Für die Meinungsfreiheit in Europa ist es 5 vor Zwölf – und zusätzlich könnte die neue Copyright-Richtlinie auch das gefährden, was unsere Bundesregierung gerade versucht zu schaffen. In Österreich und ganz Europa zu verhindern, dass digitale Unternehmen gegründet werden und sich ansiedeln. Die Copyright Richtlinie der EU wie sie derzeit geplant ist, ist also schlecht für Konsumenten, weil sie eine Zensur und Überwachungsmaschinerie schafft, und schlecht für die Wirtschaft, weil für digitale Plattformen große Rechtsunsicherheiten geschaffen werden.

Bei der Copyright Richtlinie – die noch von Günther Öttinger in seiner Funktion als Digitalisierung-Komminsar initiiert wurde, geht es darum Content-Produzenten bessere Werkzeuge an die Hand zu geben, um ihre Rechte gegen Plattformen besser durchsetzen zu können. Besonders umstritten sind in der Richtlinie Artikel 11 und 13.

Artikel 11 (Auch bekannt als Linksteuer oder Leistungsschutzrecht)

Bei diesem Artikel geht es darum, dass (Online-) Zeitungen beklagen, dass Suchmaschinen – und allen voran Google an den Inhalten der Zeitungen verdienen. Sie möchten daher dass für die Verlinkung von Inhalten auf ihren Content bezahlt wird. Deswegen wird diese Maßnahme auch Linksteuer (Link Tax) genannt. In Deutschland wurde ein derartiges Gesetz bereits 2013 eingeführt – und es hat sich ganz klar gezeigt, dass es dort nicht funktioniert. Google hat aufgehört die Artikel der Zeitungen in den Suchergebnissen anzuzeigen. Daraufhin haben die Zeitungen massiv an Reichweite verloren (Reichweite bringt Werbeeinnahmen). Daraufhin haben die Zeitungen Google einen Sonderstatus eingeräumt und von den Zahlungen ausgenommen. Für kleinere Anbieter blieben dies Forderungen nach er Link Tax aber bestehen. Der auf den man es also abgesehen hatte, wurde ausgenommen, aber alle anderen (kleinen) Plattformen müssen zahlen, wenn sie auf Inhalte der Zeitungen verlinken. Ähnliches wird nun in ganz Europa passieren, wenn Artikel 11 in der derzeitigen Form durchgeht. Private (werbefinanzierte) Blogs, die auf Inhalte/Artikel von Zeitungen verlinken müssten also in Zukunft für diese Links bezahlen. Es wird große Rechtsunsicherheit herrschen, wer genau dann davon betroffen sein wird, und die Rechteinhaber werden in vielen Bereichen ihre Forderungen gerichtlich durchsetzen (müssen). Dies ist vor allem für kleine und mittelständische Digitalbetriebe extrem problematisch. Nach der nicht geglückten DSGVO Einführung der nächste Schlag für die Österreichische Digitalbranche .

Artikel 13 (Auch bekannt als Upload Filter oder Upload Monitoring)

Dieser Artikel besagt im Grunde genommen, dass in Zukunft Plattformbetreiber für Inhalte haftbar sind, außer sie verwenden ein Filterprogramm, dass die von Benutzern auf ihren Plattformen eingestellten Beiträge auf Urheberrechtsverletzungen prüft. Was ist nun ein Plattormbetreiber? Das kann alles sein, von Facebook, über Youtube, Twitter, Flickr bis hin zu Tinder, Lernplattformen und Wikipedia. Bisher ist es so, dass der Plattformbetreiber, wenn er von einer Urheberrechtsverletzung erfährt, den geschützten Content entfernen muss. In Zukunft wäre er für Schäden haftbar, die durch den Upload passieren. Nehmen wir also einmal an, jemand publiziert auf einer Foto Community ein Foto das nicht er geschossen hat, sondern das er im Netz gefunden hat. Der Plattformbetreiber wäre für diese Rechteverletzung haftbar, außer er verwendet ein Programm dass versucht automatisch zu erkennen, ob das Foto durch ein Copyright geschützt ist. Das Problem an solchen Filtern ist, dass sie nicht verlässlich funktionieren. Familienvideos werden beanstandet, weil im Hintergrund vielleicht der Radio läuft und ein geschützter Song gespielt wird, etc. Im Internet gibt es zuhauf Beispiele dafür. Zusätzlich können diese Filter natürlich auch für andere Dinge verwendet werden, als um geschütztes Material auszufiltern. Es ergeben sich nun mehrere Probleme: Große Konzerne werden diese Upload Filter einsetzen, und sie werden – auch wie bisher schon, Dinge herausfiltern, die nicht herausgefiltert werden sollen. Regierungen (wie in England) werden die Filter einsetzen, um ihr Volk vor unliebsamen Inhalt (z.B. Pronos) zu schützen. Kleine Firmen und Startups werden sich die Investitionen in Upload Filter nicht leisten können – und werden daher – wenn jemand geschützte Inhalte auf ihre Plattform uploaden, dafür enorme Strafen zahlen müssen. Wir bauen hier eine Zensur Infrastruktur auf, die fehlerbehaftet ist und in Zukunft auch für andere Dinge verwendet werden kann – und wir schwächen Europa als Wirtschaftsstandort für digitale Plattformen.

Breite Front von Warnungen

Neben Branchenvertretern der Internet Provider  ISPA warnen auch die Väter des World Wide Webs, der UN Menschenrechtsbeauftrage, Wikimedia (der Verein der hinter Wikipedia steht), Wissenschafter warnen auch vor negativen Auswirkungen für die Forschung.

Die Digital Society fordert daher die Verantwortlichen für die Copyright Richtlinie auf, ihren Standpunkt noch einmal zu überdenken und gemeinsam nach besseren Lösungen zu suchen, wie in einer digitalen Welt die Inhaltsanbieter für Ihre Arbeit eine faire Entlohnung bekommen. Die derzeit vorliegende Richtlinie würde Klein- und Mittelbetriebe und Startups vor große Probleme stellen.

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Werner Illsinger

Präsident bei Digital Society
Die Vorteile der digitalen Technologien zu verbreiten und eine kritische Auseinandersetzung zu fördern, ist die Mission von Werner Illsinger seit er in den 80er Jahren die HTL für Nachrichtentechnik absolviert hat. Er hat einen der ersten Internet Provider in Österreich aufgebaut, hat Erfahrung im Vertrieb, Management und Geschäftsführung bei internationalen Konzernen,Referent und Vortragender bei nationalen und internationalen Veranstaltungen und Konferenzen, Mitglied im nationalen Beirat für Informationsgesellschaft des Bundeskanzleramts,sowie Präsident der DigitalSociety.
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