Monthly Archives: August 2017

Präsident der Rechtsanwälte warnt vor Sicherheitspaket

von |31.08.2017

Der Präsident des Rechtsanwaltskammertages Rupert Wolff warnte in einem Interview Ende Juli bereits vor dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Die darin geforderten Maßnahmen kämen jenen in der DDR nahe.

Er sprach sich als Präsident der Standesvertretung der Rechtsanwälte bereits damals dafür aus, das Paket ersatzlos zu streichen.

Grundsätzlich ist eine Überwachung von Whatsapp oder Skype bei schweren […]

VfGH Präsident Holzinger warnt vor Überwachungsstaat

von |27.08.2017

Der Verfassungsgerichtshof Präsident spricht sich im Zuge eines mit der Presse geführten Interviews für einen Höchstrichter recht deutlich zum geplanten Sicherheitspaket der Bundesregierung aus.

Er sagt voraus, dass die Gesetze zur Prüfung vor dem Verfassungsgerichtshof landen werden, und merkt an, dass der Maßstab für die Zulässigkeit der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Achtung des Privat- […]

Stellungnahme der Digital Society zum Sicherheitspaket

von |21.08.2017

Stellungnahme der Digital Society zum Sicherheitspaket
Wir, die Digital Society, erlauben uns, im Sinne unserer Ziele im Folgenden zu den o.g. Gesetzesentwürfen wie folgt Stellung zu nehmen.
Allgemeines

In den Gesetzesentwürfen werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

Aufhebung des grundrechtlich garantierten Briefgeheimnisses für Strafverfolgungs-behörden
Ermächtigung zu technisch tiefgreifenden Eingriffen in Kommunikationssysteme zur Überwachung von Datenverkehr
Übermittlung von personenbezogenen Daten […]

Österreich in der Digitalisierung

von |18.08.2017

Harvard Business Review hat die digitale Wettbewerbsfähigkeit von 60 Ländern unter die Lupe genommen. Die Digitalisierung hat die Weltwirtschaft durcheinander gerüttelt. HBR hat 2015 damit begonnen einen Index für die digitale Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen damit Länder untereinander verglichen werden können.

HBR hat dafür eine Weltkarte erstellt. auf dieser Weltkarte ist die eine Axe die Bewertung […]

Digital Society Team Grundrechte

von |13.08.2017

Digital Society Team Grundrechte
Die Digital Society möchte nicht mehr als die Welt verbessern. Unser Motto ist “changing the digital world together!”. Dazu brauchen wir aber Eure Unterstützung.

Die Welt steht durch die Digitalisierung vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung macht vieles einfacher. Die digitalen Errungenschaften helfen uns in unterschiedlichsten Lebensbereichen. Es werden aber auch Dinge möglich, […]

Geplante Überwachungsmaßnahme gefährdet IT-Sicherheit

von |12.08.2017

Geplante Überwachungsmaßnahme gefährdet IT-Sicherheit
Internetwirtschaft äußert in offenem Brief an den Nationalrat schwere Bedenken am Sicherheitspaket und kritisiert vor allem den geplanten Einsatz von Überwachungssoftware scharf.

[…]

Verbraucher leiden unter Zwangsrouter

von |01.08.2017

[Eingesendet von Tillmann Braun]

Seit einem Jahr können Verbraucher in Deutschland frei entscheiden, welche Endgeräte sie an ihrem Breitbandanschluss einsetzen. In anderen Ländern ist die Gesetzgebung  deutlich weniger verbraucherfreundlich – dazu zählt auch Österreich. Dabei zeigt sich am Beispiel Deutschland, dass die sogenannte Routerfreiheit nicht zu den Horrorszenarien führt, die Provider gerne an die Wand […]

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