Kommunikationsgeheimnis

Schutz des Kommunikationsgeheimnisses.

Datenschutz und Datensicherheit muss man lernen

von |05.04.2018

Hier sieht man den österreichischen Bundesminister für Bildung Heinz Faßmann beim Betreten seines Büros, gefilmt von einer Kamera des ORF. Es gibt keinen Preis dafür wenn man errät, an welchem Tag der Herr Minister Geburtstag hat.

Was lernen wir daraus? Das beste Sicherheitssystem ist nur so stark wie sein schwächstes Glied. Sicherheit bedarf einer aktiven […]

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Nachlese Digitalk: Gefährdet das Sicherheitspaket unsere Demokratie? (13.09.17)

von |23.09.2017

Nachlese Digitalk:
Gefährdet das Sicherheitspaket unsere Demokratie? (13.09.17)
Am Mittwoch den 13.09. fand unser erster Digitalk nach der Sommerpause statt. Der Digitalk beschäftigte sich mit dem heiß diskutierten Thema des Sicherheitspaketes. Die Vortragenden dieser Veranstaltungen waren Mag.a Angelika Adensamer, MsC, Juristin und Kriminologin, die als Policy Advisor für die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works arbeitet, sowie Dipl.Ing. Roland Giersig, […]

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Sicherheit ohne Überwachung?

von |23.09.2017

Derzeit wird noch immer das von der ÖVP (oder muss man Liste Kurz sagen?) geforderte und von Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter vehement verteidigte Sicherheitspaket diskutiert. Vor der Wahl scheint das Paket nun nicht mehr durchsetzbar zu sein.

Dieses Gesetzespaket wird von den Kritikern Überwachungspaket genannt – weil es vor allem Überwachung bringt. Ob es Sicherheit […]

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Stellungnahme der Digital Society zum Sicherheitspaket

von |21.08.2017

Stellungnahme der Digital Society zum Sicherheitspaket
Wir, die Digital Society, erlauben uns, im Sinne unserer Ziele im Folgenden zu den o.g. Gesetzesentwürfen wie folgt Stellung zu nehmen.
Allgemeines

In den Gesetzesentwürfen werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

Aufhebung des grundrechtlich garantierten Briefgeheimnisses für Strafverfolgungs-behörden
Ermächtigung zu technisch tiefgreifenden Eingriffen in Kommunikationssysteme zur Überwachung von Datenverkehr
Übermittlung von personenbezogenen Daten […]

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Digital Society kritisiert die Überwachunspläne der Bundesregierung

von |12.07.2017

Digital Society kritisiert das Überwachungspaket der Bundesregierung
Die Österreichische Bundesregierung hat am Montag im Rahmen des “Sicherheitspakets” Novellen zur Strafprozessordnung, zum Sicherheitspolizeigesetz sowie zum Telekommunikationsgesetz in die Begutachtung geschickt.
Fragliche Verhältnismäßigkeit
Die Regierung plant mit dem Sicherheitspaket weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, und der Nutzen der Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit ist in keinster weise […]

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Das Sicherheitspaket

von |03.02.2017

Sicherheitspaket und Arbeitsprogramm der Bundesregierung
Die österreichische Bundesregierung hat sich also ein neues Arbeitsprogramm gegeben. Das ist gut. Die Bevölkerung möchte, dass etwas weitergeht im Lande.

In dem neuen Arbeitsprogramm ist auch ein sogenanntes “Sicherheitspaket” enthalten. Begründet wird die Notwendigkeit des Sicherheitspaketes mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl in Österreich. Die Bevölkerung fühle sich unsicher, daher müsse die […]

Brandstetter will Skype abhören

von |01.02.2016

Justizminister Brandstetter will Skype abhören

Justizminister Brandstetter (ÖVP) lässt in einem Interview mit der Presse aufhorchen. Die Abhörbefugnisse der Polizei und die neuen Befugnisse des Staatsschutzgesetzes das letzte Woche im Parlament mit Stimmen der ÖVP und SPÖ unter heftigem Protest aller Oppositionsparteien beschlossen wurde – und das jetzt schon den Behörden erlaubt Telefongespräche ohne Richterliche […]

Beschluss Staatsschutzgesetz

von |27.01.2016

Beschluss Staatsschutzgesetz
Heute wurde im Parlament das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Das Staatschutzgesetz soll wie der Name schon sagt Staatliche Institutionen schützen. Es ist daher nicht mit einem Verfassungsschutz zu verwechseln, der die Bürger schützen würde.

Das Gesetz räumt umfangreiche Befugnisse ein, um präventiv gegen Gesetzesverletzungen vorgehen zu können. […]

Meinungsfreiheit und Überwachung in Frankreich

von |29.11.2015

Meinungsfreiheit in Frankreich
In Paris beginnt unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen und unter dem von Präsident Hollande verhängten Ausnahmezustand nach den Anschlägen in Paris der Klimagipfel (21. UN Klimakonferenz). Den Vorsitz führt der französische Außenminister Laurent Fabius.

Dass die französische Regierung besorgt um die Sicherheit der Delegierten der Konferenz ist – ist verständlich. Die gesamte Stadt wird schwer […]

Unsere Gesellschaft

von |15.11.2015

Es ist extrem erschreckend was in Paris passiert ist. Es wurden sehr viele – vollkommen unschuldige Menschen von Terroristen getötet. Ich fühle mit den vielen Angehörigen, die Freunde, Verwandte, Kinder verloren haben.

Was danach passiert ist ebenfalls erschreckend. Es wird von vielen Politikern auf unsere europäischen Werte verwiesen – und darauf, dass wir uns diese […]

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