Die ÖVP fordert die Einführung von “Bußgeldern” für Abgeordnete die Abstimmungen fernbleiben.

Die Frage, die sich mir stellt ist, wozu wir überhaupt Abgeordnete dafür bezahlen im Parlament zu sitzen? Die meisten Parteien im Parlament haben einen Clubzwang. Es ist allgemein bekannt, dass Abgeordnete Blanko Mandatsverzichte unterschreiben, die wenn ein Abgeordneter nicht brav ist, von den Parteien verwendet werden können um Abgeordnete zu entfernen.

All das führt dazu, dass das Parlament an Wert für die Demokratie verliert. Abgeordnete können nicht frei nach ihrem Gewissen abstimmen, sondern sind gezwungen zu tun, was ihnen ihre Partei verordnet. Es gibt zahlreiche Beispiele warum das eine ganz schlechte Idee ist, und das “renitente” Abgeordnete auch tatsächlich unter Druck gesetzt werden, bzw. aus dem Parlament verdrängt werden.

Ein Beispiel dafür scheint auch die Abstimmung zur Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament gewesen sein, bei der vor der Abstimmung sowohl ÖVP als auch FPÖ Abgeordnete angekündigt hatten, dass sie gegen die Richtlinie bzw. das Verhandlungsmandat des JURI Komitees stimmen werden. Offensichtlich hat jemand daran gearbeitet die abtrünnigen Abgeordneten wieder auf Linie zu bringen, denn im Plenum stimmten alle ÖVP Abgeordneten für die Richtlinie und die FPÖ enthielt sich trotz Presseaussendung von Hr. Vilimsky die gegenteiligtes angekündigt hat.

Ein anderes Beispiel aus der SPÖ war die Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger, die im Endeffekt nach Streitigkeiten dann sogar aus der Partei austrat.

Was bringen also Bußgelder für Abgeordnete, die Abstimmungen fernbleiben? Gar nichts. Sie würden einzig den Regierungsparteien helfen, dass sie nicht “versehentlich” eine Abstimmung im Parlament verlieren, weil zu viele ihrer Abgeordneten nicht auftauchen.

Was wir in Österreich dringend brauchen wäre ein lebendigerer Parlamentarismus und mehr Auseinandersetzung mit den Themen die im Parlament zur Abstimmung kommen unter Einbindung der Bürgern. Ja, die Auseinandersetzung mit den Themen ist mühsam und es ist auch mühsam komplexe Zusammenhänge zu erklären (sowohl den eigenen Abgeordneten – als auch einer breiten Bevölkerung). Diese Auseinandersetzung ist aber notwendig und in der “digitalen Welt” eigentlich einfacher denn je zu bewerkstelligen. Dabei geht es nicht um Volksabstimmungen über jede Kleinigkeit, sondern darum sich mit Problemen, Sorgen und Ängsten der Bürger auseinanderzusetzen.

Die Bürger brauchen wieder das Gefühl, dass es nicht egal ist, was sie denen oder sagen. Sie müssen sich ernst genommen fühlen. Der erste Schritt wäre dazu ihre gewählten Abgeordneten ernst zu nehmen – und nicht mit illegalen Methoden zu Stimmvieh zu machen. Wenn die Abgeordneten das Gefühl haben, dass es wirklich auf sie ankommt, dass es darauf ankommt – welche Meinung sie tatsächlich haben, und diese auch im Parlament mit Leidenschaft vertreten können, dann würden Debatten im Parlament wieder Sinn machen – denn sie würden zur Meinungsbildung beitragen – und dann würden Abgeordnete auch im Parlament für ihre Sache kämpfen.

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Werner Illsinger

Präsident bei Digital Society
Die Vorteile der digitalen Technologien zu verbreiten und eine kritische Auseinandersetzung zu fördern, ist die Mission von Werner Illsinger seit er in den 80er Jahren die HTL für Nachrichtentechnik absolviert hat. Er hat einen der ersten Internet Provider in Österreich aufgebaut, hat Erfahrung im Vertrieb, Management und Geschäftsführung bei internationalen Konzernen,Referent und Vortragender bei nationalen und internationalen Veranstaltungen und Konferenzen, Mitglied im nationalen Beirat für Informationsgesellschaft des Bundeskanzleramts,sowie Präsident der DigitalSociety.
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