Monthly Archives: November 2015

Stellungnahme AKVorrat zur Einigung zum Staatsschutzgesetz

von |30.11.2015

In einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen haben die Vertreter der Regierungsparteien im kleinen Kreis eine Einigung zum geplanten Staatsschutzgesetz präsentiert. Statt Einbindung von Opposition und Interessensvertretungen, die sich im Zuge des Entstehungsprozesses zu Wort gemeldet haben, wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Anstelle von richterlichem Rechtsschutz und wirksamer parlamentarischer Kontrolle des Staatschutzes haben die Regierungsparteien vor [...]

Meinungsfreiheit und Überwachung in Frankreich

von |29.11.2015

Meinungsfreiheit in Frankreich
In Paris beginnt unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen und unter dem von Präsident Hollande verhängten Ausnahmezustand nach den Anschlägen in Paris der Klimagipfel (21. UN Klimakonferenz). Den Vorsitz führt der französische Außenminister Laurent Fabius.

Dass die französische Regierung besorgt um die Sicherheit der Delegierten der Konferenz ist - ist verständlich. Die gesamte Stadt wird schwer [...]

EU Parlamentspräsident fordert mehr Datenschutz

von |27.11.2015

EU Parlamentspräsident fordert mehr Datenschutz
In einem Artikel in "Die Zeit" fordert EU Parlamentspräsident Martin Schulz neue Grundrechte im digitalen Zeitalter. Es geht um nicht weniger als wie wir in Zukunft leben wollen - und ein digitaler Totalitarismus müsse verhindert werden. Herr Schulz ist einer der wenigen Politiker die das Problem verstanden haben und derzeit nicht nach Aufweichung von Datenschutz rufen.
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Free Basics (Internet für Indien)

von |25.11.2015

Free Basics - Gratis Internet für Indien
Facebook schenkt den Indern gratis Internet. In Indien leben ca. 1,3 Milliarden Menschen. Davon haben nur ca. 1/3 einen Internet Zugang. Das will Facebook nun ändern und schenkt den Indern einen gratis Zugang zum Internet über seinen Free Basics / Internet.org Dienst. Ein Wohltäter? Mitnichten.

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Journalisten verklagen Europaparlament

von |22.11.2015

29 Journalisten verklagen Europaparlament
Die Journalisten (die sich The MEPs Project nennen), und aus allen EU Mitgliedsstaaten stammen wollten von den Abgeordneten wissen wofür die sogenannte "Allowance" (Spesenpauschale) verwendet wird, die die Abgeordneten für diverse Spesen erhalten. Es geht hier darum Transparenz zu schaffen wofür die Parlamentarier dieses "Handgeld" verwenden. [...]

De Maizière macht sich für Verschlüsselung stark

von |19.11.2015

Im Rahmen des nationalen IT-Gipfels in Berlin wird die "Charta zur Stärkung der vertrauenswürdigen Kommunikation" vorgestellt, die unter anderem von Bundesinnenminister Thomas De Maizière unterzeichnet wurde.

So wurden zum Beispiel PGP bereits auf den Plattformen GMX und WEB.DE implementiert. Ich habs mit GMX ausprobieren wollen, bin aber daran gescheitert, dass das nur mit einem Forefox [...]

Parlamentarische Enquete Digitaler Wandel

von |18.11.2015

Enquete Digitaler Wandel
Roland Giersig und ich durften an zwei Arbeitsgruppen zur Erstellung des Grünbuch "Digitaler Wandel und Politik" teilnehmen. Das Grünbuch wurde von Kovar und Partners im Auftrag des Bundesrates erarbeitet. Der aktuelle Präsident des Bundesrates Gottfried Kneifel (ÖVP) hat seine Präsidentschaft unter das Thema des "Digitalen Wandels" gestellt.
Grünbuch Digitaler Wandel
Das Konzept des Grünbuch [...]

Unsere Gesellschaft

von |15.11.2015

Es ist extrem erschreckend was in Paris passiert ist. Es wurden sehr viele - vollkommen unschuldige Menschen von Terroristen getötet. Ich fühle mit den vielen Angehörigen, die Freunde, Verwandte, Kinder verloren haben.

Was danach passiert ist ebenfalls erschreckend. Es wird von vielen Politikern auf unsere europäischen Werte verwiesen - und darauf, dass wir uns diese [...]

Wir schreiben ein E-Book (digi4family.at)

von |10.11.2015

In einem offenen Call sammelt digi4family.at Beiträge von Expert_innen, Lehrer_innen, Kindergartenpädagog_innen, Elternbildner_innen, Vätern, Müttern, Jugendlichen, Großeltern,… die Familien mit übersichtlichen Informationen zu Fragestellungen rund um das Thema unterstützen können.
Die kurzen Beträge werden von digi4family gesammelt, editiert und in Form eines kostenlosen eBooks veröffentlicht. Die Autor_innen erhalten für von der Redaktion akzeptierte Beiträge (ca. 70 [...]

Pläne der EU Kommission zum Urheberrecht

von |08.11.2015

Pläne der EU Kommission zum Urheberrecht
Leonhard Dobusch schreibt auf Netzpolitik.org zu geleakten Plänen zur Vereinheitlichung des Urheberrechts auf Europäischer Ebene. Neben Ideen zum Leistungsschutzrecht gibt es auch eine Reihe positiver Aspekte.

Das Papier ist jedoch sehr vage und es ist in der derzeitigen Legislaturperiode nicht mit einer Vereinheitlichung es Urheberrechts zu rechnen.

Pläne der EU-Kommission zum [...]

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