Klarnamen führen zu weniger Meinungsfreiheit

Die Digital Society ist erstaunt über den Vorstoß der Bundesregierung ein sogenanntes “Digitales Vermummungsverbot” einzuführen. Dies würde zu einer Einschränkung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, der Meinungsvielfalt führen, und paradoxerweise auch zu mehr Hass im Netz.

Heute wurde am Rande des “Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention” bekannt, dass die Bundesregierung plant eine Klarnamenpflicht in Onlineforen einzuführen. Onlineforen Betreiber sollen dazu verpflichtet werden, die richtigen Namen der Benutzer festzustellen, und im Anlassfall auch an die Behörden herauszugeben.

Hintergrund dieser Forderung ist die Bekämpfung von Hasspostings. Wissenschaftliche Studien, darunter eine der Universität Zürich, belegen aber, dass Menschen paradoxerweise wenn sie unter Klarnamen posten weit öfter bereit sind aggressiv zu posten. Die Klarnamenpflicht würde daher die Aggressivität der Benutzer in Onlineforen weiter befeuern.

Andererseits ist aber eine freie Meinungsäußerung von bestimmten Gruppen im Netz gar nicht mehr möglich, wenn man ihre wahre Identität kennen würde. Denken wir hier an Menschen die wegen ihrer Nationalität, sexuellen Orientierung, wegen bestimmten Krankheiten sich in Onlineforen nicht unter ihrem Klarnamen äußern würden.

Bessere Gesetze für den Opferschutz, und Medienbildung

Auch beim viel zitierten Fall der ehemaligen Grünen Abgeordneten Sigrid Maurer lag das Problem nicht daran, dass der “Poster” nicht namentlich bekannt gewesen wäre, im Gegenteil. Man kannte seinen vollen Namen. Es wurde jedoch angezweifelt, ob er tatsächlich selbst seinen Twitter Account bedient hätte. Wie würde hier die Klarnamenpflicht helfen?

Österreich benötigt also weniger eine Klarnamenpflicht, sondern eine Verbesserung der bestehenden Gesetze, des Opferschutzes, viel mehr Sozial- und Medienbildung und vor allem besonnenere Politiker, die die Stimmung in Österreich nicht unnötigerweise noch weiter aufheizen und auch noch Öl  ins Feuer gießen.

Es ist in letzter Zeit auch zu bemerken, dass die Regierungsparteien kaum daran Interesse zeigen, das Wissen von zivilgesellschaftlichen Organisationen in solchen Dingen zu nutzen. Beispielsweise war die Betreiberin der eigenen Beratungsstelle gegen Hass im Netz – die Initiative ZARA nicht zu diesem Gipfel eingeladen. Kurzfristige Aktionen ohne ausreichenden Diskurs mit einer breiten Öffentlichkeit sind reiner Aktionismus und als solcher abzulehnen, vor allem wenn es auch wissenschaftliche Fakten gibt, die belegen, dass solche Aktionen nicht zielführend sind.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf unseren Digital am 12.12. zum Thema Meinungsbeeinflussung, Fake News & Hate Speech hinweisen.

 

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Werner Illsinger

Präsident bei Digital Society
Die Vorteile der digitalen Technologien zu verbreiten und eine kritische Auseinandersetzung zu fördern, ist die Mission von Werner Illsinger seit er in den 80er Jahren die HTL für Nachrichtentechnik absolviert hat. Er hat einen der ersten Internet Provider in Österreich aufgebaut, hat Erfahrung im Vertrieb, Management und Geschäftsführung bei internationalen Konzernen,ist Referent und Vortragender bei nationalen und internationalen Veranstaltungen und Konferenzen, ,sowie Präsident der DigitalSociety.
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