StaatstrojanerUnser Experte und Vizepräsident Roland Giersig hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (192/ME) soll verfasst. In dem Gesetz geht es um die Einführung einer staatlichen Spionagesoftware (aka Staatstrojaner) mit denen Computer von Verdächtigen überwacht werden können.

Problempunkte

Eine Hausdurchsuchung ist im Normalfall eine für den Verdächtigen offen durchgeführte Überwachungsmaßnahme. Die Durchsuchung seines Computers ist hier vergleichbar, diese soll aber im geheimen durchgeführt werden.

Der Gesetzesentwurf wirft mehr Fragen auf, als er antworten gibt. Besonders die Aufbringung des “Staatstrojaner” auf den zu überwachenden Computer – die zum einen vor Ort erfolgen kann, zum anderen über Fernzugriff. Beim Fernzugriff müssen bestehende Sicherheitslücken oder Schwachstellen der Systeme ausgenützt werden. Der Staat hat daher ein veritables Interesse, dass diese Lücken nicht geschlossen werden.

Der Gesetztesentwurf sieht vor, dass die überwachten Personen (der Betroffene selbst, aber auch alle Kommunikationspartner) im Nachhinein von der Maßnahme informiert werden. Wir können uns nicht vorstellen, wie das funktionieren soll, wenn die Kommunikationspartner vermutlich nicht einmal als Personen klar identifiziert werden können, nur über Pseudonyme bekannt und teilweise im Ausland leben.

Andere Probleme ergeben sich durch Updates der Computersoftware, die Schwierigkeit der Anpassung an eine Fülle von Kommunikationssoftware. Auch die Finanzierung u.v.a.m. werfen Fragen auf.

Die Digital Society empfiehlt daher diesen Gesetzesentwurf zurückzuziehen und vor einer Neuauflage zu überlegen, ob nicht gelindere Methoden auch zum Ziel führen können.

Unsere gesamte Stellungnahme:
DigiSociety-Stellungnahme-Digitale-Ueberwachung

 

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Werner Illsinger

Präsident bei Digital Society
Die Vorteile der digitalen Technologien zu verbreiten und eine kritische Auseinandersetzung zu fördern, ist die Mission von Werner Illsinger seit er in den 80er Jahren die HTL für Nachrichtentechnik absolviert hat. Er hat einen der ersten Internet Provider in Österreich aufgebaut, hat Erfahrung im Vertrieb, Management und Geschäftsführung bei internationalen Konzernen,ist Referent und Vortragender bei nationalen und internationalen Veranstaltungen und Konferenzen, ,sowie Präsident der DigitalSociety.
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