Ich durfte am 21.12. auf Einladung von Meral Akin-Hecke unserem Digitalen Botschafter am Beirat für Informationsgesellschaft im Bundeskanzleramt teilnehmen.

Agenda:

  • Digitaler Binnenmarkt / Digitale Agenda:
    • Urheberrecht – Christian Auinger (BMJ)
    • RL Netz- und Informationssicherheit – Heidi Havranek (BKA)
    • VO(EU) 2015/2120 „Offenes Internet“ – Klaus Parrer (BMVIT)
    • EU-Rechtsrahmen zum Datenschutz- Natalie Fercher (BKA)
  • UN Commission on Science and Technology for Development – Prof. A. Min Tjoa (TU Wien)
  • Digital Champion: Online Stammtische etc. Meral Akin-Hecke (Digital Champion)
  • E-Inclusion: Aktuelle Initiativen für Senior/innen Bernhard Jungwirth (ÖIAT)
  • Europarat-Empfehlung “Internet Freedom” Matthias Traimer (BKA)
  • Sonstiges

Digitaler Binnenmarkt / Digitale Agenda

Urheberrecht (Christian Auinger BMJ-I/4)

Die EU hat einige erste Schritte der Reform des Urheberrechtes vorgestellt.

  • Dabei soll es Konsumenten möglich sein, den Zugriff auf Streamingdiensten auch im Ausland zu nutzen. Fährt man beispielsweise auf Urlaub soll es in Zukunft möglich sein, z.B. auf sein Netflix Konto auch vom Strand in Griechenland zuzugreifen.
  • Der Marrakesch Vertrag, der Blinden und Sehbehinderten den Zugang zu Literatur vereinfachen soll, wird teilweise ebenfalls bereits mit der UrhR. 2015 umgesetzt.
  • Eine Verbesserung im Bereich der grenzüberschreitenden Ausstrahlung von Fernsehsendern (Satellit) wird angestrebt.
  • Einige Aufweichungen des Urheberrechts im Bereich Bildung und Forschung sind geplant.
  • Onlinemedien streben eine Klarstellung des Urheberrechts im Bereich Deep Linking und Framing an. In diesem Zusammenhang wird auch wieder das Leistungsschutzrecht diskutiert.
  • Die Rechtedurchsetzung soll bis Herbst 2016 geregelt werden.

Langfristig strebt die EU einen homogenen Markt – und ein gemeinsames Urheberrecht auch mit einer EU Gerichtsbarkeit an.

Weiterführende Informationen

NIS Richtlinie – Heidi Havranek (BKA)

Die NIS (Network Information Security) Richtlinie der EU wird vorgestellt. Sie verpflichtet die Betreiber von kritischen Infrastrukturen (Online Handelsplätze, Suchmaschinen und Cloud Anbieter) die die größe eines Kleinbetriebes übersteigen (>50 Mitarbeiter) und keine natürlichen Personen sind, technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Bei Sicherheitsvorfällen müssen diese Organisationen die Vorfälle melden.

Um auf Sicherheitsvorfälle reagieren zu können, werden in jedem EU Land sogenannte CSIRT’s/CERT’s (Computer Emergency Response Teams) eingerichtet. Diese koordinieren die Meldungen von betroffenen Organisationen und reagieren angemessen auf derartige Vorfälle.

Auf EU Ebene wird ein CSIRT Netzwerk eingerichtet, die die Koordination zwischen den CSIRTS durchführt um Länderübergreifend vorgehen zu können.

In jedem Land wird zusätzlich eine Behörde eingerichtet, die für die Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen und die Meldungen zuständig sein wird.

VO(EU) 2015/2120 „Offenes Internet“ – Klaus Parrer BMVIT

In der Telekom Single Market Regulation war eine Fülle von Maßnahmen vorgesehen, von denen am Ende nur noch zwei übrig geblieben sind (Netzneutralität / Roaming).

