Petition gegen die Festplattenabgabe

Die Regierung hat ein neues Urheberrecht zur Begutachtung vorgelegt. Die enthaltenen Änderungen sind nicht Überraschend – die Festplattenabgabe kommt (besser gesagt Speichermedienabgabe – also eine Abgabe auf alles worauf gespeichert werden kann – wie Festplatten, USB Sticks, Speicherkarten, etc.) gleichzeitig wird auch das Leistungsschutzrecht eingeführt. Damit muß z.B. Google wenn es einen Artikel einer Zeitung als Suchergebnis anzeigt an die Zeitung zahlen (das hat schon in Deutschland excellent funktioniert, daher hat man es nach Österreich übernommen).

Zusätzlich gibt man dem Parlament nur 10 Tage (davon 1 Feiertag, 1 Fenstertag und ein Wochenende) Zeit um das neue Wunderwerk zu begutachten. Real bleibt dem Parlament daher genau 6 Tage Zeit das Werk zu Lesen, verstehen und sich eine Meinung dazu zu bilden. Das Gesetz wird also im Eilverfahren durchgepeitscht. Die Maßnahmen sind allesamt extrem Umstritten und es gibt bessere Lösungen – die wir allesamt seit sicher 2 Jahren diskutieren. Nichts davon gelangte in den Gesetzesentwurf. Wenn Du auch von der Regierung enttäuscht bist, und Deinem Unmut luft machen möchtest – unterstütze bitte unsere Petition gegen die Festplattenabgabe

Petition gegen die Festplattenabgabe