Nachlese Digitalk “Transparente öffentliche Verwaltung”

Am Mittwoch, den 27.02.2019, fand in der Digital Society ein Digitalk zum Thema “Transparente öffentliche Verwaltung” statt. Der Digitalk wurde gemeinsam von mehreren Organisationen veranstaltet:

Die Digital Society bedankt sich herzlich bei den Diskutanten und dem Moderator sowie auch dem Publikum für die rege Teilnahme an der Diskussion.

Die DiskussionsteilnehmerInnen

Robert Harm
Vorstands des Netzwerkes open3.at zur Förderung von Open Society, Open Government und Open Data in Österreich.
Im Rahmen dieses Netzwerkes ist er verantwortlich für die Umsetzung von Projekten, um den Nutzen und die Potentiale von Open Government und Open Data für Österreich allgemeinverständlich aufzuzeigen. Dazu zählen u.a. offene-oeffis.at, Budgetvisualisierung und DataMaps.eu.
Mathias Huter
Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit
Beschäftigt sich mit Transparenz, Open Data und Anti-Korruption, insbesondere der Nachvollziehbarkeit von Finanzströmen der öffentlichen Hand (Beschaffungen, Vergaben, Förderungen etc.) und Parteienfinanzierung. Er hat an Transparenz-Projekten in der Ukraine und in Ost-Timor mitgewirkt. In Tiflis arbeitete er von 2009 bis 2014 für die Watchdog-Organisation Transparency International Georgia. Dort wurde ihm deutlich, welche Offenheit und Bürgernähe viele Demokratien mittlerweile leben – und wie groß der Aufholbedarf Österreichs in diesem Bereich ist.
Brigitte Lutz Ing.in Brigitte Lutz, MSc
Data Governance-Koordinatorin der Stadt Wien
Brigitte Lutz ist in der Magistratsdirektion der Stadt Wien tätig. Zu ihren Aufgaben gehören neben den Daten die Koordination des Open Government-Kompetenzzentrums Wien, das IKT-Projektportfoliomanagement und IKT-strategische Themen. Sie ist Gründungsmitglied und derzeit Sprecherin der Cooperation OGD Österreich und für diesbezügliche nationale und internationale Kooperationen zuständig.
Foto: Lukas Lorenz www.lukaslorenz.com
Walter Palmetshofer
Open Knowledge Foundation Deutschland
Walter ist Ökonom und seit Jahren netzpolitsch aktiv. Aktuell arbeitet er an den Projekten Open Data Incubator for Europe (ODINE), einem H2020-Forschungsprojekt und am Digitalen Offenheitsindex [do:index]. Außerdem betreut er den Open Data Census. Nach Berlin kam er 2012 als Co-Founder eines Startups. Zuvor arbeitete er fünf Jahre als Sysadmin in New York City.
Guenther Tschabuschnig Günther Tschabuschnig
CIO – Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik
Geboren 1982, Master of Computer Science der TU Wien, Master of Economics Uni Wien. Verantwortlich für Betriebsservices, Innovation, Applikationsdesign, API, Rechenzentrumsmanagement, Client Management sowie Projekt und Prozessmanagment. Davor hat er 2007-2015 im Bundeskanzleramt gearbeitet. Er ist Preisträger des Public Service Awards der Vereinten Nationen.

Moderation

Wolfgang Keck Wolfgang Keck
geb. 1952, u.a. Vorstandsmitglied des Verbandes Österreichischer Wirtschaftsakademiker (VÖWA), Senior Advisor des Institutes für Interne Revision Österreich (IIRÖ) & Promotor der Data Intelligence Offensive (DIO); mehr als dreißigjährige Erfahrung in Verwaltungsreformprozessen, befasst mit Veränderungs- und Aufklärungsprozessen im Rahmen des digitalen Wandels, von den Anfängen eingebunden in die Entwicklungen der Open Government und Open Government Data-Bewegungen, Vielzahl von Vorträgen und Publikationen zum Thema u.a. “Informationsfreiheit – alles eine Frage der Transparenz?”, “Verwaltung & Politik – Ist alles Chimäre, aber mich unterhalt’s!“ (Blitzlichter aus einem abendlichen Festvortrag – zu 30 Jahren Verwaltungsreform in Österreich vom Projekt Verwaltungsmanagement 1988 bis zum Open Government der Gegenwart und Zukunft).

Herausforderungen in Österreich

Österreich ist  – abgesehen von Weißrussland – das einzige Land in Europa, in dem es (noch) ein Amtsgeheimnis gibt (und das im Verfassungsrang!!). In den meisten Ländern gibt es Transparenzgesetze, bei denen alle Bürger das Recht auf Daten/Informationen/Akten der Verwaltung haben, außer es gibt gewichtige Gründe die dagegen sprechen. In Österreich ist das genau umgekehrt. Aus diesem Grunde ist Österreich auch weltweit an letzter Stelle im Global Right to Information Ranking des Centers for Law and Democracy: https://www.rti-rating.org/

Es gibt zwar Bekenntnisse zur Transparenz, aber diesen Bekenntnissen sind keine Taten gefolgt.

Im Bereich Open Data gibt es von der oberösterreichischen Gemeinde Engerwitzdorf mehr Datensätze als der gesamte Bund zur Verfügung stellt.

Es gibt aber in vielen Bereichen, vor allem der Städte, sehr positive Beispiele.

Begriffsbestimmung

Open Knowledge steht für die allgemeine freie Nutzung von Inhalten, Informationen oder Daten – ohne rechtliche, technologische oder soziale Restriktionen.

