Politik

Transparenter Staat / Private Bürger

von |24.05.2019

Mich hat heute folgendes E-Mail erreicht, als Reaktion zu unserer Einladung zum Digitalk am 5.6. zum Thema “Digitalk: Medienfinanzierung im Zeitalter der Digitalisierung”:

dieser “investigative Journalismus” ist beileibe nicht das, was in einer Demokratie wichtig ist. Im Gegenteil, das war eine klar strafbare Handlung; das Abhören von Abgeordneten ist eigentlich Hochverrat und natürlich ein krasser […]

Ausweispflicht nutzlos gegen “Hass im Netz”

von |23.05.2019

Die Digital Society kritisiert das von der Regierung geplante “Bundesgesetz für Sorgfalt im Netz” scharf. Die Maßnahmen im Gesetzesentwurf sind überschießend und verfehlen das selbst gesteckte Ziel der Gleichbehandlung von “digitaler Welt” und “real gelebter Welt” – im Gegenteil, es führt neue Ungleichheiten ein. Die geplanten Maßnahmen werden zu keiner Verminderung von “Hass im Netz” führen. Sie sind überschießend, unverhältnismäßig und desaströs für Meinungsfreiheit und Demokratie in Österreich.

[…]

Bitte gehen Sie wählen!

von |22.05.2019

Derzeit gibt es viele Gründe an der Politik und vor allem an Politikern zu zweifeln. Nach den schockierenden Videos aus Ibiza von Vizekanler Strache und Vizebürgermeister von Wien Johann Gudenus wäre es einfach das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie zu verlieren.

Gerade jetzt ist es aber wichtig sich zu engagieren. Es wird […]

Digital Society kritisiert das geplante Digitalsteuergesetz

von |10.05.2019

Wir haben im Zuge der Begutachtung des Ministerialentwurfs betreffend Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 erlassen und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird eine Stellungnahme abgegeben.

Die Digital Society begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Regierung bestehende Ungleichbehandlungen zu beseitigen.

Durch die Einführung der Digitalsteuer soll die Ungleichbehandlung von Werbung behoben werden. Derzeit wird auf konventionelle Werbung eine […]

Armin Wolf: Bestandsaufnahme Demokratie und Medien

von |22.11.2018

Im Zuge der Otto-Brenner Preisverleihung für kritischen Journalismus am 19.11. in Berlin hat der ZIB2 Anchor Armin Wolf eine Bestandsaufnahme der Medienberichterstattung und der Demokratie allgemein gemacht. Seine Rede beginnt mit den Worten “Vielen Dank für die Einladung! Ich fürchte allerdings, ich werde Ihnen in den nächsten zwanzig Minuten keine große Freude machen. Ich […]

Nachlese Digitalk Bürgerbeteiligung (14.11.)

von |15.11.2018

Wir hatten gestern einen großartigen Digitalk zum Thema Bürgerbeteiligung. Diskutiert haben Phillipe Narval (Geschäftsführer Forum Alpbach und Buchautor), Reinhard Todt (Bundesratspräsident a.d.) und Werner Illsinger (Digital Society) – moderiert von Andreas Kovar (Kovar & Partner). Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle Diskutanten am Podium und an alle Teilnehmer für die ausgezeichneten Diskussionsbeiträge.
Bürgerbeteiligung unerwünscht
Aus […]

Regierung will Klarnamenpflicht in Foren

von |13.11.2018

Klarnamen führen zu weniger Meinungsfreiheit
Die Digital Society ist erstaunt über den Vorstoß der Bundesregierung ein sogenanntes “Digitales Vermummungsverbot” einzuführen. Dies würde zu einer Einschränkung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, der Meinungsvielfalt führen, und paradoxerweise auch zu mehr Hass im Netz.

[…]

Informationsfreiheit bei Studien

von |12.08.2018

Informationsfreiheit bei Studien
In den letzten Tagen sind die Ministerien ins Gerede gekommen, weil Studien in Auftrag gegeben wurden, die Ergebnisse dann aber unter Verschluss gehalten werden. Informationsfreiheit bei Studien ist wichtig. Studien, die öffentlich finanziert wurden müssen auch der Öffentlichkeit zugänglich sein. Schon zuvor war die Islam Kindergartenstudie von Ednan Aslan ins Gerede gekommen.

Studien […]

Kommentare deaktiviert für Informationsfreiheit bei Studien

Strafen für schwänzende Abgeordnete?

von |10.08.2018

Die ÖVP fordert die Einführung von “Bußgeldern” für Abgeordnete die Abstimmungen fernbleiben.

Die Frage, die sich mir stellt ist, wozu wir überhaupt Abgeordnete dafür bezahlen im Parlament zu sitzen? Die meisten Parteien im Parlament haben einen Clubzwang. Es ist allgemein bekannt, dass Abgeordnete Blanko Mandatsverzichte unterschreiben, die wenn ein Abgeordneter nicht brav ist, von den […]

Kommentare deaktiviert für Strafen für schwänzende Abgeordnete?