Derzeit wird noch immer das von der ÖVP (oder muss man Liste Kurz sagen?) geforderte und von Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter vehement verteidigte Sicherheitspaket diskutiert. Vor der Wahl scheint das Paket nun nicht mehr durchsetzbar zu sein.

Dieses Gesetzespaket wird von den Kritikern Überwachungspaket genannt – weil es vor allem Überwachung bringt. Ob es Sicherheit bringen kann sei dahingestellt und ist auch nicht überprüft worden. Argumentiert wird das Paket damit, dass man die notwendigen Werkzeuge benötige um Terror hintanzuhalten. Dieses Argument mit dem Terror kommt immer, wenn man verschärfte Gesetzesregelungen einführen möchte. Es ist ein Totschlagargument. Willst Du Sicherheit – oder Freiheitsrechte. Beides kannst Du nicht bekommen – lautet hier das Argument. Es klingt logisch – ist es aber nicht. Die totale Sicherheit gäbe es nur durch totale Überwachung. Und wir wollen nur das Beste für unsere Bürger. Sicherheit geht vor – wen kümmern da doch unsere Freiheitsrechte?

Kann es Sicherheit ohne Überwachung geben?

Wenn wir in die Vergangenheit blicken, dann ist zum einen zu sagen, dass Österreich noch immer eines der Sichersten Ländern der Erde ist. Die Polizei macht einen guten Job. Die Verbrechensraten sind im Vergleich zu vor 10 Jahren rückläufig und die Aufklärungsquoten steigen Jahr für Jahr:

Die Kriminalität, die den durchschnittlichen Österreicher betrifft sinkt sogar besonders Stark (KFZ Diebstähle – 10% – Wohnraumeinbruch -16%). Wir könnten also zufrieden sein. Es gibt da jedoch etwas wie das “Subjektive Sicherheitsgefühl”. Die Österreicher fühlen sich – trotz dieser guten Zahlen unsicher. Es ist also nur ein Gefühl. Gefühle kann man übrigens gut steuern. Fühlen Sie sich sicher, wenn man Allerorts Soldaten sieht, die auf den Straßen patrouillieren – vielleicht noch mit einem Sturmgewehr im Anschlag – oder so wie in Österreich “nur” Botschaften oder andere kritische Infrastruktur schützen? Durch die Anwesenheit von Soldaten in den Straßen fühle ich mich zumindest nicht sicherer – im Gegenteil. Dazu kommen dann noch immerwährende Medienberichte über schlimme Dinge die in der Welt passieren. Teilweise sind diese Berichte auch frei erfunden (sogenannte Fake News). Diese Berichte tragen ebenfalls dazu bei, dass wir uns unsicher fühlen, obwohl es nachweislich keinen Grund dafür gibt.

Dieses Unsicherheitsgefühl von uns wird nun herangezogen und argumentiert, dass unsere Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen. Wir werden sogar von unserem Innenminister als Terroristen bezeichnet, wenn wir das nicht wollen. Jeder der gegen das Sicherheitspaket sei plane einen “Anschlag auf die Sicherheit Österreichs” – so Sobotka.

Worum geht es bei der anlasslosen Überwachung eigentlich? Es geht um den Aufbau eines Spitzelstaates nach DDR Vorbild. In der DDR legte die Staatssicherheit Akten über alle DDR-Bürger an, in denen alle Informationen über deren Bürger gespeichert wurden. Das war damals recht mühevoll, denn die Informationen mussten über Informanten mühevoll gesammelt werden, und die Ablage war in Papierform. Es war also nicht ganz einfach Informationen zu finden, oder auch Querverbindungen herzustellen. Das musste alles manuell passieren.

Heute ist das einfach. Der Staat, Geheimdienste und teilweise Sicherheitsbehörden haben in vielen Ländern große Freiheiten was das Sammeln von Daten betrifft. Die NSA und das englische GHCQ sammeln alle Daten die durch das Internet fließen und speichern sie für einige Tage. Da die schiere Menge an Informationen von Menschen nicht ausgewertet werden können, übernehmen diese Arbeiten Computer. Es wird nach Stichwörtern gesucht, oder nach Verbindungen mit bekannten Personen. Wann immer der Computer etwas findet, was verdächtig ist, dann werden Analysten eingeschaltet, die sich die Angelegenheit genauer ansehen. Die Analysten ersaufen in Daten – und können die gesammelten Datenberge nicht auswerten. Aber sie bekommen zwei Dinge: 1) Unendlich viel Geld um diese Überwachungssysteme aufzubauen und 2) das Gefühl der Allmächtigkeit. Ersteres finanziert ganze Industrien, die sehr gut davon leben, dass diese Überwachungssysteme aufgebaut werden – und die auch sehr großes Interesse haben, dass diese Sache genau so bleibt – und auch viel Geld dafür ausgeben um Lobbying zu betreiben. In Österreich konnten wir unseren Innenminister im Fernsehen dabei beobachten, wie er sich in Israel und im Silicon Valley davon informieren ließ, welche Überwachungstechnologien die Hersteller von solchen Technologien zu bieten haben.

Aber brauchen wir nicht diese vielen Daten um die bösen Buben zu finden? Nein. Viel wichtiger wäre – konkreten Spuren nachzugehen und mit klassischer Polizeiarbeit die bösen Buben zu überwachen und Spuren nachzuverfolgen. Bei allen Terroranschlägen inklusive 9/11 – waren die Täter schon davor im Visier der Strafverfolgungsbehörden. Es waren nur nicht ausreichend Beamte zur Verfügung um den Spuren nachzugehen (vermutlich, weil man aufgrund der Menge von Daten – größtenteils seinem eigenen Schwanz nachjagt). Was also viel wichtiger wäre ist – mehr Beamte zur Verfügung zu haben die Spuren nachgehen – und auch mehr Beamte zur Verfügung zu haben, die über ausreichende Ausbildung in modernen Technologien haben.

England ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, dass Terroranschläge durch mehr Überwachung nicht verhindert werden können. In England gibt es so viele Kameras wie sonst nirgendwo – und die gesamte elektronische Kommunikation wird durch das GCHQ überwacht. Gab es dadurch weniger Anschläge in UK? Nein. Es gab eine ganze Reihe von Anschlägen.

Warum halten wir aber die Aufweichung der Freiheitsrechte für derart problematisch? Nun – eine Demokratie braucht die Möglichkeit sich frei und unbeobachtet mit allen Themen auseinanderzusetzen. Es muss ein offener Diskurs möglich sein. Die Einstellung unseres Innenministers ist schon Problematisch. Wer nicht für mich ist – ist gegen mich. Eine derartige Einstellung kombiniert mit den derzeitigen Überwachungsmethoden und Nutzung der Verfügbaren Daten und Informationen kann leicht dazu führen, dass derartige Technologien gegen die Feinde des Regimes eingesetzt werden. In Österreich unmöglich? Nun – in anderen Demokratien passiert das bereits des Öfteren.

Was ist also das Problem an den Überwachungsplänen, bzw. den Methoden die den Zugriff auf die gesamten Kommunikationsdaten, die gesamten Verkehrsdaten (Zugriff auf die Kameras der ASFINAG), etc. verlangen? Sie sind allesamt anlasslose Datenspeicherung. Also die Speicherung von Daten von unbescholtenen Bürgern. Eine art Schleppnetzfahndung – in der Hoffnung, dass sich etwas im Schleppnetz verfängt. Das ist in einer Demokratie unzulässig. Der Staat ist natürlich für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich. Er darf aber nur einschreiten, wenn es einen Verdacht gibt – und wenn der Verdacht ausreichend argumentiert werden kann. Zum anderen braucht Macht Kontrolle. Daher gibt es in Demokratien die Gewaltentrennung. Es gibt die Gesetzgebung (Legislative), die Rechtssprechung (Judikatur) und die umsetzende Gewalt (Exekutive). Es gibt auch hier wieder gute Gründe, warum die Exekutive – die zur Ausübung ihrer Tätigkeit eine Reihe von Vollmachten bekommen hat, unter strenge Kontrolle gestellt wird. So müssen bei Eingriffen in Freiheitsrechte Richter diese anordnen – und die Exekutive darf diese Anordnungen nur ausführen. In letzter Zeit häufen sich aber Gesetze – die nach dem Motto “Mir wean kann Richter brauchen” agieren. Grundrechtseingriffe dürfen direkt durch die Exekutive durchgeführt werden, ohne richterliche Genehmigung. Auch das ist problematisch.

Grundrechte sind nun Rechte des Staatsbürgers die den Bürger vor dem Staat schützen sollen. Hier werden Rechte geschützt, die die Basis unserer Demokratie sind. Das Briefgeheimnis, das Versammlungsrecht, das Kommunikationsgeheimnis, die Redefreiheit. Warum wurde also z.B. die Vorratsdatenspeicherung vom sowohl Europäischen als auch Österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben? Weil genau diese Vorratsdatenspeicherung tief in das Grundrecht der Kommunikationsfreiheit eingreift. Sind diese Grundrechte unumstößlich? Nein. Ich darf deswegen trotzdem die Gesetze nicht verletzen. Die Aufhebung der Grundrechte erfolgt im Normalfall bei Verdacht und durch Richter. Als Messkriterium für die digitale Welt verwende ich selbst meist einen Vergleich mit der analogen Welt. Wäre es tolerierbar, wenn Beamte in jedem Postamt sitzen und Briefe aufreißen? Nein – das würde niemand zulassen. Warum lassen wir das aber in der digitalen Welt zu?

Aus meiner persönlichen Sicht macht die Polizei einen ausgezeichneten Job. Spannend ist jedoch dass sich ihr Chef nicht in die erste Reihe stellt und darüber spricht, welche gute Arbeit die Polizei macht. Wichtig wäre auch die Polizei mit ausreichend Mitarbeitern auszustatten und vor allem auch Wissen über neue Technologien zu schulen. Die anlasslose Datenspeicherung produziert nur einen riesigen Heuhaufen in dem man die Nadel nicht mehr findet. Wichtiger hingegen wäre, konkreten Spuren nachzugehen und den Heuhaufen möglichst klein zu machen. Dann wäre die Nadel besser findbar.

Die Digital Society möchte im Team Grundrechte Alternativen aufzeigen, wie wir in Österreich Sicherheit ohne vollständige Überwachung und unter Einhaltung unserer Freiheitsrechte bekommen können. Aus unserer Sicht sind Freiheitsrechte und Sicherheit keine Widersprüche. Oder wie bereits Benjamin Franklin gesagt haben soll, “Wer Freiheit aufgibt, um etwas temporäre Sicherheit zu erhalten, wird am Ende beides verlieren.”

 

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Werner Illsinger

Präsident bei Digital Society
Die Vorteile der digitalen Technologien zu verbreiten und eine kritische Auseinandersetzung zu fördern, ist die Mission von Werner Illsinger seit er in den 80er Jahren die HTL für Nachrichtentechnik absolviert hat. Er hat einen der ersten Internet Provider in Österreich aufgebaut, hat Erfahrung im Vertrieb, Management und Geschäftsführung bei internationalen Konzernen,ist Referent und Vortragender bei nationalen und internationalen Veranstaltungen und Konferenzen, ,sowie Präsident der DigitalSociety.
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