Monthly Archives: Februar 2016

Britische Regierung plant Einschränkung der Informationsfreiheit

von |12.02.2016

Das Informationsfreiheitsgesetz in Großbritannien soll nach Plänen der Regierung geschliffen werden. Der Grund: Es funktioniert zu gut.

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ist kein großer Fan des Freedom of Information Act (FOIA), den er 2005 selbst mit aus der Taufe hob. Ein Berater Blairs ließ sich 2011 mit dem Satz zitieren, der FOIA (und [...]

Privacy Shield: Einigung auf Safe Harbour Nachfolger

von |03.02.2016

Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die EU und USA auf eine Nachfolgeregelung Privacy Shield für die vom EuGH Safe Harbour Regelung geeinigt. Safe Harbour war eine Vereinbarung zwischen EU und USA wonach Unternehmen die sich verpflichten die Safe Harbour Regeln einzuhalten erlaubt wird personenbezogene Daten von EU Bürgern in den USA zu verarbeiten.
Safe Harbour
Die [...]

Status der Festplattenabgabe

von |03.02.2016

Seit Oktober 2015 ist die neue Speichermedienabgabe beschlossen und im neuen Urheberrecht festgeschrieben. Wie sieht nun der Status der Festplattenabgabe aus? Dieser Tage sollen die Tarife dafür in Verhandlungen zwischen Handel und Verwertungsgesellschaften festgeschrieben werden. Der IT Handel ist aber schon seit Oktober verpflichtet die Speichermedienabgabe einzuheben. Das klingt spannend - oder?

Wie soll das [...]

Brandstetter will Skype abhören

von |01.02.2016

Justizminister Brandstetter will Skype abhören

Justizminister Brandstetter (ÖVP) lässt in einem Interview mit der Presse aufhorchen. Die Abhörbefugnisse der Polizei und die neuen Befugnisse des Staatsschutzgesetzes das letzte Woche im Parlament mit Stimmen der ÖVP und SPÖ unter heftigem Protest aller Oppositionsparteien beschlossen wurde - und das jetzt schon den Behörden erlaubt Telefongespräche ohne Richterliche [...]

Zur Werkzeugleiste springen