Die EU hat sich in einem Kompromiss nun darauf geeinigt die Netzneutralität mit Zahlreichen Ausnahmen und sehr weich formuliert festzuschreiben. Da die Richtlinie in dieser Form nicht anwendbar ist, wurde die Klarstellung an das Netzwerk der Regulierungsbehörden ( BEREC ) ausgelagert. Nun sind diese am Zug, Leitlinien für die Umsetzung zu schaffen. Österreich war für eine starke Richtlinie, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Folgende Punkte sind in der Richtlinie enthalten:

Netzneutralität

  • Verkehrssteuerung / Management
    ist zulässig, muss verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein und darf nicht aus kommerziellen Gründen durchgeführt werden.
  • Inhalte dürfen nicht blockiert werden
    Ausnahme: Illegale Inhalte, Gefährdung der Sicherheit, sowie eine außergewöhnliche Netzbelastung (was immer das ist).
  • Spezialdienste sind zulässig
    Definiert sind Spezialdienste als Dienste, die nur funktionieren können, wenn besondere Voraussetzungen erfüllt werden. Diese Dienste dürfen nicht als Ersatz für einen Internet Zugangsdienst fungieren und darf nicht zur Schlechterstellung anderer Internetnutzer führen. Bandbreiten müssen zur Einführung des Dienstes ausreichend sein.
  • Die “bis zu x MBit” Werbung für Internet Zugänge wird abgeschafft
    Es wird nicht mehr möglich sein mit Phantasie MBit Zahlen zu werben, die in Realität unerreichbar sind.
  • Es wird ein Beschwerdeverfahren für die Nutzer eingeführt.

Roaming

Im Gemeinsamen Markt sollte Roaming keinen Platz haben. Die Abschaffung des Roamings konnte ebenfalls nicht wie geplant umgesetzt werden. Es sind durch die Abschaffung des Roamings Steigerungen der Preise in den Nationalstaaten zu befürchten. Daher wurde eine “Fair Use” Regelung für die Nutzung des Roamings im Ausland eingeführt. Das Roaming soll bis 15.6.2017 fallen, wenn es bis dahin gelingt die Schieflagen in den verschiedenen Ländern aufzulösen. Eine Opt Out Möglichkeit für die Roaming Abschaffung kann es geben, wenn Nationale Tarife mit Auslandsroaming Gebühren billiger angeboten werden. (Konsument zahlt weiterhin Roaming Gebühren, kann aber zu Hause billiger telefonieren).

EU Rechtsrahmen zum Datenschutz – Natalie Fercher (BKA-V/3)

Es gibt einen Kompromiss zur Datenschutz Grundverordnung auf den man sich in den Trilog Verhandlungen geeinigt hat. Die Grundverordnung bringt eine leichte Verschlechterung des Datenschutzes im Vergleich zum Österreichischen derzeitigen Niveaus, aber eine massive Verbesserung in der Rechtedurchsetzung (Strafen).

Weiterführende Informationen

UN Commission on Science and Technology – Prof. Tjoa (TU)

Die Commission on Science and Technology wurde von der UN Generalversammlung 1992 gegründet um die Generalversammlung in Wissenschaftlichen und Technischen Belangen im Bereich der Entwicklungshilfe zu beraten.

 

Digital Champion / Online Stammtische – Meral Akin-Hecke

Meral berichtet über das Format der Onine Stammtische.

  • Online Kommunikation
  • Online Partizipation
  • Online Produktion
  • Online Zusammenarbeit
  • Online Austausch

Digital Champion soll seitens der EU verstärkt und weitergeführt werden.

E-Inclusion – Bernard Jungwirth – ÖIAT

Hr. Jungwirth berichtet über das Thema e-Inclusion – und wie man der älteren Generation helfen kann am Online Leben teilzunehmen. Es gibt ein Unterangebot an Kursen und Schulungsangeboten für die Ältere Generation. Angebotene Kurse sind immer ausgebucht.

Die neue Broschüre wird ebenfalls vorgestellt.

Weiterführende Informationen

Empfehlung des Europarates “Internet Freedom”

Die Empfehlung des Europarates für die Freiheit des Internets wird vorgestellt.

 

 

 

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Werner Illsinger

Präsident bei Digital Society
Die Vorteile der digitalen Technologien zu verbreiten und eine kritische Auseinandersetzung zu fördern, ist die Mission von Werner Illsinger seit er in den 80er Jahren die HTL für Nachrichtentechnik absolviert hat. Er hat einen der ersten Internet Provider in Österreich aufgebaut, hat Erfahrung im Vertrieb, Management und Geschäftsführung bei internationalen Konzernen,ist Referent und Vortragender bei nationalen und internationalen Veranstaltungen und Konferenzen, ,sowie Präsident der DigitalSociety.
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