Wie bereits mehrfach berichtet, wird derzeit in der Europäischen Union um ein neues Urheberrecht gerungen. In einer Abstimmung im Europaparlament im Anfang Juli diesen Jahres wurde ein Verhandlungsmandat zum derzeitigen Entwurf für den JURI Ausschuss abgelehnt. Besonders Umstritten sind die Artikel 11 und 13 – die die Einführung des Leistungsschutzrechtes nach deutschem Vorbild fordern, sowie einen Uploadfilter, der beim Upload von Inhalten prüfen soll, ob es sich um urheberrechtlich geschütztes Material handelt.

Im letzten c’t ist ein Artikel von Mathias Hornschuh erschienen. Mathias Hornschuh ist Aufsichtsrat der deutschen GEMA. Die GEMA ist die Verwertungsgesellschaft für Musik in Deutschland (Vergleichbar mit der AKM in Österreich).

Mathias Hornschuh unterstellt in seinem Artikel, dass die Europäischen NGO’s (Non Governmental Organisations), wie auch die Digital Society allesamt von den Internet Konzernen – allen voran – Google gekauft seien, und sich deswegen gegen die beiden fraglichen Artikel im Urheberrecht aussprechen. Die meisten dieser hier angegriffenen Organisationen haben einen Leistungsbericht, in dem sie ihre Finanzierung offen legen. Die Europäische Vereinigung EDRI (Electronic Digital Rights) hat beispielsweise (wie auch die Digital Society) in ihren Statuten vorgesehen, dass ihre Mitgliedsorganisationen (darunter Wikimedia, epicenter.works, die deutsche digitale Gesellschaft und viele andere) nur in bestimmtem Ausmaß Finanzierung der Industrie annehmen dürfen um genau eine solche Abhängigkeit zu verhindern.

Die Digital Society verwehrt sich vehement gegen die Vorwürfe von Herrn Hornschuh, der auch uns unterstellt von Google gekauft worden zu sein. Die Digital Society hat von Google keinen Cent bekommen und Google ist derzeit auch kein Mitglied der Digital Society.

Wir glauben auch, dass Google einer der Profiteure der derzeitig vorliegenden Reform des Urheberrechts wäre. Warum? Weder die Musikindustrie könnte ohne YouTube leben, noch könnten die Medien leben ohne über Google gefunden zu werden. Das deutsche Leistungsschutzrecht hat gezeigt, dass Google davon profitiert hat. Google hat in Deutschland eine gratis Lizenz bekommen, und darf weiterhin Snipplets in den Suchergebnissen anzeigen. Kleine Anbieter hingegen müssen für die gleiche Leistung zahlen. Zusätzlich verwendet Google (YouTube gehört Google) auch derzeit schon Uploadfilter. Wenn auch alle anderen (kleinen) Anbieter Uploadfilter verwenden müssen, dann müssten diese Technologie bei Google einkaufen. Zusätzlich müssten sie alle ihre Unternehmensinformationen (was wird upgeloadet) an den Mitbewerb (Google) übermitteln. Die Position von Google würde dadurch massiv gestärkt.

Die Digital Society versteht und unterstützt die Ziele der neuen Urheberrechtsreform, nämlich die Finanzierung der Künstler und unabhängigen Redaktionen von Medien sicherzustellen. Wir sind aber sicher, dass die geplanten Artikel 11 und 13 dieses Ziel nicht erreichen werden, und der Gesellschaft mehr schaden, als sie nutzen. Daher sind wir dafür alternative Lösungsmöglichkeiten zu suchen, um das Ziel zu erreichen ohne das Internet und unsere freie Gesellschaft dabei nachhaltig zu schädigen.

Über die Digital Society

Die Digital Society ist eine gemeinnützige, parteiunabhängige NGO, die es sich zum Ziel gesetzt hat die digitale Welt zu verbessern und durch aktive Gestaltung der Zukunft bei der digitalen Transformation zu helfen. Unsere Vision ist eine freie digitale Welt, von der alle Mitglieder unserer Gesellschaft profitieren. Da wir unsere Arbeit aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanzieren, laden wir Sie recht herzlich ein unsere Arbeit zu unterstützen.

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Werner Illsinger

Präsident bei Digital Society
Die Vorteile der digitalen Technologien zu verbreiten und eine kritische Auseinandersetzung zu fördern, ist die Mission von Werner Illsinger seit er in den 80er Jahren die HTL für Nachrichtentechnik absolviert hat. Er hat einen der ersten Internet Provider in Österreich aufgebaut, hat Erfahrung im Vertrieb, Management und Geschäftsführung bei internationalen Konzernen,ist Referent und Vortragender bei nationalen und internationalen Veranstaltungen und Konferenzen, ,sowie Präsident der DigitalSociety.
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