Team Politik

Derzeit gibt es viele Gründe an der Politik und vor allem an Politikern zu zweifeln. Nach den schockierenden Videos aus Ibiza von Vizekanler Strache und Vizebürgermeister von Wien Johann Gudenus wäre es einfach das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie zu verlieren.

Gerade jetzt ist es aber wichtig sich zu engagieren. Es wird Zeit, dass wir als Bürger unser Schicksal stärker in die Hand nehmen und gestaltend zu wirken. Wir Bürger haben wesentlich mehr Macht als wir glauben, wir müssen sie nur nutzen.

Es wäre jetzt in Österreich an der Zeit für ein reinigendes Gewitter. Es braucht viel mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Bisher haben aber alle regierenden Parteien das verhindert. Ohne Transparenz ist es für uns Bürger nicht möglich zu überprüfen, ob die Politik aber auch die Verwaltung im Sinne der Auftraggeber – also uns Bürger – aktiv ist. Österreich ist in Europa beispielsweise das einzige Land, in dem es noch immer das Amtsgeheimnis gibt. In Österreich gibt es beispielsweise viel Transparenz um unser Budget, aber keine Transparenz über die Ausgaben. Wir sehen beispielsweise auch im “Ibiza”-Video, dass es einfache Möglichkeiten gibt, die Parteispenden über Vereine zu verschleiern. Diese Vereinskonstruktion ist nichts Neues und es ist davon auszugehen, dass nicht alleine die FPÖ auf solche Konstruktionen zurückgegriffen hat.

Wir fordern daher, diese Vorkommnisse zu nutzen, um die Transparenz (nicht nur in der Parteienfinanzierung)  in Österreich endlich zu erhöhen!

Am kommenden Sonntag steht das Europaparlament zur Wahl. Europa hat sehr viel Einfluss auch auf viele Dinge, die in Österreich passieren. Beispielsweise ist die Datenschutz-Grundverordnung ein Gesetz das vom Europaparlament beschlossen wurde. Das Gesetz wurde zum Schutz der Konsumenten eingeführt. Auch die in letzter Zeit vom Kanzler Kurz als negatives Beispiel genannte “Pommes Verordnung” wurde zum Schutz der Konsumenten eingeführt, weil eben zu dunkel frittierte Lebensmittel krebserregende Stoffe enthalten. Es gibt sicherlich dort oder da auch einige Gesetze, bei denen die EU übertrieben hat, aber im Großen und Ganzen ist es sehr positiv, dass es in Europa in vielen Fällen einheitliche Regelungen gibt. Man stelle sich vor, welche Aufwände es bedeuten würde, wenn in allen europäischen Ländern unterschiedliche Regelungen für alles mögliche gäbe.

Wir können nun versuchen gemeinsam positiv in Europa zu wirken. Dazu ist es aber auch notwendig, dass wir uns auch in der europäischen Politik engagieren. Man sieht, dass sowohl die USA daran Interesse haben Europa zu destabilisieren, als auch die russische Regierung. Der ehemalige Berater des US Präsidenten fällt dadurch auf, dass er rechtspopulistische Parteien quer durch Europa unterstützt. Er bekennt sich dazu ein Europa der Nationalstaaten zu wollen und es fließt auch sehr viel Geld in die Unterstützung dieser Parteien. Auch beim Brexit war Bannon bereits involviert und hat die Brexit Befürworter massiv unterstützt. Auf der anderen Seite wissen wir, dass sich auch Russland in die europäischen Wahlkämpfe auf unterschiedlichste Weise einmischt. Auch Russland hat das Ziel Europa auseinanderzudividieren. Warum? Weil ein Europa der Nationalstaaten ein kleinerer Gegner ist, als wenn Europa geschlossen gegenüber der USA und gegenüber Russland auftritt.

Es ist daher wichtig, dass die Europäer zusammenstehen und zusammenhalten, statt sich auseinanderdividieren zu lassen. Aus diesem Grunde ist es auch wichtig, dass die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen hoch sind. Aus diesem Grunde ersuche ich alle am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. An der Transparenz der europäischen Organisationen könnten sich übrigens die österreichischen Institutionen ein Beispiel nehmen.

Gehen Sie bitte am Sonntag wählen!

 

Follow me

Werner Illsinger

Präsident bei Digital Society
Die Vorteile der digitalen Technologien zu verbreiten und eine kritische Auseinandersetzung zu fördern, ist die Mission von Werner Illsinger seit er in den 80er Jahren die HTL für Nachrichtentechnik absolviert hat. Er hat einen der ersten Internet Provider in Österreich aufgebaut, hat Erfahrung im Vertrieb, Management und Geschäftsführung bei internationalen Konzernen,ist Referent und Vortragender bei nationalen und internationalen Veranstaltungen und Konferenzen, ,sowie Präsident der DigitalSociety.
Follow me