Grundrechte

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Sicherheit ohne Überwachung?

von |23.09.2017

Derzeit wird noch immer das von der ÖVP (oder muss man Liste Kurz sagen?) geforderte und von Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter vehement verteidigte Sicherheitspaket diskutiert. Vor der Wahl scheint das Paket nun nicht mehr durchsetzbar zu sein.

Dieses Gesetzespaket wird von den Kritikern Überwachungspaket genannt – weil es vor allem Überwachung bringt. Ob es Sicherheit […]

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Präsident der Rechtsanwälte warnt vor Sicherheitspaket

von |31.08.2017

Der Präsident des Rechtsanwaltskammertages Rupert Wolff warnte in einem Interview Ende Juli bereits vor dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Die darin geforderten Maßnahmen kämen jenen in der DDR nahe.

Er sprach sich als Präsident der Standesvertretung der Rechtsanwälte bereits damals dafür aus, das Paket ersatzlos zu streichen.

Grundsätzlich ist eine Überwachung von Whatsapp oder Skype bei schweren […]

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VfGH Präsident Holzinger warnt vor Überwachungsstaat

von |27.08.2017

Der Verfassungsgerichtshof Präsident spricht sich im Zuge eines mit der Presse geführten Interviews für einen Höchstrichter recht deutlich zum geplanten Sicherheitspaket der Bundesregierung aus.

Er sagt voraus, dass die Gesetze zur Prüfung vor dem Verfassungsgerichtshof landen werden, und merkt an, dass der Maßstab für die Zulässigkeit der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Achtung des Privat- […]

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Stellungnahme der Digital Society zum Sicherheitspaket

von |21.08.2017

Stellungnahme der Digital Society zum Sicherheitspaket
Wir, die Digital Society, erlauben uns, im Sinne unserer Ziele im Folgenden zu den o.g. Gesetzesentwürfen wie folgt Stellung zu nehmen.
Allgemeines

In den Gesetzesentwürfen werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

Aufhebung des grundrechtlich garantierten Briefgeheimnisses für Strafverfolgungs-behörden
Ermächtigung zu technisch tiefgreifenden Eingriffen in Kommunikationssysteme zur Überwachung von Datenverkehr
Übermittlung von personenbezogenen Daten […]

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Digital Society Team Grundrechte

von |13.08.2017

Digital Society Team Grundrechte
Die Digital Society möchte nicht mehr als die Welt verbessern. Unser Motto ist “changing the digital world together!”. Dazu brauchen wir aber Eure Unterstützung.

Die Welt steht durch die Digitalisierung vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung macht vieles einfacher. Die digitalen Errungenschaften helfen uns in unterschiedlichsten Lebensbereichen. Es werden aber auch Dinge möglich, […]

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Geplante Überwachungsmaßnahme gefährdet IT-Sicherheit

von |12.08.2017

Geplante Überwachungsmaßnahme gefährdet IT-Sicherheit
Internetwirtschaft äußert in offenem Brief an den Nationalrat schwere Bedenken am Sicherheitspaket und kritisiert vor allem den geplanten Einsatz von Überwachungssoftware scharf.

[…]

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ZIB1 Bericht – Überwachungspaket vom 31.7.

von |31.07.2017

Heute wurde in der ZIB1 über das Sicherheitspaket (vulgo Überwachungspaket) der Bundesregierung berichtet. Der Bericht war jedoch irreführend.

Im Bericht wird erwähnt dass es um die Überwachung von Whatsapp gehe. Das ist so unrichtig, es geht um jegliche Kommunikation auf dem Gerät. Das Problem ist, dass die meisten Kommunikationsdienste End to End Verschlüsselung verwenden. D.h. […]

Digital Society kritisiert die Überwachunspläne der Bundesregierung

von |12.07.2017

Digital Society kritisiert das Überwachungspaket der Bundesregierung
Die Österreichische Bundesregierung hat am Montag im Rahmen des “Sicherheitspakets” Novellen zur Strafprozessordnung, zum Sicherheitspolizeigesetz sowie zum Telekommunikationsgesetz in die Begutachtung geschickt.
Fragliche Verhältnismäßigkeit
Die Regierung plant mit dem Sicherheitspaket weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, und der Nutzen der Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit ist in keinster weise […]

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Ist BitCoin gefährlich?

von |02.06.2017

Ist BitCoin gefährlich?
Heute erreichte uns eine Mail eines Clubmitgliedes eines unserer institutionellen Mitglieder. Der Schreiber drückt seine Verwunderung aus, bzw. beschwert sich über unseren nächsten Digitalk zum Thema BitCoin am 13.6. in der Digital Society. Ist BitCoin gefährlich?

Ich möchte an dieser Stelle die Bedenken im Originalwortlaut wiedergeben:
wieso fördert der ClubComputer rechtlich und finanzrechtlich bedenkliche […]

Frohe Ostern – und etwas zum Nachdenken!

von |16.04.2017

Ostern ist das Fest der Auferstehung Christi. Jesus Christus hat den Tod überwunden, Die Wahrheit ist stärker als die Lüge, die Gerechtigkeit siegt über das Unrecht, die Liebe triumphiert über den Hass.

Auch wenn man nicht tief Gläubig ist, einer ganz anderen Religion angehört, können wir aus diesem Fest etwas mitnehmen. Auch wir für unsere Idee der “Digital Society”.

[…]

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