016

Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die EU und USA auf eine Nachfolgeregelung Privacy Shield für die vom EuGH Safe Harbour Regelung geeinigt. Safe Harbour war eine Vereinbarung zwischen EU und USA wonach Unternehmen die sich verpflichten die Safe Harbour Regeln einzuhalten erlaubt wird personenbezogene Daten von EU Bürgern in den USA zu verarbeiten.
Safe Harbour
Die […]

Brandstetter will Skype abhören

von |01.02.2016

Justizminister Brandstetter will Skype abhören

Justizminister Brandstetter (ÖVP) lässt in einem Interview mit der Presse aufhorchen. Die Abhörbefugnisse der Polizei und die neuen Befugnisse des Staatsschutzgesetzes das letzte Woche im Parlament mit Stimmen der ÖVP und SPÖ unter heftigem Protest aller Oppositionsparteien beschlossen wurde – und das jetzt schon den Behörden erlaubt Telefongespräche ohne Richterliche […]

Beschluss Staatsschutzgesetz

von |27.01.2016

Beschluss Staatsschutzgesetz
Heute wurde im Parlament das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Das Staatschutzgesetz soll wie der Name schon sagt Staatliche Institutionen schützen. Es ist daher nicht mit einem Verfassungsschutz zu verwechseln, der die Bürger schützen würde.

Das Gesetz räumt umfangreiche Befugnisse ein, um präventiv gegen Gesetzesverletzungen vorgehen zu können. […]

Unsere Gesellschaft

von |15.11.2015

Es ist extrem erschreckend was in Paris passiert ist. Es wurden sehr viele – vollkommen unschuldige Menschen von Terroristen getötet. Ich fühle mit den vielen Angehörigen, die Freunde, Verwandte, Kinder verloren haben.

Was danach passiert ist ebenfalls erschreckend. Es wird von vielen Politikern auf unsere europäischen Werte verwiesen – und darauf, dass wir uns diese […]

Kein Safe Harbour – was nun?

von |22.10.2015

Safe Harbor
Safe Harbor (englisch für „sicherer Hafen) ist der Name einer Entscheidung der Europäischen Kommission auf dem Gebiet des Datenschutzrechts aus dem Jahr 2000, aufgrund derer es Unternehmen ermöglicht werden sollte, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land der Europäischen Union in die USA zu übermitteln.

Das Abkommen wurde am 6.10.2015 […]

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