matrix-612149_1920Vorratsdatenspeicherung Deutschland

Heute haben im Deutschen Bundestag die Volksvertreter erneut die Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Was ist die Vorratsdatenspeicherung?

Die Vorratsdatenspeicherung ist die nicht anlassbezogene Speicherung von sogenannten Metadaten über die Kommunikation jedes einzelnen Bürgers.

Metadaten?

Es werden bei der Vorratsdatenspeicherung nur Informationen über die Kommunikation selbst – nicht aber die Inhalte der Kommunikation gespeichert. Es wird also Empfänger und Sender, Uhrzeit und Ort einer Kommunikation gespeichert. Der Inhalt der Kommunikation wird nicht gespeichert.

Oft wird von Befürwortern der VDS vorgebracht, dass das unkritisch sei. Das Vorhandensein von Kommunikation kann aber in vielen Fällen schon ausreichen um auf den Inhalt rückzuschließen.

Stellen wir uns also folgendes Szenario vor:

Eine junge Frau ruft Ihren Frauenarzt an. Das Gespräch dauert nur relativ kurz. Sofort darauf ruft die junge Frau ihre Mutter an und führt ein längeres Gespräch mit ihr. Nach diesem Gespräch ruft die junge Frau einen Mann an – mit dem sie in den vergangenen Tagen zu später Stunde öfter längere Gespräche geführt hat. Sie hat ihn auch öfter getroffen und einige Stunden mit ihm verbracht (ihre Handys befanden sich am gleichen Ort). Nach dem Gespräch mit dem Mann ruft die junge Frau eine Klinik an, die auch Abtreibungen durchführt.

Es hat sich wohl in Ihrem Kopf gerade eine Geschichte aufgebaut. Sie denken jetzt dass Sie wissen was hier gerade abgelaufen ist.

Es ist möglich, dass diese Geschichte wahr ist, es kann aber auch etwas ganz anderes passiert sein.

Zusätzlich so solchen Rückschlüssen auf Inhalte einer Kommunikation lässt sich auch ein vollständiges Bewegungsprofil der Person aufbauen. Die Behörde weiß also von jedem Bürger ziemlich exakt wo er sich zu jeder Zeit aufgehalten hat. Wie lange war derjenige im Büro? Wie lange hat er sich bei seiner Geliebten aufgehalten. Hat er zu Hause übernachtet? In welchen einschlägigen Lokalen verkehrt er? Mit wem hat er sich getroffen? Ist er auf der Autobahn zu schnell unterwegs gewesen?

Ziemlich eindrucksvoll zeigt das das Experiment des Deutschen Grünabgeordneten Malte Spitz

Ein Aritkel von Dimitri Tokmetzis der ursprünglich im De Correspondent pubiliziert zeigt sehr schön auf, dass man neben dem Bewegungsprofil auch eigentlich das gesamte Leben aus den Metadaten rekonstruieren kann.

Anlassunabhängig?

Im Normalfall darf die Polizei die Kommunikation von Bürgern nur bei einem konkreten Tatverdacht überwachen. Es bedarf also eines konkreten Anlass – oder Tatverdacht, damit ein Richter die Überwachung der Kommunikation erlaubt.

Richter und Polizei?

In einem Rechtsstaat gibt es eine Trennung der Gewalten in Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (vollziehende Gewalt) und Judikatur (Rechtsprechung). Die Trennung in diese Gewalten ist notwendig, damit nicht eine der 3 Gewalten ihre Macht missbrauchen kann.

Im Falle der Vorratsdatenspeicherung kann aber die Polizei alleine auf die gespeicherten Daten zugreifen ohne dass ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Es werden also vorwiegend unbescholtene Bürger überwacht, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen.

In den USA hat das FBI unter J. Edgar Hoover sehr schön gezeigt, was die Polizei und die Staatsgewalt macht, wenn man sie nicht überwacht, und sie gewähren lässt. Das damalige FBI hatte unter dem Decknamen „COINTELPRO“ Aktivitäten gestartet bei dem Systemkritische Organisationen und Privatpersonen nicht nur überwacht sondern auch unterwandert wurden. Um gegen diese Personen und Gruppen vorzugehen (die nichts anderes taten als ihre Meinung zu vertreten) schreckte das FBI auch nicht davor zurück Beweise zu fälschen, Gewalt anzuwenden und Psychoterror auszuüben.

In Österreich brauchen wir uns jetzt nicht zu 100% immun fühlen – Aktivitäten wie CONITELPRO sind derzeit in Österreich Gott sei Dank undenkbar – wir denken kurz an den Tierschützerprozess zurück, an die ein oder andere Demonstration bei der die Presse vorübergehend festgehalten wurde – aber Demonstranten ungehindert den Hitlergruß vor den Augen der Polizei ausführen konnten.

Recht auf Privatsphäre

Privatsphäre bezeichnet den nichtöffentlichen Bereich, in dem ein Mensch unbehelligt von äußeren Einflüssen sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wahrnimmt.

