strasbourg-91364_192029 Journalisten verklagen Europaparlament

Die Journalisten (die sich The MEPs Project nennen), und aus allen EU Mitgliedsstaaten stammen wollten von den Abgeordneten wissen wofür die sogenannte “Allowance” (Spesenpauschale) verwendet wird, die die Abgeordneten für diverse Spesen erhalten. Es geht hier darum Transparenz zu schaffen wofür die Parlamentarier dieses “Handgeld” verwenden.

Alle Anträge auf Einsicht in diese Spesenabrechnungen wurden von der Administration des Europaparlaments abgelehnt, mit 3 unterschiedlichen Begründungen:

  1. Schutz auf Privatsphäre
    Die Informationen könnten nicht herausgegeben werden, um die Privatsphäre des Abgeordneten zu schützen, oder aufgrund von Datenschutzregeln.
  2. Zu große Arbeitslast
    Der Antrag auf herausgabe dieser Informationen wäre zu aufwändig zu bearbeiten, und aufgrund der hohen Arbeitslast muss der Antrag abgelehnt werden.
  3. Keine Belege verfügbar
    Das Parlament hätte entsprechende Unterlagen nicht verfübgar

Aufgrund der Argumente sieht man dass eine Überprüfung der Aufgaben durch die Öffentlichkeit hochnotwendig ist. Es geht bei diesen Ausgaben nicht um das Gehalt der Parlamentarier, die die Öffentlichkeit nun wirklich nichts angeht. Bei diesem “Handgeld” geht es um zusätzliches Geld, dass die Abgeordneten erhalten um Spesen, die im Zuge ihrer Tätigkeit anfallen zu decken.

Diese Ausgabe beinhalten:

  • Reisespesen
  • Tagesdiäten (Essen und Übernachtung) bei der Teilnahme an Meetings (€ 306 pro Tag)
  • Allgemeine Ausgaben (Telekommunikation, Computer, ….) €4.320 pro Monat
  • Unterstützendes Personal (Büro in Brüssel, Strasbourg oder im Heimatland) bis zu €21.379 pro Monat (€ 5.344,75 können für externe Consultants oder Service Provider ausgegeben werden.

Nun – das ist doch eine ganze Menge an Geld über die wir hier sprechen, das aus unseren Steuergeldern bezahlt wird. Schutz auf Privatsphäre kann auf Spesen wohl nicht geltend gemacht werden, da es sich hier um Ausgaben im öffentlichen Interesse handelt. Zu große Arbeitslast hört sich eher nach einer Ausrede an – und dass entsprechende Dokumente nicht im Zugriff des Parlaments sind, zeigt doch auf – dass hier Handlungsbedarf besteht.

Quelle: Journalismfund.eu

 

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Werner Illsinger

Präsident bei Digital Society
Die Vorteile der digitalen Technologien zu verbreiten und eine kritische Auseinandersetzung zu fördern, ist die Mission von Werner Illsinger seit er in den 80er Jahren die HTL für Nachrichtentechnik absolviert hat. Er hat einen der ersten Internet Provider in Österreich aufgebaut, hat Erfahrung im Vertrieb, Management und Geschäftsführung bei internationalen Konzernen,ist Referent und Vortragender bei nationalen und internationalen Veranstaltungen und Konferenzen, ,sowie Präsident der DigitalSociety.
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