Rückschlag für den ORF: Höchstgericht kippt GIS Gebühren für Streaming, Abmeldewelle droht

Wer ORF-Angebote nur über einen Computer mit Internetanschluss konsumiert, muss künftig keine GIS Gebühren mehr zahlen. Diese Entscheidung fällte der Verwaltungsgerichtshof im Falle des mehrjährigen Rechtsstreits eines Wieners mit dem ORF. Der ORF drängt nun auf eine Gebührenreform – finanziert er sich doch zum überwiegenden Anteil aus den GIS Gebühren und sieht jetzt seine Felle davonschwimmen.

Computer & Co. sind keine Rundfunkempfangseinrichtungen

Laut Gesetz sind GIS Gebühren zu leisten, sobald im Haushalt eine Rundfunkempfangseinrichtung betrieben wird. Die bisherige Argumentation der GIS, dass auch ein Computer diese Voraussetzung erfülle, wurde nun durch die bahnbrechende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) gekippt.

Im Urteil stellt der VwGH fest, dass Computer mit Internetanschluss mangels installierter Rundfunkempfangsmodule (TV- oder Radio, DVB-T-Stick) nicht als Rundfunkempfangseinrichtung zu werten seien. Demzufolge können für das Streaming von Radio- und TV-Angeboten des ORF auch keine Gebühren eingehoben werden. Dasselbe gilt nach aktueller Rechtslage auch für das Streaming über Tablet und Smartphone.

All jene Internetnutzer, die jedoch einen DVB-T-Stick, eine TV- oder Radiokarte oder sonstige stationäre Einrichtungen zum Rundfunkempfang im Haushalt verwenden, sind weiterhin gebührenpflichtig.

 

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Rückschlag für den ORF: Höchstgericht kippt GIS Gebühren für Streaming, Abmeldewelle droht

Georg georgie Tsamis

Organisator des cc-Camp. Betreuung unserer Experten.

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