Überlegen Sie doch einmal wieviel Privatsphäre Ihnen persönlich bleiben würde, wenn der Staat all die oben genannten Daten über Sie sammelt. Der Staat weiß in diesem Falle mehr über jeden einzelnen Bürger als seine Mutter und seine Ehefrau zusammen genommen.

Ein Mensch agiert unter öffentlicher Beobachtung anders, als er das unter Freunden und Bekannten tut. Im politischen Bereich würden Sie vermutlich in einer Abendlichen Diskussionsrunde unter Freunden unbedachter agieren als wenn Ihnen auf offener Straße jemand eine Kamera vor das Gesicht hält.

Beobachtung verändert also das Verhalten einer Person. Die Bildung einer Meinung bedarf der Möglichkeit Meinungen auch unter Wahrung der Privatsphäre äußern zu können, diese in privatem und halböffentlichem Umfeld diskutieren zu können.

Wer nichts zu verbergen hat …

Immer wieder hört man die Floskel im Zusammenhang mit Staatlicher Überwachung: „Wer nicht zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“. Viele wissen vermutlich nicht, dass dieses Zitat von Joseph Goebbels – dem Reichspropagandaleiter Hitlers stammt und bei der Schaffung der GESTAPO – der Geheimen Staatspolizei Hitlers erstmals verwendet wurde.

Was Menschen die nichts angestellt haben durch die GESTAPO erleiden mussten ist hinlänglich bekannt. Es lässt erschaudern, dass mit solchen plumpen Phrasen auch heute sich Menschen einreden lassen, dass es besser sei die Privatsphäre aufzugeben – weil damit die „Terroristen“ dingfest gemacht werden können.

Aber wir müssen gegen den Terrorismus etwas tun!?

Wir müssen uns zu aller erst über die Gefahr von Terrorismus klar werden. Hier der Vergleich der Toten in den USA (inklusive 9/11) gegenübergestellt mit Toten durch Schusswaffen im gleichen Zeitraum. Die Zahlen stammen vom US Justizministerium und wurden von VOX in dieser Grafik aufbereitet:

Terror-vs-guns

Durchschnittlich sterben also im Jahr in den USA ca. 12.000 Personen durch Schusswaffen. So schrecklich 9/11 auch war, starben dabei annähernd 3.000 Personen. Das ist also ca. 1/4 der Menschen die in den USA durch Schusswaffen sterben. Seit 2001 ist die Anzahl der Terrortoten auf dieser Statistik kaum wahrnehmbar. Natürlich ist jeder einzelne von ihnen furchtbar. Aber man muss sich die Größenordnungen einmal vor Augen halten.

Aber ohne Vorratsdatenspeicherung werden wir … sterben!

In Österreich hatten wir die Vorratsdatenspeicherung schon über ein Jahr im Einsatz. Über eine Parlamentarische Anfrage von NR Abg. Albert Steinhauser (Grüne) haben wir erfahren – wofür die Vorratsdatenspeicherung – die als Waffe für schwerste Verbrechen (Terror) eingeführt wurde wirklich verwendet wurde. Und zwar in 0 Fällen zur Ermittlung gegen Terroristen – dafür in 36 Fällen wegen Stalkings und 106 Fällen wegen Diebstahls. Definitiv also nicht wofür sie eingeführt wurde.

Aber dürfen sie denn das?

Um es kurz zu machen: Nein.

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung als unzulässiges Mittel eingestuft. Es ist zwar zur Bekämpfung von Verbrechen zulässig in die Privatsphäre von Personen einzudringen (z.B. Hausdurchsuchung). Die Vorratsdatenspeicherung hat jedoch zwei schwerwiegende unreparierbare Problempunkte:

  • Sie ist nicht verhältnismäßig
    Wenn der Staat in die Persönlichkeitsrechte der Bürger eindringt, so muss dies möglichst Behutsam geschehen. Die vollständige Totalüberwachung der Bevölkerung ist nicht behutsam und nicht verhältnismäßig
  • Das Mittel muss zielführend und nicht anders zu erreichen sein

Wie die Österreichische parlamentarische Anfrage zeigt ist die Vorratsdatenspeicherung auch nicht Zielführend. Es wurde kein einziges terroristisches Verbrechen aufgedeckt, und die Polizei hat eine Menge anderer Ermittlungsmethoden zur Verfügung die eingesetzt werden können.

Wenn der EuGH also nicht vollständig seine Meinung ändert, wird vermutlich bald jemand eine Beschwerde gegen das neue Deutsche Gesetz einbringen – und der EuGH – und vermutlich auch das Bundesverfassungsgericht werden das Gesetz mit hoher Sicherheit wieder kippen.

 

 

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Werner Illsinger

Präsident bei Digital Society
Die Vorteile der digitalen Technologien zu verbreiten und eine kritische Auseinandersetzung zu fördern, ist die Mission von Werner Illsinger seit er in den 80er Jahren die HTL für Nachrichtentechnik absolviert hat. Er hat einen der ersten Internet Provider in Österreich aufgebaut, hat Erfahrung im Vertrieb, Management und Geschäftsführung bei internationalen Konzernen,ist Referent und Vortragender bei nationalen und internationalen Veranstaltungen und Konferenzen, ,sowie Präsident der DigitalSociety.
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