business-257880_1280Die Regierung möchte das Bankgeheimnis abschaffen. Es soll ein zentrales Kontenregister geben, bei dem einzusehen ist, wer – wo ein Konto hat. Zusätzlich soll aber auch der Finanzpolizei gestattet werden – wenn sie gerade lustig ist – ein Konto einzusehen. Also zu sehen welche Bewegungen es auf einem Konto gibt. Wenn sie gerade lustig ist? Ja. Denn es wird keinerlei Kontrollen mehr geben. Derzeit ist ein begründeter Verdacht notwendig und ein Richter muss die Kontenöffnung anordnen. Das ist gut so. Wir sind (noch) ein Rechtsstaat.

Gewalt braucht Kontrolle. Daher gibt es in einem Rechtsstaat eine Gewaltentrennung. Die Exekutive (Finanzpolizei) sammelt Beweise um einen Verdacht zu begründen. Jemand anderen (Judikatur) entscheidet, ob die Verdachtslage ausreichend ist, und ob eine Kontenöffnung in einem bestimmten Fall angebracht ist.

Die Digital Society versucht immer bei unseren Forderungen zu vergleichen – wie das in der analogen Wet ablaufen würde. Gäbe es keine computergeführten Konten – wäre das Geld nicht nur digital vorhanden, dann müssten die Finanzbeamten eine Hausdurchsuchung machen. Nicht mehr und nicht weniger ist es wenn ein Finanzbeamter ein Konto einsieht. Wollen Sie also Hausdurchsuchungen ohne Zustimmung eines Richters? Genau das ist es was unsere Regierung hier einführen möchte.

Die Digital Society fordert:
Für eine Kontenöffnung muß weiterhin ein begründeter Verdacht vorliegen – und ein Richter muß einer Kontenöffnung zustimmen. Alles andere ist eines Rechtsstaates nicht würdig.

Gleichzeitig mit der Forderung das Konto von Tante Mizzi ohne richterlicher Anordnung einsehen zu dürfen, hilft genau diese Einsicht bei allen großen Multinationalen Konzernen nichts um die Steuermoral zu erhöhen. Diese Firmen (Apple, IKEA, …) und wie sie alle heißen mögen – benutzen legale Steuerschlupflöcher und einen Mechanismus der sich “Double Irish with a Dutch Sandwich” nennt und zahlen in Österreich oft daher gar keine Steuer, und in der Europäischen Union (also in Irland wo der Hauptsitz der meisten dieser Firmen ist) ebenfalls nicht, weil der Gewinn steuerschonend ins Ausland transferiert wird. Bevor die Österreishische Regierung also nicht auf Europäischer Ebene diesem Unfug ein Ende setzt, fühle ich mich veräppelt über mehr Steuertransparenz in Österreich zu sprechen.

Die Digital Society fordert:
Die Abschaffung sämtlicher Steuerprivilegien wie z.B. Double Irish with a Dutch Sandwich. Großkonzerne sollen keine Extrawürste gebraten bekommen! Diese Extrawürste bedeuten Wettbewerbsnachteile für die Österreichischen Gewerbetreibenden und sind unfair gegenüber allen Steuerzahlern.

Gleichzeitig mit der Forderung nach mehr Transparenz des Bürgers – die ja nicht nur die Konten betrifft – kommt der Staat den Forderungen nach mehr Transparenz beim Staat selbst nicht nach.

Der Staat hat Milliarden an Steuergeld beim Fenster hinausgeworfen (Hypo Alpe Adria), bei der Untersuchung dieser Vorgänge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss bekommt man aber nur geschwärzte Akten zu sehen. Die Bundesländer versuchen noch immer ihre Haftungen nicht transparent zu machen und zu verschleiern.

Die versprochene Tranparenzdatenbank für Förderungen, Subventionen und Transferleistungen? Die bewegt sich nicht vom Fleck.

Und wenn jemand sonst Auskunft vom Staat begehrt, dann beruft man sich nur allzu gerne auf das Amtsgeheimnis.

Die Digital Society fordert:
Vollständige Transparenz was mit unseren Steuergeldern passiert auf Bundes, Landes und Gemeindenebene. Einführung adequater Buchhaltungssysteme. Auch Landes und Gemeindeeigene Firmen müssen transparent werden. Sofortige Einführung der Förderungsdatenbank.
Wir wollen Rechenschaft dafür was mit unserem Geld passiert!

Transparenz – bis auf die Unterhosen – und mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses – darüber hinaus – wird zwar vom Staat gefordert. Wenn wir aber wissen wollen, was mit unserem sauerverdienten Steuergeld passiert – und warum die Großen es sich richten können, bekommen wir darauf keine Antwort.

 

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Werner Illsinger

Global Business Manager bei Microsoft
Werner beschäftigt sich seit den 80er Jahren mit Telekommunikation und Computern Sein erstes Gerät war ein C64. Er ist Präsident von ClubComputer.at und kümmert sich im Club um die Internet Dienste.
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