Open Data ist die Veröffentlichung von Datensätzen der Verwaltung. Es werden dabei nicht-personenbezogene und nicht-infrastrukturkritische Datensätze zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt. Reine Daten bedürfen meist der Interpretation um einen Nutzen zu entfalten, bevor sie z.B. in Form neuer Dienstleistungen/Services zur Verfügung gestellt werden.

Open Government bedeutet die Öffnung der Verwaltung als Ganzes. Darunter fällt z.B. die Veröffentlichung von Verwaltungsinformationen, die aus offenen Daten entstanden sind. Open Data und Open Knowledge sind Teilbereiche von Open Government. Open Government beinhaltet aber auch die Beteiligung der Bürger und Firmen und Institutionen.

Partizipation bedeutet, dass Bürger und Firmen/Institutionen in die Vorhaben der öffentlichen Verwaltung (z.B. Bauvorhaben, Änderungen der  Flächenwidmung, Gesetzgebung, usw.) eingebunden werden. Sie können so eigene Ideen und Anregungen einbringen, verstehen aber auch besser die Probleme anderer Beteiligter.

Welchen Nutzen bringt Transparenz?

Beispiele aus anderen Ländern (Estland oder Slowakei) zeigen, wo durch volle Transparenz in der Beschaffung 10-20% der Ausgaben eingespart werden konnten. Dieser Effekt ist auch dadurch entstanden, dass sich mehr Firmen an den öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, weil sie mehr Vertrauen ins System haben.

Open Government beinhaltet nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Gesetzgebung. Bürger können sich auch erst durch das Vorliegen von Informationen an politischen Prozessen beteiligen. Transparenz ist daher die Grundlage für Partizipation. Es gibt kein Wissen ohne Daten und keine Partizipation ohne Wissen.

Welche Probleme sind zu überwinden?

Der größte Faktor ist Angst. Es gibt Angst auf unterschiedlichen Ebenen. Grundsätzlich macht Veränderung Angst. Häufig ist es Angst vor Machtverlust (Wissen ist Macht) und Angst davor, dass man Rechenschaft geben muß oder gar Korruption aufgedeckt wird (oder nicht mehr möglich ist). Den Menschen muss diese Angst genommen werden.

In Österreich gibt es zwei “Transparenzdatenbanken”. Eine Datenbank für EU Agrarförderungen – diese ist tatsächlich transparent. Die andere sogenannte Transparenzdatenbank enthält Förderleistungen des Bundes und der Länder, ist alles andere als transparent. Wer Daten aus der Transparenzdatenbank veröffentlicht soll mit bis zu 50.000 € bestraft werden.

Es gibt aber oft auch zu wenig Ressourcen, um sich mit neuen Dingen zu beschäftigen. In der Verwaltung wird gespart, daher ist zu wenig Geld vorhanden um neue Dienste zu entwickeln. Das betrifft auch in vielen Bereichen fehlendes Personal.

Was kann getan werden?

Eine Möglichkeit ist die Zusammenarbeit der NGO’s untereinander zu verstärken. Die NGO’s können gemeinsam mehr Druck auf die Politik aufbauen und Transparenz einfordern.

Auch jeder Einzelne kann dazu beitragen, dass sich etwas bewegt. Ein gutes Beispiel dafür ist der Student Erwin Ernst Steinhauer, dem aufgefallen ist, dass die Ministerratsprotokolle plötzlich nicht mehr online zu finden sind. Er hat daraufhin über “fragdenstaat.at” eine Anfrage gestellt. Aufgrund der Anfrage wurden die Protokolle wieder online gestellt.

Aktivisten und Förderer von Verwaltungstransparenz bei Behörden müssen unterstützt werden, ihre Erfolge sollen transparent gemacht werden. Verhinderer sollen neutralisiert werden.

Ein wichtiger Punkt ist auch, dass alle daran arbeiten, die Angst vor Transparenz zu nehmen. Es gibt zahlreiche Best-Practice-Beispiele, die zeigen, dass Transparenz positiv ist; diese Beispiele müssen weitererzählt werden. Das kann sowohl im großen Kreis als auch in persönlichen Gesprächen geschehen. In der Stadt Wien ist in 8 Jahren Open Data nichts Schlimmes passiert, im Gegenteil – man konnte einige Datenfehler finden und bereinigen.

Als hilfreich hat sich auch herausgestellt eine Stelle einzurichten, die Behörden bei der Umsetzung unterstützt. In anderen Ländern ist ein solches Kompetenzzentrum bei der Datenschutzbehörde angesiedelt. Die Datenschutzbehörde achtet dann auf die Einhaltung des Schutzes von persönlichen Daten und unterstützt gleichzeitig bei der Transparenz und Offenlegung von öffentlichen Daten und Informationen.

Thema Ausbildung: in vielen Bereichen würde Ausbildung zum Thema sehr nützlich sein. Als besonderes Problem wurde die Ausbildung auf Bürgermeisterebene angesprochen. Oft treten Bürgermeister ihr Amt an, ohne entsprechend darauf vorbereitet zu sein – wobei dies nicht nur Open Data Aspekte betrifft (wird immer wieder in den Medien berichtet).

Links und weiterführende Informationen

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Werner Illsinger

Präsident bei Digital Society
Die Vorteile der digitalen Technologien zu verbreiten und eine kritische Auseinandersetzung zu fördern, ist die Mission von Werner Illsinger seit er in den 80er Jahren die HTL für Nachrichtentechnik absolviert hat. Er hat einen der ersten Internet Provider in Österreich aufgebaut, hat Erfahrung im Vertrieb, Management und Geschäftsführung bei internationalen Konzernen,ist Referent und Vortragender bei nationalen und internationalen Veranstaltungen und Konferenzen, ,sowie Präsident der DigitalSociety.
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